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Auslangen finden. können. A-1030 Wien oder an geste lt. eingeführt. 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Letzte Generation Österreich @letztegenAT Die Polizei lässt Menschen auf einer Schilderbrücke über der Tangente bewusst zurück. Menschen, die sich gerade für das Überleben von uns allen einsetzen. Die Regierung muss jetzt die ersten Schutzmaßnahmen ergreifen. Heimo Lepuschitz @heimolepuschitz 300 Euro ORF Zwangsabgabe für Alle. Direkt vom Gehalt oder der Pension. Einfach abgezogen. Nicht abmeldbar. Nur mehr unverfroren. #schwarzgruen GEFÄLLT MIR 20. Feb. 2023 10:48 So ein Pech aber auch, jetzt müssen sich die Dummköpfe selbst „befreien“, weil ihnen zu kalt wird. 20. Feb. 2023 10:09 Schwarz-grüne Dauerzwangsbeglückung, nach Corona, jetzt „Klima-“ und „ORF-Rettung“. TELEGRAM Herbert Kickl 21. Februar 2023 Noch Fragen? Die einstige Friedenspartei – nämlich die Grünen – ist heute als einzige mehrheitlich für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Schwarz-Grün erfüllt ORF-Wunsch nach einer Haushaltsabgabe Jeder muss ORF-Steuer zahlen, auch wer nicht ORF-Programme sieht Schwarz-Grün treibt die TV-Zwangsbeglückung der Österreicher auf die Spitze: Eine ORF-Steuer wird großspurig als „Reform“ verkauft. Von Sparen kann bei der „Reform“ keine Rede sein. Denn der ORF darf sich mit der geplanten Haushaltsabgabe auf ein jährliches Plus bei den „Zwangsgebühren-Einnahmen“ von rund 130 Millionen Euro freuen. „Damit will sich die krachende Regierung offensichtlich weiterhin ihren Einfluss im Staatsfunk sichern“, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die schwarz-grüne „ORF-Reform“. FPÖ IN DEN MEDIEN 22 DEBATTE DIENSTAG, 21. FEBRUAR 2023 Zweiter offener Brief. Zur sicherheitspolitischen Lage Österreichs –anBundesregierung,Bundespräsident und Nationalrat. Österreich verdient die Wahrheit Wir, die Unterzeichner:innen dieses zweiten offenen Briefs zur sicherheitspolitischen LageÖsterreichs, müssenmit Besorgnis und Bedauern festste len: Erstens: Keine der oben genanntenAdressatenhat unsere Forderungnach einer ergebnisoffenen Diskussion österreichischer Sicherheitspolitik ernsthaft in Betrachtgezogen. Zweitens: Trotz der dramatischen Rückkehr desKriegsin Europa sind weiteTeile der heimischen Politikund Gese lschaft der I lusion verfa len,Österreich könne so bleiben, wie es ist, sich heraushalten und mit etwasmehr Geldfür das Bundesheerdas Drittens: Die wichtigen Fragen zur Zukunft Österreichs,Europas und der internationalen Ordnung werden vernachlässigt;vor a lemdie Frage, welche pragmatischen Schritteunser Land besser schützen Seit unseremerstenoffenen Brief vom 8. Mai 2022 veränderte sich die Lage in Europa rasch weiter. Unsere ehemals neutralen bzw. bündnisfreien Freunde Schweden und Finnland treten der Nato bei. Unsere gegenüber Russland früher ähnlich vorsichtigen Nachbarn, Deutschland und Tschechien, schicken Waffen im Wert mehrerer Milliarden Euro in die Ukraine. Währenddessen verübt Russland täglich neue Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Zur gleichen Zeit tut Österreich so, als wäre die Welt am 23. Februar 2022 stehen geblieben. Unsere verfassungsrechtlichen Grundlagen und Sicherheitsdoktrinen sind noch immer anachronistisch. Unser Bundesheer noch immer unvorbereitet, die Heimat ernsthaft zu verteidigen und anderen EU-Staaten wie versprochen beizustehen. (. ..) Unsere sicherheitspolitische Position wird international von den einen belächelt, von den anderen als rückgratlos wahrgenommen. Viele Österreicher:innen scheinen immer noch zu glauben oder zu hoffen, dass sich für unser Land eigentlich nichts geändert hat, dass wir uns aus allen militärischen Konflikten heraushalten und uns in absehbarer Zeit selbstständig schützen können (. ..). Diese Vorstellungen sind Ausdruck eines Wider- PIZZICATO Rettet den ORF! D spruchs zwischen österreichischer und weltweiter Realität. Wirmüssten uns schon