Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wenn der Nehammer nächste Woche auftritt: Eine Rede zur ,Lage der Nation‘ von der größten Plage der Nation.“ Thema der Woche „Geheißen hat es: Die Pandemie bleib reicher – nicht nur hier beim politische „Den größten Fachkräftemangel haben wir bei der Regierung und bei den Landeshauptleuten.“ „Ein ORF-Luxuspensionist ist die Zukunftshoffnung der SPÖ. Das sagt alles aus über den Zustand dieser Partei.“ „Niemand Herbert Kickl stellt den po Nach der Corona-bedingten Pause konnte die FPÖ wieder ihren sehnlichst erwarteten politischen Aschermittwoch in der Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis abhalten. Die rund 2.000 Platzkarten waren binnen weniger Tage verkauft, die Stimmung war bei Bier und Heringsteller und den deftigen Reden von Manfred Haimbuchner und Herbert Kickl hervorragend. „Wir sind wieder da!“, eröffnete Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner den Abend. Es folgte eine Breitseite gegen die schwarz-rot-grün-pinke Corona-Einheitskoalition: „Dass wir so lange nicht hier sein konnten verdanken wir dem schwarz-grünen Faschingsverein und ihrem Corona-Umzug. Aber heute ist wieder politischer Aschermittwoch und von hier die klare Botschaft für Wien: Der Fasching der schwarz-grünen Bundesregierung ist endgültig aus!“ Alle Fotos: FPÖ/Alois Endl Rückenwind für die FPÖ Die Koalitionsparteien müssten sich warm anziehen, denn wie die Wahlen in Tirol und Niederösterreich gezeigt haben, weht ihnen
Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023 g Innenpolitik 5 t, die FPÖ geht. Jetzt ist aber so: Die Pandemie ist vorbei, die FPÖ ist da“, bemerkte Herbert Kickl zum ungebrochenen Zuspruch der Östern Aschermittwoch in Ried, sondern auch im Kärntner Landtagswahlkampf und den bereits geschlagenen Wahlen in Tirol und Niederösterreich. kann uns Freiheitliche stoppen!“ litischen Führungsanspruch, um den Österreichern ihre alte Heimat zurückgeben zu können ein kräftiger Wind entgegen, der die Freiheitliche nach oben treibt. „Die Lockdowns sind endgültig Geschichte, der ,Knock-Down‘ für Schwarz-Grün kommt bald – bei den hoffentlich sehr bald stattfindenden Nationalratswahlen“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Chef. Der wahre Spaltpilz im Land sei die schwarz-grün-rot-pinke Elite. Dagegen helfe nur die FPÖ, da sie „Politik für unsere Heimat, unsere Kultur und unsere Kinder“ mache, sagte Haimbuchner. Davon waren zumindest die 2.000 Besucher überzeugt, die Herbert Kickl mit stehendem Applaus empfingen, der diesem fast die Sprache verschlug: „Ich bin fast sprachlos, was aber kein guter Einstand für eine Rede ist.“ Und gleich zu Beginn seiner Rede fasste er die Themen des Tages zusammen: „Der Aschermittwoch ist das Hochamt der Frieden-, Freiheitund Neutralitätspartei, weil wir die einzige Parte sind, die das vertritt.“ Dafür werde man von der politischen Konkurrenz, den sich diesen andienenden Medien, angeführt vom ORF angegriffen und ins Eck gestellt. Letzteren nahm er auch gleich wegen der Ausweitung der Zwangsgebühr ins Visier: „Der ORF steht 2023 für: Organisierte Regierungs-Fake-News. Serviert wird ein Schmarrn, den man auch noch bezahlen muss, selbst wenn man ihn gar nicht bestellt hat.“ Niemand kann die FPÖ stoppen Es folgte eine Abrechnung mit den „Corona-Maßnahmen“, welche die Koalition wie auch die zwei Scheinoppositionsparteien, am liebsten vergessen machen möchte. Aber die Österreicher haben im Gedächtnis, dass man ihnen drei Jahre lang das Leben so schwer gemacht, wie es nur geht „Dafür kommt bei den Wahlen jetzt die Rechnung“, erklärte Kickl. Denn ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos fragen sich nicht, was sie falsch gemacht haben, sondern was die beste Strategie gegen die FPÖ sei. „Aber sie werden uns nicht stoppen können – nicht einmal der Bundespräsident“, hielt dem Kickl entgegen. Mit Alexander Van der Bellen ging der FPÖ-Chef dann hart ins Gericht: Mit seiner FPÖ-Anfeindungen habe er sich zum „Demokratie- und Staatsgefährder“ gemacht, betonte Kickl. Denn er glaube jetzt „Staatsoberhaupt in einem NATO-Staat“ zu sein und nicht in einem neutralen Land zu sein. Blaues Erfolgstrio in Ried: Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, Herbert Kickl und Vizebürgermeister Thomas Dim. Natürlich sprach er die „Festung Österreich“ an, denn es müsse sich in der Asylpolitik etwas ändern, so wie in Ungarn. „Ungarn hatte im Jänner 9.000 Aufgriffe, aber nur 9 Asylanträge. In Österreich gab es über 4.000 Aufgriffe und ebenso viele Asylanträge“, erklärte Kickl. Deswegen „Festung Österreich“ und „wir lassen uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen!“, erklärte Kickl unter dem tosenden Applaus der Menschen. Auch nicht von der ÖVP, deren Führungsebene aus Machtsüchtigen bestehe, die ihre Sucht mit der Beschaffungskriminalität namens Korruption stille. Nicht von der SPÖ, die nur mehr eine Selbsthilfegruppe sei, die von Mitleidsbeiträgen lebe. Der mächtigste Verbündete stehe dagegen voll hinter der FPÖ: die Österreicher. Es ist in Bewegung in Österreich, das spüre er bei allen Veranstaltungen im Land, erklärte Kickl: „Das bringt alle anderen Parteien zum Schwitzen.“ Und ja, er wolle Bundeskanzler werden, um den Menschen im Land zu dienen: „Unser Ziel kann nur sein, stärkste Partei zu werden und den Bundeskanzler zu stellen. Alles andere haben wir ja schon in zwei Koalitionen probiert.“
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