Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU: Für „Klima-Rettung“
729 Millionen verpulvert
729 Millionen Euro hat die Union
in die von ihr im Jahr 2007 gegründete
und 2020 eingestellte Initiative
„Globale Allianz gegen
den Klimawandel“ gepumpt. Der
EU-Rechnungshof urteilte nun,
dass das Programm die Erwartungen
keineswegs erfüllt hat, nämlich
den Entwicklungsländern bei der
Bewältigung der Folgen des Klimawandels
zu helfen.
„Hier wurden hunderte Millionen
Euro an EU-Geldern mit der
Gießkanne ins EU-Ausland gepumpt.
Dieser leichtsinnige Umgang
mit den Geldern der europäischen
Steuerzahler ist ein Skandal.
Brüssel hat völlig sinnlos hunderte
Millionen Euro verbrannt, die Europa
gerade jetzt in der Krise dringend
brauchen könnte“, kritisierte
die freiheitliche Europasprecherin
Petra Steger.
Das Geld wurde leichtfertig verschwendet,
wie Steger aus dem
Rechnungshofbericht zitierte: „Im
Rahmen der Initiative ist weder
nachgeprüft worden, ob sich die
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Verbrenner-Aus durch
Brüsseler Geisterfahrer
Jetzt ist es da, das Aus für den
Verbrennungsmotor ab 2035. Die
EU beweist einmal mehr, was
ihre Kernkompetenz ist: Verbote.
In einer ersten Etappe soll der
Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent
reduziert werden. Schon das ist
unrealistisch. Dafür müssten
etwa in Österreich, laut ÖAMTC,
rund 2,5 Millionen E-Autos zugelassen
werden. Im Vorjahr waren
es gerade 34.000 reine E-Autos.
Mit dem Ausbau der Lade-Infrastruktur
schaut es ähnlich aus.
Das ist typisch für den „Green
Deal“: Zuerst werden unrea-
Foto: NFZ
listische Ziele festgelegt, aber
keiner weiß, wie und ob man
die tatsächlich erreichen kann.
Die Auswirkungen dieser Brüsseler
Geisterfahrerpolitik sind
schwerwiegend: Für die Bürger
wird Autofahren jedenfalls deutlich
teurer, für die europäische
Industrie kann das zum existenziellen
Problem werden.
Laut EU-Sozialkommissar Nicolas
Schmit hängen in der EU
zwölf Millionen Arbeitsplätze an
der Autoindustrie. Die Batterieproduktion
für die E-Autos findet
bereits in Asien statt, wohin man
auch die Solarzellen-Fertigung
hat abwandern lassen. Damit
steigt die Abhängigkeit Europas.
Dabei ist das Kernziel – die
Verringerung des CO2-Ausstosses
– nicht einmal sicher: Denn
der Strom für die E-Autos muss
ja auch irgendwie erzeugt werden.
Je nachdem, welchen Mix
man dabei annimmt, kann man
sich die Auswirkungen nach
Belieben schönrechnen. Der
„Green Deal“ lässt grüßen.
Situation der Menschen verbessert
hat, noch ist der Schwerpunkt ausreichend
auf die Bedürfnisse der
Menschen gelegt worden. Die Hilfe
ist zudem nicht immer bei den
schutzbedürftigen Empfängern angekommen.“
„Es muss endlich damit Schluss
sein, dass die EU hier die Gelder
ihrer Mitgliedsländer kreuz und
quer über den Globus verteilt – und
dann kommt nichts Positives dabei
heraus“, forderte die freiheitliche
Europasprecherin.
Steger: Schluss mit Verschwendung.
Foto: reporter.co.at
Grüne Realpolitiker
härteren Asylkurs
Abschiebungen, besserer Schutz der EU-Außengr
Deutschlands Gemeinden und Städte sind bei der Aufnahme von Asylwerbe
gelangt. Deshalb fordern jetzt auch grüne Kommunalpolitiker eine drastisch
Deutschlands Gemeinden und Städte sind mit der Umsetzung der
von Berlin geduldeten unkontrollierten Masseneinwanderung
überfordert. Jetzt fordern erstmals grüne Politiker eine Neuausrichtung
der Asylpolitik, die den Vorschlägen der Freiheitlichen in Österreich
schon sehr nahe kommt.
Mehr als eine Million ukrainischer
Kriegsflüchtlinge und eine Viertelmillion
Asylwerber aus dem Vorjahr
bringen das deutsche Asylsystem an
die Grenze des Machbaren – wenn
nicht schon darüber hinweg.
Das lässt zumindest jener Brief
erahnen, den die Stadt Lörrach in
Baden-Württemberg an Mieter von
Gemeindewohnungen verschickt
hat: „Wie Sie wissen, hat Deutschland
einen erheblichen Zustrom von
Flüchtlingen aus der Ukraine und
anderen Weltregionen zu verzeichnen.
Auch die Stadt Lörrach und
der Landkreis sind zur Unterbringung
von Flüchtlingen verpflichtet
(…) Wegen der besonderen Eignung
werden wir unsere Liegenschaft (…)
für diesen Zweck zur Verfügung
stellen. Für Sie bedeutet das, dass
wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte
Mietverhältnis kündigen werden.“
Asylpolitik ist gescheitert
„Es fehlt an Wohnungen, an Kita-Plätzen,
an Lehrern für Schulen
und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern
sich die gesellschaftlichen
Spannungen“, sprach Reinhard Sager
(CDU), Präsident des Landkreistags,
die Probleme vor einem – dann
ergebnislos endenden - Asyl-Gipfel
im Berliner Innenministerium an,
dem SPD-Kanzler Olaf Scholz seine
geforderte Anwesenheit verweigert
hat.
Doch der Protest gegen die unkontrollierte
Asyl- und Einwanderungs-
Die Stadt Lörrach kündigt Mieter ihrer
pflichtung, Flüchtlinge unterzubringen,