längstdie wichtigen Fragen stellen: Wie kann Europa einer besseren regionalen und globalen Sicherheitsarchitektur zur Realität verhelfen? Wie kann die europäische Verteidigung im Fall des Rückzugs der USA als Schutzmacht gewährleistet werden? Wie wollen wir mit Desinformation, Agitation und einem weltweiten Bündnis aus Illiberalen und Antidemokraten, bezahlten Opportunisten und naiven Influencern umgehen? Wir, die Unterzeichner:innen dieses Briefs, fordern die politischen Führungspersönlichkeiten unseres Landes erneut auf, ihre staatspolitischen Aufgaben wahrzunehmen,dieseunangenehmen Fragen endlich ernst zunehmen und vor die eigenen politischen Kalküle zu setzen. Wir fordern unsere Mitbürger:innen erneut auf, sich mit den für unser Land so wichtigen Fragen auseinanderzusetzen und sich darüber mitanderen auszutauschen. Unsere Minimalforderungen Die kürzlich beschlossene Budgeterhöhung des Bundesheers löst keine der oben erwähnten strategischen Fragen. Österreich verdient die Wahrheit: Der jetzige Zustand ist unhaltbar und gefährlich. Wir bestehen deswegen weiterhin auf unseren Minimalforderungen: einer ernsthaften gesamtstaatlichen ergebnisoffenen Diskussion über die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs sowie die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, die den geänderten Umständen Rechnung trägt. Nur dies kann den Schutz,den Handlungsspielraum und die weitere Souveränität Österreichs gewährleisten. Mehr als 90 Unterzeichner:innen rund um IrmgardGriss, Emil Brix, Franz-Stefan Gady und Veit Dengler haben im Mai 2022 einen offenen Briefandie Politik gerichtetund eine Debattezur Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin gefordert–und nie eine Antwort bekommen. Darum verfassen sie nun einen neuerlichenBrief, abrufbar unter unseresicherheit.org er ORF muss sparen. Leider amfalschen Platz. Denn es wäre wirklich schade, wenn interessante Randsportarten wie Skifahren nicht mehr übertragen werden würden. Auch die brodelnde Atmosphäre bei Spitzenspielen der Tischtennisliga wie Kuchl 1 gegen Kabinett 2würden wir vermissen, wenn es ORF Sport+ nicht mehr gäbe. Mit Bedauern würde auch die ÖVP zur Kenntnis nehmen, wenn etwa das Projekt „Projekt Ballhausplatz“ vom ORF nicht mehr umgesetzt würde. Denn Fernsehen hat jaimmer auch Vorbildwirkung: Wie viele junge Menschen sind Anwältinnen geworden wegen Ally McBeal? Wie viele Ärzte wegen Dr. House? Wie viele ambitionierte junge Männer würden also nicht Sebastian Kurz werden können, weil sie „Projekt Ballhausplatz“ nie gesehen haben? Undvielleicht sitzt ja auch irgendwo in Salzburgein Maurerlehrling, der auf ORF Sport+ die Randsportart Skifahren sieht, sich davon inspirieren lässt und eines Tages die Griechen von den vorderen Plätzen verdrängt. Anderswo gäbe es sicher mehr Potenzial zu heben: Dass zwei Menschen die „Zeit im Bild“ moderieren müssen, istsoabsurd, als würden vier Menschen den Opernball moderieren. Auch bei den Werbeblöcken könnte man einsparen –die nehmen enorm viel Platzweg. (oli) Reaktionen an: oliver.pink@diepresse.com Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Europa: Eine Festung, die keine sein will Europäische Migrationspolitik. Die Erzählung von Migration in Europa zwischen Anspruch, Wunsch und Wirklichkeit. W enn die FPÖ ein Plakat affichiert, auf dem „Festung Österreich“ zu lesen steht, herrscht größte Empörung. Es bestätige wieder einmal, dass diese Partei die „europäischen Werte“ verachte. Europa wolle doch ein weltoffener Kontinent sein und nicht so dumpf-verschlossen, wie die FPÖ angeblich ist. Allerdings mussman fragen, ob die Weltoffenheit für Handel, Wissenschaft, Kultur, Showbusiness, Sportund Tourismus gleichbedeutend sein mussmit Offenheit für irreguläre Immigration. Wenn „Die Presse“ auf Seite 1 davon berichtet,dassdie EU bei ihrem von Österreich angestrengten jüngsten Migrations-und Asylgipfel „auf Abschottung setzt“, wird das zu Recht als sachliche Mitteilung verstanden. Aber was bedeutet Ab- LESERPOST Leserbriefe bitte an: Die Presse,HainburgerStraße 33, leserbriefe@diepresse.com Pille und Rauchen für Frauen gefährlich „Frauenwohl ,zuwenig am Radar‘“ vonBernadette Krassay, 17. 