Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das nennt man wohl politisches
G’spür: Die FPÖ brachte diese
Woche die Petition „Aktive Friedens-
und Neutralitätspolitik statt
Kriegstreiberei!“ ein. Gleichzeitig
veröffentlicht eine ÖVP-Truppe,
angeführt vom EU-Integrationisten
Othmar Karas einen Appell, in dem
sie die Neutralität zu einer Illusion
erklärten.
Laut Karas verhalte sich Österreich
so, als „wäre die Welt am 23.
Februar 2022 – am Tag vor dem
russischen Angriff auf die Ukraine
– stehengeblieben“.
Frieden oder Krieg
Also noch mehr Knieschuss-
Sanktionen gegen Russland und
noch mehr Geld für Waffen an
die Ukraine aus der sogenannten
„Friedensfazilität“, in die auch Österreichs
Steuerzahler einzahlen.
Als ultima ratio bleibe Österreich,
so Karas, nichts anderes übrig als
Finnland und Schweden in die
NATO zu folgen.
Das bedeutet im Endeffekt, dass
bei weiterer Einmischung der EU
und der NATO in den Konflikt die
beiden selbst Kriegspartei werden
und österreichische Soldaten in einen
Krieg ziehen müssten.
Erinnert sich Karas nicht mehr,
dass das „Friedensprojekt EU“
2012 den Friedensnobelpreis erhalten
hat, weil sie „zur Förderung
von Frieden und Versöhnung, Demokratie
und Menschenrechten in
Europa beigetragen hat“.
Wie wäre es mit einer Rückbesinnung
darauf, Herr Karas – und
gleichzeitig auf die Neutralität Österreichs,
die besonnen agierende
Politiker wie Bruno Kreisky eingesetzt
haben, um zwischen Konfliktparteien
zu vermitteln.
Die Österreicher und die Europäer
wünschen sich Frieden – und
kein Heraufbeschwören eines dritten
Weltkriegs auf Europas Boden.
FPÖ: Echte Aufarbeitung des
Freiheitliche lehnen Nehammers „Selbstuntersuchungskommission“ ab u
Der ÖVP-Kanzler schiebt die Schuld auf die Experten ab, der grüne
Ex-Gesundheitsminister auf seine überforderten Beamten und
der rote Wiener Gesundheitsstadt hat nur zur Wahrung des „nationalen
Konsens“ mitgemacht. Genau deswegen verlangt die FPÖ einen
Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns.
Seit Monaten fordern die Freiheitlichen
eine Aufarbeitung des
Corona-Wahnsinns, aber ebenso
lang stand die Regierung bisher
auf der Bremse. Statt endlich einen
Schlussstrich unter die Maßnahmen
zu ziehen, lässt die Koalition
die Maßnahmenverordnungen bis
zu ihrem Ablaufdatum im Juni aufrecht.
Amnestie für Verwaltungsstrafen
„Es ist Zeit, jetzt einen Schlussstrich
zu ziehen“, forderte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
Ein erster Schritt dabei
wäre eine ausnahmslose Amnestie
für alle Betroffenen in Verwaltungsstrafverfahren
im Zusammenhang
mit den Corona-Maßnahmen,
so wie die Rücküberweisung aller
bisher eingehobenen und eingetriebenen
Verwaltungsstrafen
sowie die vollständige finanzielle
Wiedergutmachung für alle gesundheitlich,
sozial und wirtschaftlich
Geschädigten in Österreich
– und ebendiese umfassende Untersuchung
aller Vorgänge auf der
Ebene des Vollzugs und aller Beschaffungsvorgänge
sowie der politischen
Entscheidungsprozesse.
Nach der ÖVP-Pleite bei
der Niederösterreich-Wahl ließ
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer da-
SPITZE FEDER
mit aufhorchen, doch eine Kommission
einsetzen zu wollen, um
die Corona-Entscheidungen der
Regierung aufzuarbeiten.
„Diese Selbstuntersuchungskommission
ist ein Verhöhnungsprozess
– aber mit Sicherheit kein
Versöhnungsprozess. Eine derart
inszenierte Weißwaschung funktioniert
nur in der Welt der ÖVP,
sonst aber nirgendwo“, kritisierte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl die Ankündigung des
ÖVP-Kanzlers.
Die einzig ehrliche und richtige
Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen
von Nehammer und
Co. könne nur aus drei Schritten
bestehen. Erstens: ein öffentliches
Schuldeingeständnis der Bundesregierung,
ihrer rot-pinken Steigbügelhalter
und des Bundespräsidenten.
Zweitens: Der Rücktritt der
Regierung als Buße und Drittens:
Neuwahlen, sofort!
Vorgetäuschter Aufklärungswille
Kein Österreicher glaube ernsthaft
daran, dass die ÖVP an einer
ehrlichen Aufarbeitung interessiert
sei, erklärte Kickl. Spätestens seit
der Landtagswahl in Niederösterreich
dämmere es der Volkspartei,
dass Millionen Menschen noch immer
wegen dieser in der Zweiten
Grün-Schwarz-Rote „Corona-Aufarbeitung“.
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Herbert Kickl lehnt Nehammers „Selbs
Er fordert eine ehrliche Aufarbeitung a
Republik bisher einschneidensten
Eingriffe in ihre Grund- und Freiheitsrechte
verärgert sind.
Für ihn, Kickl, sei das angesichts
der immer desaströser ausfallenden
Umfragewerte für die
ÖVP eine Flucht nach vorne: „Das
ist nicht glaubwürdig und ein
leicht zu durchschaubares Spiel.
Ohne den entschiedenen Widerstand
der Bevölkerung hätten Nehammer,
Schallenberg, Edtstadler,
Mückstein, Rauch, Rendi-Wagner,
Meinl-Reisinger und alle Corona-Totalitaristen
ihre Politik knallhart
durchgezogen.“
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