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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Für „Klima-Rettung“ 729 Millionen verpulvert 729 Millionen Euro hat die Union in die von ihr im Jahr 2007 gegründete und 2020 eingestellte Initiative „Globale Allianz gegen den Klimawandel“ gepumpt. Der EU-Rechnungshof urteilte nun, dass das Programm die Erwartungen keineswegs erfüllt hat, nämlich den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen. „Hier wurden hunderte Millionen Euro an EU-Geldern mit der Gießkanne ins EU-Ausland gepumpt. Dieser leichtsinnige Umgang mit den Geldern der europäischen Steuerzahler ist ein Skandal. Brüssel hat völlig sinnlos hunderte Millionen Euro verbrannt, die Europa gerade jetzt in der Krise dringend brauchen könnte“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger. Das Geld wurde leichtfertig verschwendet, wie Steger aus dem Rechnungshofbericht zitierte: „Im Rahmen der Initiative ist weder nachgeprüft worden, ob sich die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Verbrenner-Aus durch Brüsseler Geisterfahrer Jetzt ist es da, das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035. Die EU beweist einmal mehr, was ihre Kernkompetenz ist: Verbote. In einer ersten Etappe soll der Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Schon das ist unrealistisch. Dafür müssten etwa in Österreich, laut ÖAMTC, rund 2,5 Millionen E-Autos zugelassen werden. Im Vorjahr waren es gerade 34.000 reine E-Autos. Mit dem Ausbau der Lade-Infrastruktur schaut es ähnlich aus. Das ist typisch für den „Green Deal“: Zuerst werden unrea- Foto: NFZ listische Ziele festgelegt, aber keiner weiß, wie und ob man die tatsächlich erreichen kann. Die Auswirkungen dieser Brüsseler Geisterfahrerpolitik sind schwerwiegend: Für die Bürger wird Autofahren jedenfalls deutlich teurer, für die europäische Industrie kann das zum existenziellen Problem werden. Laut EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hängen in der EU zwölf Millionen Arbeitsplätze an der Autoindustrie. Die Batterieproduktion für die E-Autos findet bereits in Asien statt, wohin man auch die Solarzellen-Fertigung hat abwandern lassen. Damit steigt die Abhängigkeit Europas. Dabei ist das Kernziel – die Verringerung des CO2-Ausstosses – nicht einmal sicher: Denn der Strom für die E-Autos muss ja auch irgendwie erzeugt werden. Je nachdem, welchen Mix man dabei annimmt, kann man sich die Auswirkungen nach Belieben schönrechnen. Der „Green Deal“ lässt grüßen. Situation der Menschen verbessert hat, noch ist der Schwerpunkt ausreichend auf die Bedürfnisse der Menschen gelegt worden. Die Hilfe ist zudem nicht immer bei den schutzbedürftigen Empfängern angekommen.“ „Es muss endlich damit Schluss sein, dass die EU hier die Gelder ihrer Mitgliedsländer kreuz und quer über den Globus verteilt – und dann kommt nichts Positives dabei heraus“, forderte die freiheitliche Europasprecherin. Steger: Schluss mit Verschwendung. Foto: reporter.co.at Grüne Realpolitiker härteren Asylkurs Abschiebungen, besserer Schutz der EU-Außengr Deutschlands Gemeinden und Städte sind bei der Aufnahme von Asylwerbe gelangt. Deshalb fordern jetzt auch grüne Kommunalpolitiker eine drastisch Deutschlands Gemeinden und Städte sind mit der Umsetzung der von Berlin geduldeten unkontrollierten Masseneinwanderung überfordert. Jetzt fordern erstmals grüne Politiker eine Neuausrichtung der Asylpolitik, die den Vorschlägen der Freiheitlichen in Österreich schon sehr nahe kommt. Mehr als eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge und eine Viertelmillion Asylwerber aus dem Vorjahr bringen das deutsche Asylsystem an die Grenze des Machbaren – wenn nicht schon darüber hinweg. Das lässt zumindest jener Brief erahnen, den die Stadt Lörrach in Baden-Württemberg an Mieter von Gemeindewohnungen verschickt hat: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet (…) Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft (…) für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“ Asylpolitik ist gescheitert „Es fehlt an Wohnungen, an Kita-Plätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen“, sprach Reinhard Sager (CDU), Präsident des Landkreistags, die Probleme vor einem – dann ergebnislos endenden - Asyl-Gipfel im Berliner Innenministerium an, dem SPD-Kanzler Olaf Scholz seine geforderte Anwesenheit verweigert hat. Doch der Protest gegen die unkontrollierte Asyl- und Einwanderungs- Die Stadt Lörrach kündigt Mieter ihrer pflichtung, Flüchtlinge unterzubringen,
Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023 g fordern jetzt in Deutschland enze und Asylzentren außerhalb der EU rn und Kriegsflüchtlingen finanziell und organisatorisch an ihre Grenzen e Änderung der Asylpolitik, wie sie auch von der FPÖ gefordert wird. politik greift um sich: Vergangene Wochen haben grüne Kommunalpolitiker ein „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ veröffentlich, das 76 grüne „Realos“, angeführt vom Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, unterschrieben haben. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Forderung nach einem härteren Asylkurs laut „Handelsblatt“ sofort begrüßt: „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, auch, um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern.“ Gemeindewohnungen, um der Vernachkommen zu können. Foto: twitter.com/Carmen62100722 Asylzentren an EU-Außengrenze In ihrer Selbstbeschreibung nennen sich die grünen Rebellen „wertkonservative Grüne, Grünliberale, grüne Kommunalpolitiker, Ökolibertäre, sozialliberale Grüne“, vor allem „Menschen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft“. Ihre „Grüne Migrationspolitik“ sei zwar offen für Veränderungen, orientiere sich aber „dabei eindeutig an den Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Staat und Religion, Freiheit und Gleichberechtigung unterschiedlicher individueller Lebensentwürfe sind für uns nicht verhandelbar.“ Die grünen Realos scheuen auch vor harter Kritik an der Parteispitze und der Koalition in Berlin nicht zurück: Der „aktuell schleichenden Erosion dieser Werte unter dem Banner einer falschen Toleranz“ gelte es, entschieden entgegenzutreten. Die wichtigste Forderung, die für Aufregung sorgte, ist aber jene, mit der sie „verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle“ fordern. Also die Verlagerung des Asylverfahrens an die EU-Grenze oder in Drittstaaten – wie sie auch die Freiheitlichen fordern. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Erneut Erdbeben in Kroatien Kroatien wurde letzte Woche abermals von einem Erdbeben überrascht, das auch in Teilen Sloweniens und Österreichs spürbar war. Besorgt zeigte sich darüber FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch bezüglich der Gefahr für das Atomkraftwerk Krško im slowenisch-kroatischen Grenzgebiet: „Experten warnten bereits nach dem schweren Beben im März 2020 vor nachfolgenden größeren Erdbeben am Balkan. Gerade das AKW Krško liegt inmitten einer Erdbebenzone. Es muss daher schnell gehandelt und das AKW endlich geschlossen werden, um eine fatale Katastrophe rund um dieses Schrott-AKW zu verhindern.“ Enorme Kriegskosten Foto: NFZ Der Krieg in der Ukraine kommt die Weltwirtschaft teuer zu stehen. Die „Rheinische Post“ veröffentlichte eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach diese 2022 die Summe von 1.600 Milliarden oder 1,6 Billionen US-Dollar erreicht haben. Begründet wird dies mit den vom Krieg verursachten Liefer- und Produktionsstörungen sowie dem Anstieg der Energiepreise und in deren Folge das Anschwellen der Inflation. Das ist aber noch nicht alles: Da der Krieg anhält, dürften sich heuer „die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen”, heißt es in der Studie. Gefährlich: EZB stürzt von einem Extrem ins andere Zuerst hat die Europäische Zentralbank den Euroraum auch dann noch mit Geld geflutet, als die Warnsignale für eine massiv steigende Inflation bereits unübersehbar waren. Jetzt versucht sie viel zu spät, mit ständigen Zinserhöhungen die von ihr mitverursachte steigende Inflation zu bekämpfen. „Der Schlingerkurs der Europäischen Zentralbank stellt eine ernsthafte Bedrohung für Unternehmer dar, die wegen des rapiden Zinsanstiegs plötzlich ihre Kredite nicht mehr bedienen können“, erklärte dazu der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Er verwies darauf, dass die EZB seit dem Amtsantritt von Präsidentin Christine Lagarde ihre Bilanzsumme um 90 Prozent erhöht und damit über drei Jahre hinweg täglich 4,5 Milliarden Euro in Umlauf gebracht habe: „Allein diese Zahlen zeigen deutlich, wie weit sich die EZB von ihrem Kernauftrag der Preisstabilität entfernt hat, dem sie jetzt genauso hilflos hinterherläuft.“ Foto: EP Der Hintergrund für das wilde Gelddrucken war einzig die Unterstützung von Pleiteregierungen im Euroraum, betonte Haider. Um politische Partikularinteressen zu verfolgen, habe Lagarde die Stabilität des Euro zerstört und diese hohe Inflation ermöglicht. „Die Kursänderung der EZB erfolgte viel zu spät und zu abrupt. Wie soll ein ordentlicher Unternehmer planen, wenn die EZB plötzlich von einem Extrem ins andere umschwenkt“, kritisierte Haider. Haider: Gefährlicher EZB-Kurs. Foto:EU
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