2. Einem aktuellen Bericht zufolge leben Frauen länger als Männer. Die Zeit,inder sie bei guter Gesundheit sind, istjedochgeringer. Die psychische Belastung könnte mitunter ein Grund sein, sagt Minister Johannes Rauch. Doch wird diese Aussagedurch die folgende Statistik sofortwiderlegt: Die Lebenserwartungbei guter Gesundheitbeträgt bei Frauen 64,8 Jahre und bei Männern nur 63,2 Jahre,also um 1,6 Jahre weniger! In dem Artikel wird eine Statistik zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen gezeigt, ohne aufmögliche Ursachen einzugehen. Wenn mein schottung anderes,als eine Festung Europa bauen zu wollen? Das Bild zu dem Artikel war auch ziemlich eindeutig: Drei Polizisten patrouillieren mit Hunden zwischen zwei meterhohen stacheldrahtbewehrten, stählernen Zäunen. Offenkundig handelt es sich umGrenzanlagen irgendwo an einer südosteuropäischen EU-Außengrenze. Über das Wort „Festung“ braucht man also nicht mehr zu streiten. An den Außengrenzen der Anlässlich des EU-Sondergipfels zur Asylzuwanderung greift „Die Presse“ die von der FPÖ aufgezeigten Probleme auf. Etwa, dass die überwiegende Mehrheit der Asylwerber eben keine Flüchtlinge sind und das Asylrecht, dank der Hilfe der EU und des Europäischen Gerichtshofs, zu einem Titel für Zuwanderung geworden ist. Mit dem vagen Begriff von „Schutzsuchenden“ solle das ver- DÉJÀ- VU VON HANS WINKLER EU gibt es bereits mehr oder minder befestigte Zäune in der Länge von 2000 Kilometern. Sie sind durch die Bank massiver als nur „Türln mit Seitenteilen“, wie der damalige Bundeskanzler Werner Faymann gesagt hat. Ihre Wirkung bleibt aber weit unter dem Erwünschten – der Verhinderung weiteren irregulären Zuzugs in das gelobte Land Europa. Dieser harten Wirklichkeit an den Grenzen Europas zum Trotz Eindrucknich täuscht,rauchen heute mehr Frauen als Männer. Undschon im Pillenreport 2015wird festgehalten: Bei Frauen unter 35 Jahren istdie Gefahrfür Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch das Rauchen bis zu elfmal höher als bei Nichtraucherinnen. Wer raucht und die Pille nimmt, hatnach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfesogar ein 20- bis 87-mal so hohes Risiko wie Frauen, die weder rauchen noch die Pille nehmen.Möglicherweise istdas der Grund und nicht die genannten Belastungen. Mag.ReinhardFischill, 1150 Wien Unaufmerksamkeit als Hauptursache fürUnfälle Nehammer und Kogler eilten dem „ORF in Geldnot“ zu Hilfe. Fortsetzung des „Staatsfunks“ FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich entsetzt über die Fortschreibung des Systems, womit dem ORF jeder Druck auf eine Reform zu Inhalten und Programm genommen wird. Während viele Pensionisten nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, darf sich der SPÖ-nahe Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz über eine Luxuspension in der Höhe von kolportierten 8.000 Euro monatlich schleiert und ein Recht auf Einwanderung eingeführt werden, welche die Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht kennt. Zudem erfolge dabei eine Zuwanderung in den wird neuerdings eine –sagen wir – idealistische und beschönigende, teilweise auch illusionäre Sicht von Migration verbreitet. Unbestritten ist, dass ein alterndes, kinderarmes Europa, dem zunehmend nicht die Arbeit,sondern die Arbeitskräfte ausgehen, Zuzug von anderswoher braucht. In dieserErzählungvon Migration werden, wie jetzt auch wieder auf dem erwähnten Gipfel, gebetsmühlenartig die immer selben Ideen vorgetragen: Ein „besserer Schutz der Außengrenzen“ ist eine davon. Zuständig dafür ist die EU- Agentur Frontex (Kürzel für Frontières Extérieures). Ihr Auftrag ist absichtsvoll widersprüchlich. Dürfen ihre Schiffe beispielsweise Einwandererboote daran hindern, in Hoheitsgewässer eines EU-Staats einzufahren, und die Insassen zurückschicken? Oder dürfen zu Fuß oder per Auto Kommende daran gehindert werden, eine Grenze zu überschreiten? Ein solcher Vorgang heißt Pushback. Grundsätzlich ist er nicht ausge- „Tempodrosseln rettet Leben“, GK vonHermann Knoflacher,17. 2. Fehler wär’s keiner,wenn Prof. Knoflacher nicht nurmit den Erstellern von Statistiken und diversen Listen argumentieren, sondern sich auch mit Psychologen beraten würde. Von denenkönnte er erfahren, dassfür über 40 Prozentder Unfälle die Unaufmerksamkeit die Hauptursache ist. Vor allem würdeererfahren, dassbei einer Senkungder Höchstgeschwindigkeit aufAutobahnenauf Tempo 100 und einer Senkung der Höchstgeschwindigkeitauf Freilandstraßen auf Tempo 80 nie der von ihm prognostizierte Effekteintreten würde. Warum? Weil die erwähnte Aufmerksamkeit weiter sinken würde. Die Betrachtung unserer schönen Landschaft würde zunehmen,man würde den diversen Werbeflächen mehr Aufmerksamkeitwidmen etc. Eine Tatsache,die jeder Autofahrer ausseinem praktischen Leben kenntbzw. nachvollziehen kann. Ganz zu schweigen von einerZunahme der Beschäftigungmit dem Handy. Die von Knoflacher vorgeschlagene Frage„Sind Siedafür, jeden zweiten Tageinen Menschen zu töten, weil bei uns die Tempolimits zu hochsind?“, führt –abgesehenvon der geradezu bedenklichen „Unschärfe“ der freuen. „Der ORF sollte schleunigst einen Kassasturz machen. Ungeheuerlichkeiten wie Luxuspensionen und horrende Rücklagen gehören restlos aufgeklärt. Es kann nicht sein, dass die Privilegienritter am Küniglberg fröhliche Urständ‘ feiern und die Bevölkerung unter der Rekord-Teuerung leidet. Bei ihnen gehört der Sparstift angesetzt!“, brachte Hafenecker die FPÖ-Kritik auf den Punkt. POLITIK Dienstag, 21. Februar 2023 7 D as Sozialministerium plant Änderungen bei der sogenannten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Forderung der SPÖ und des Seniorenrats, wobei die Sozialdemokraten in der bestehenden Systematik sogar einen „Pensionsraub“ sehen, weil die Erhöhung eben nur teilweise erfolgt – je nach Datum des Pensionsantritts. A lerdings gab es in der Vergangenheit – auch unter SPÖ- Kanzlern – eine Wartefrist von bis zu 23 Monaten bis zur ersten Erhöhung. Oder gar keine Wartefrist, das gab es auch. Die Regelung änderte sich a le paar Jahre. In einer Ste lungnahme gegenüber der APA verwies nun das Ressort von Johannes Rauch (Grüne) darauf, dass die Aliquotierung vor a lem bei der derzeit hohen Inflation zu Benachteiligungen führe und man deshalb an einer Lösung arbeite. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der die Systematik als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ bezeichnet, hatte sogar eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in den Raum Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die vo le Erhöhung erhält, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird das Plus weniger. Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts. SPÖ fordert Abschaffung Das Sozialministerium verwies nun darauf, dass bereits für die Pensionsanpassung für heuer eine Änderung wirksam wurde, mit der jeder Neupensionist und jede Neupensionistin mindestens die halbe Pensionserhöhung erhielt. Damit habe man die Auswirkungen dieser Aliquotierungsregelung bereits deutlich abgemildert. „Auch im Rahmen der nächsten Pensionsanpassung werden wir uns um eine Lösung der nachteiligen Effekte bemühen“, kündigte das Sozialministerium nun an. Der Seniorenrat, bestehend aus dem ÖVP-Seniorenbund und dem Pensionistenverband der SPÖ, fordert eine gänzliche Streichung dieser Aliquotierung. Eine „nie da gewesene Kostenexplosion“ sieht der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher in den politischen Büros der Ministerinnen und Minister. Er fragt die Ministerien regelmäßig nach den Kosten der jeweiligen Kabinette und dokumentiert Veränderungen. Laut seiner Anfragenserie hat der Personalstand einen neuen Spitzenwert erreicht. Am Ende des Vorjahres arbeiteten dort 247 Referenten und Pressesprecher. Das sind um 21 Personen mehr als Ende 2020 unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Bundesregierung lässt sich das aktue l 38,4 Mi lionen Euro kosten, wie die „Kleine Zeitung“ am Montag als erstes Medium berichtete. Das Bundeskanzleramt rechtfertigt den Sprung in den Zahlen mit den mannigfaltigen Krisen der vergangenen Jahre: Corona- Pandemie, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine und die Teuerung. Neuanste lungen seien unvermeidbar gewesen. Sozialstaat und nicht in den Arbeitsmarkt, wenn sieben von zehn jungen Afghanen oder Syrern der neuesten Zuwanderergeneration Analphabeten sind. Über eine „nie dagewesene Kostenexplosion“ berichtet die „Wiener Zeitung“. Aber nicht bei Das Hin und Her bei der ersten Pensionserhöhung Wartefrist, keine Wartefrist, Aliquotierung der Anpassung – nun will die Regierung die erst seit 2022 gültige Regelung ändern. Die aktue le Systematik ist noch sehr jung, denn sie ist erst mit Anfang des Vorjahres in Kraft getreten. Davor gab es gar keine Wartefrist für die erste Pensionsanpassung. Auch wer im November die Pension antrat, erhielt im Jänner die vo le Erhöhung draufgeschlagen. A lerdings bestand dieses System nur zwei Jahre den Preisen, sondern durch die aufgeblähten Kabinette der schwarz-grünen Bundesregierung. Am Ende des Vorjahres arbeiteten dort 247 Referenten und Pressesprecher. Das sind um 21 Personen mehr als Ende 2020 unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Bundesregierung lässt sich das aktuell 38,4 Millionen Euro kosten. Rechnet man sich auch aus, so die „Wiener Zeitung“, wie groß „alle politisch geschaffenen Strukturen“ sind, dann sind es insgesamt sogar 487 Mitarbeiter. lang. Es wurde unter Türkis-Blau Volle Wartefrist ab 2011 Wiederum davor gab es eine Wartefrist für die erste Anpassung, die erst im zweiten Jahr nach Pensionsantritt durchgeführt wurde. So manche stiegen da ganz Die SPÖ rechnete sich auch aus, wie groß „a le politisch geschaffenen Strukturen“ sind, also inklusive jener Hilfskräfte, die durch die großen Kabinette mitanfa len. Hier kommt die SPÖ auf insgesamt 487 Mitarbeiter. Langjährige Entwicklung einer Politisierung Die Opposition und Experten beobachten das Wachsen der Kabinette a lerdings schon länger: Unter der großen Koalition von Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab es in den Ministerien 163 Kabinettsmitarbeiter. Als die türkis-blaue Regierung Ende 2017 kam, gab es einen Sprung auf 220 Mitarbeiter. Ein Drittel mehr. Zum Vergleich: Im Dezember 2000 hatten die Ministerinnen und Minister der ÖVP-FPÖ-Regierung 118 Mitarbeiter, bei Werner Faymann 2010 waren es 151 Personen, wie die schlecht aus, der Extremfa l war 23 Monate bis zur ersten Erhöhung. Beschlossen worden war dies ausgerechnet unter Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ in einer Koalition mit der ÖVP, gültig ab 2011. Wiederum davor, gerade noch unter Kanzler Alfred Gusenbauer, war die seit Schwarz-Blau (2003) bestehende Wartefrist aufgehoben worden – in einem Beschluss des Nationalrats drei Tage vor der Wahl 2008. Neos wollen System behalten In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab somit entweder eine vo le Wartefrist auf die erste Anhebung oder gar keine. Erst seit dem Vorjahr durch einen Beschluss von Türkis-Grün besteht eine Art Zwischenlösung durch die Aliquotierung. Aufgrund der 38,4 Millionen pro Jahr für Kabinette Mit 247 Mitarbeitern sind die Kabinette so groß – und teuer – wie noch nie. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. „Kleine Zeitung“ recherchierte. Dementsprechend groß auch die Kostenentwicklung der politischen Ebene: Unter Kern kosteten die Kabinette noch 25 Mi lionen Euro, unter Kurz stiegen sie auf 31 Mi lionen Euro und unter Karl Nehammer (ÖVP) erreichten sie ihren derzeitigen Höchstwert von 38,4 Mi lionen Euro. Von einer „Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu einem ‚Think Tank‘ auf Steuerzahlerkosten“ schreibt Kucher in seiner Anfrag eine Teilschuld Sebastian Kurz zu, dessen Slogan „Sparen im System“ zu einer „Kostenexplosion in den politischen Büros“ geführt habe. Der politische Einfluss in Ministerien wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend stärker, sagen Experten. Etwa durch die Einführung von Generalsekretären, die ein Weisungsrecht haben und zwischen den Sektionen und den Ministern sitzen. Aber auch durch Kabinettsmitarbeiter, die neben ihrer Arbeit immer öfter Leitungspositionen in der Verwaltung übernehmen. ■ (pak) sehr hohen Inflation ist die Auswirkung gegenwärtig aber erheblich, weshalb die Regierung ihre erst 2021 beschlossene Regelung wieder überdenkt. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker wi l an der Aliquotierung festhalten. „Es ist vö lig logisch, dass eine Pension, die erst ab 1. November ausbezahlt wird, nur zwei Monate lang der Inflation unterworfen war. Eine vo le Erhöhung am 1. Jänner mit der ganzen Jahresinflation wäre daher sachlich falsch und ungerecht“, ließ sich Loacker in einer Aussendung zitieren. Die Kosten für diese Leistungsausweitung im Pensionssystem bezifferte er unter Berufung auf den Budgetdienst auf 500 Millionen Euro jährlich. ■ (apa/sir) Kurz notiert Kärnten-Wahl. Die „Kleine Zeitung“ hat die erste aussagekräftige Umfrage zur Kärntner Landtagswahl am 5. März 2023 veröffentlicht. Demnach liegt die SPÖ mit rund 43 Prozent unangefochten auf dem ersten Platz, die FPÖ erreicht hier 23 Prozent. Das Team Kärnten (13 Prozent) überholt die ÖVP (11 Prozent). Für die Grünen und Neos wird es mit dem Einzug in den Landtag knapp. Sie liegen bei rund 4 Prozent. Befragt wurden 800 Personen, die Schwankungsbreite beträgt etwa 3,5 Prozentpunkten. NÖ-Verhandlungen. Am Dienstag trafen sich ÖVP und SPÖ nach der Landtagswahl, um über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Begonnen so l mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Umwelt, erneuerbare Energie sowie Arbeit und Wirtschaft werden. Die „vertiefenden Gespräche“ finden nach einem ersten Termin vergangene Woche statt, bei dem nach ein „konstruktives Gesprächsklima“ festgeste lt habe. Die ÖVP wird sich in den nächsten Tagen auch mit der FPÖ treffen. Foto: apa / Barbara Gindl Bund will bei zu viel Lehrpersonal mehr Ländergeld Ein Verordnungsentwurf von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) sieht vor, dass Länder ab dem Schuljahr 2023/24 mehr für die Überziehung der Ste lenpläne für Landeslehrer zahlen müssen. Lehrerinnen und Lehrer an a lgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschule, Hauptschule, Sonderschule, Polytechnische Schule) sind zwar bei den Bundesländern angeste lt, ihre Gehälter zahlt allerdings der Bund. Dafür werden Ste lenpläne ausverhandelt. Hat ein Land zu viel Personal eingeste lt, muss es Gehälter zurückzahlen. Dieser Betrag so l nun erhöht werden, der Bund rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich zehn Mi lionen Euro. Überziehen die Länder nun diese Ste lenpläne, müssen sie dem Bund die vorgestreckten Gehälter für diese Pädagogen refundieren. Darüber entstand in den vergangenen Jahren immer wieder ein Streit: Die Länder zahlen nach Jahresabschluss pro „Überhang-Lehrer“ nämlich nur das Gehalt eines Junglehrers zurück. In der Praxis werden a lerdings wohl nicht a le der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Lehrern besetzt. Das heißt, dass der Bund de facto bisher auf einem Teil der Mehrkosten sitzen blieb. Widerstand aus Kärnten Das wird wohl auch so bleiben, passt man in der Verordnung nur das Gehalt der Junglehrer auf die seit dem Schuljahr 2019/20 höheren Einstiegsgehälter an. Widerstand kam umgehend aus den Ländern: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wi l eine „Erhöhung der ungerechten Strafzahlungen“ nicht einfach so hinnehmen und ortete „Realitätsverweigerung“. In Kärnten werde etwa der Großteil der dort 70 „Überhang-Lehrer“ für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf benötigt, weil der Förderbedarf gestiegen und die Bundesunterstützung gedeckelt sei. ■ Neuer Strafbestand. Die Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Strafbestandes für „terroristische Drohungen“. Mit dieser neuen Regelung so len Behörden besondere Ermittlungsbefugnisse bekommen. Strafbestände für gefährliche Drohungen gibt es bereits, die jetzt schon bei einer „terroristischen Drohung greifen. Der Strafrahmen für eine „terroristische Drohung“ so l zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen. Der entsprechende Ministerratsvortrag so l am Mittwoch beschlossen werden. Polizeigewalt. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat die erstinstanzliche Strafe für einen gewalttätigen Polizisten, der einem Demonstranten neun Stöße mit der Faust und dem Handba len versetzt hatte, deutlich abgemildert. Der Beamte ging gegen das Urteil in Berufung, das ihn zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt hatte. Das OLG befand, dass nicht angemessen gewichtet worden war, weil der Polizist provoziert wurde, und reduzierte die Strafe auf 4.800 Euro teilbedingt. Foto: BKA 2.023 Personen gefällt das. Grüner Wandel: Von der Friedens- zur Kriegspartei, vom Umweltschutz zur „Klimarettung“.
Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023 g Die größte (Friedens)Glocke Österreichs Über die „Pummerin“ im Stephansdom zu Wien Viele Leser schrieben mir vorwurfsvoll, daß ich bei meinem letzten Rundgang um den Stephansdom die Pummerin mit keinem Wort erwähnt habe. Das stimmt, aber diese Glocke ist so reich an Besonderheiten, dass kein Platz mehr für sie war. Ich hole das heute nach, soweit dies möglich ist. Die alte Pummerin hing ja woanders als die jetzige. Und zwar war ihr Platz im Südturm, wo sie am 26. Jänner 1712 zum ersten Mal läutete. Kaiser Joseph I. hatte den Auftrag zu ihrer Herstellung gegeben, und das Material, aus dem sie gegossen wurde, bestand aus zurückgelassenen türkischen Kanonen aus der Zeit der Türkenbelagerung 1683. Sie hieß dazumal noch „Josephinische Glocke“, die Wiener gaben ihr aber wegen ihres gewaltigen Tones bald den Namen „Pummerin“. Sie hat 402 Zentner gewogen, der Klöppel allein kam auf über sieben Zentner. Zu ihrem Läuten mußten 17 Mann am Glockenstrang ziehen, und es dauerte jeweils eine Viertelstunde, bis der Klöppel zum ersten Mal anschlug. Der Transport der Glocke von der Gießerei in der heutigen Burggasse bis zum Dom war nicht einfach. Weil sie nur durch ein einziges Tor in der Stadtmauer ging, alle anderen waren zu schmal, mußte man sie rund ums Glacis bis zum Roten Turm ziehen, wofür übrigens 200 Mann nötig waren. Tolle Stimmung beim Faschingsgschnas Das traditionelle Faschingsgschnas des Seniorenrings Aistersheim/Hofkirchen/Taufkirchen fand diesmal Ende Jänner in Rottenbach im Gasthof Mauernböck statt. Besonders erfreut zeigten sich Obfrau Anna Krenn und die Senioren über den Besuch von Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger und SR-Bezirksobmann Helmut Pichlbauer. „Diese Ortsgruppe ist sehr aktiv und bietet mit Stammtischen und regelmäßigen Ausflügen ein geselliges Angebot für aktive Senioren“, lobte Klinger die Obfrau. Bei flotter Unterhaltungsmusik wurde viel getanzt, und alle haben sich bestens unterhalten. Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding Ein schweres Stück Die Pummerin wurde alsbald zum Problem für den Südturm, der durch ihr Läuten Risse bekam. So wurde 1875 ein Schweigegebot über die Riesenglocke verhängt, und es wurde nur noch der Klöppel angeschlagen. 1916 machte man zum Tod Kaiser Franz Josephs eine Ausnahme, dann aus unbekanntem Grund 1937, und schließlich läutete die Pummerin zum Einzug Hitlers Anfang April 1938. Durch einen US-Bombenangriff fing der Glockenstuhl am 12. April 1945 Feuer, und die Glocke stürzte in die Tiefe und zerbrach. Auch der sogenannten „Halbpummerin“ im Nordturm blieb dieses Schicksal nicht erspart. Ihre Trümmer und die der großen Pummerin wurden schließlich zum Guß der neuen Pummerin verwendet. Mit ihrer Herstellung wurde die Glockengießerei St. Florian beauftragt. Dabei mißlang der erste Guß am 26. Oktober 1950, erst der zweite Guß am 5. September 1951 war erfolgreich. Geschenk aus Oberösterreich Das Bundesland Oberösterreich spendete die Pummerin, was auch auf einer Weihinschrift an ihrem Rand festgehalten ist: „Wiederhergestellt unter Kardinal Innitzer, über Bemühung von Landeshauptmann Heinrich Gleißner“ (Bild). Hier ist auch zu lesen: „Geborsten bin ich in der Glut des Brandes. Ich stürzte aus dem verwüsteten Turm, als die Stadt 1945 unter Krieg und Ängsten seufzte.“ Und: „Gegossen bin ich aus der Beute der Türken, als die ausgeblutete Stadt 1711 nach tapferer Überwindung der feindlichen Macht jubilierte.“ 1952 war es dann soweit. Die Glocke kam nach einer Übernachtung in St. Pölten unter dem Jubel Kultur/Blitzlicht 15 der Bevölkerung am 26. April nach Wien. Die Sowjets verlangten ausnahmsweise in St. Valentin, der Demarkationslinie, keine Identitätsausweise. In Linz kann man vor dem Landhaus den sogenannten Glockenring, also den Durchmesser der Glocke, bestaunen. Die Läuteordnung der Pummerin ist für die katholischen Festtage, das Kirchweihfest am 23. April, den Nationalfeiertag und den Jahresbeginn festgelegt. Sie läutet nun seit 71 Jahren und tut das als Friedensglocke hoffentlich noch sehr, sehr lang. Herbert Pirker Anzeige Faszination Erde: Lotterien Tag am 24. Februar Freier Eintritt zur neuen Dauerausstellung im Naturhistorischen Museum Mit einem Brief- oder Rubbellos oder einem beliebigen Wettscheinspiel gratis ins Naturhistorische Museum Wien (NHM), das ermöglichen die Österreichischen Lotterien ihren Spielteilnehmer:innen am Freitag, den 24. Februar 2023. Mit der neuen Dauerausstellung „Die Erde. Ein dynamischer Planet“ widmet sich das NHM dem Aufbau unserer Erde und so mancher wird überrascht sein, wie sehr der Mensch und die Pflanzenwelt dabei als geologische Kräfte in Erscheinung treten. Die Ausstellung ist im generalsanierten ehemaligen Kaisersaal zu sehen. Es werden auch drei kostenlose Führungen mit limitierter Teilnehmerzahl um 10.45 Uhr, 14.15 Uhr und 16.15 Uhr angeboten. Detaillierte Informationen findet man auf www.lotterientag. at. Kultur sollte für alle zugänglich und erlebbar sein, deshalb organisieren die Österreichischen Lotterien außerdem fünf Führungen für Schulklassen mit sozialem Hintergrund. Das Museum ist am Lotterien Tag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.. Sommerfeeling mit „Pink Cash“ Mit dem neuen Rubbellos bis zu 20.000 Euro gewinnen Was am Nachthimmel aussieht wie Punkte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sterne. Brieflos hat sich am Himmelsgewölbe Anleihe genommen und das jüngste Mitglied seiner Familie mit Punkten und Sternen versehen. Dieses neue Los erstrahlt in vier unterschiedlichen Farben, und zwar in rot, blau, grün und rosa, wobei entweder Punkte oder Sterne die Außenseiten zieren. Eine „Sternstunde“ werden all jene erleben, die den Hauptgewinn in Höhe von 100.000 Euro oder einen der weiteren Gewinne aufreißen. Diese neue Serie heißt entsprechend ihrem Erscheinungsbild „Dots and Stars“ und besteht aus sieben Millionen Losen, wobei der Hauptgewinn zweimal enthalten ist. Daneben gibt es noch rund 1,2 Millionen weitere Gewinne von 1 bis 10.000 Euro. Selbstverständlich gibt es auch beim „Dots and Stars“-Brieflos das „Bonusrad“ als zweite Gewinnstufe, mit dem man direkt in der Annahmestelle auf dem Online-Spielterminal einen Gewinn von 2 bis 10 Euro sowie Freilose gewinnen kann. Die Lose sind in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien zum Preis von 1 Euro pro Stück erhältlich. Foto: 123RF.com Foto: commons.wikimedia.org/Sammlung Angerbauer, CC BY-SA 4.0
Seite 1 und 2: Nr. 8 . Freitag, 24. Februar 2023
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