Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das nennt man wohl politisches G’spür: Die FPÖ brachte diese Woche die Petition „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei!“ ein. Gleichzeitig veröffentlicht eine ÖVP-Truppe, angeführt vom EU-Integrationisten Othmar Karas einen Appell, in dem sie die Neutralität zu einer Illusion erklärten. Laut Karas verhalte sich Österreich so, als „wäre die Welt am 23. Februar 2022 – am Tag vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – stehengeblieben“. Frieden oder Krieg Also noch mehr Knieschuss- Sanktionen gegen Russland und noch mehr Geld für Waffen an die Ukraine aus der sogenannten „Friedensfazilität“, in die auch Österreichs Steuerzahler einzahlen. Als ultima ratio bleibe Österreich, so Karas, nichts anderes übrig als Finnland und Schweden in die NATO zu folgen. Das bedeutet im Endeffekt, dass bei weiterer Einmischung der EU und der NATO in den Konflikt die beiden selbst Kriegspartei werden und österreichische Soldaten in einen Krieg ziehen müssten. Erinnert sich Karas nicht mehr, dass das „Friedensprojekt EU“ 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, weil sie „zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat“. Wie wäre es mit einer Rückbesinnung darauf, Herr Karas – und gleichzeitig auf die Neutralität Österreichs, die besonnen agierende Politiker wie Bruno Kreisky eingesetzt haben, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln. Die Österreicher und die Europäer wünschen sich Frieden – und kein Heraufbeschwören eines dritten Weltkriegs auf Europas Boden. FPÖ: Echte Aufarbeitung des Freiheitliche lehnen Nehammers „Selbstuntersuchungskommission“ ab u Der ÖVP-Kanzler schiebt die Schuld auf die Experten ab, der grüne Ex-Gesundheitsminister auf seine überforderten Beamten und der rote Wiener Gesundheitsstadt hat nur zur Wahrung des „nationalen Konsens“ mitgemacht. Genau deswegen verlangt die FPÖ einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns. Seit Monaten fordern die Freiheitlichen eine Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns, aber ebenso lang stand die Regierung bisher auf der Bremse. Statt endlich einen Schlussstrich unter die Maßnahmen zu ziehen, lässt die Koalition die Maßnahmenverordnungen bis zu ihrem Ablaufdatum im Juni aufrecht. Amnestie für Verwaltungsstrafen „Es ist Zeit, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen“, forderte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Ein erster Schritt dabei wäre eine ausnahmslose Amnestie für alle Betroffenen in Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, so wie die Rücküberweisung aller bisher eingehobenen und eingetriebenen Verwaltungsstrafen sowie die vollständige finanzielle Wiedergutmachung für alle gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich Geschädigten in Österreich – und ebendiese umfassende Untersuchung aller Vorgänge auf der Ebene des Vollzugs und aller Beschaffungsvorgänge sowie der politischen Entscheidungsprozesse. Nach der ÖVP-Pleite bei der Niederösterreich-Wahl ließ ÖVP-Kanzler Karl Nehammer da- SPITZE FEDER mit aufhorchen, doch eine Kommission einsetzen zu wollen, um die Corona-Entscheidungen der Regierung aufzuarbeiten. „Diese Selbstuntersuchungskommission ist ein Verhöhnungsprozess – aber mit Sicherheit kein Versöhnungsprozess. Eine derart inszenierte Weißwaschung funktioniert nur in der Welt der ÖVP, sonst aber nirgendwo“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Ankündigung des ÖVP-Kanzlers. Die einzig ehrliche und richtige Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen von Nehammer und Co. könne nur aus drei Schritten bestehen. Erstens: ein öffentliches Schuldeingeständnis der Bundesregierung, ihrer rot-pinken Steigbügelhalter und des Bundespräsidenten. Zweitens: Der Rücktritt der Regierung als Buße und Drittens: Neuwahlen, sofort! Vorgetäuschter Aufklärungswille Kein Österreicher glaube ernsthaft daran, dass die ÖVP an einer ehrlichen Aufarbeitung interessiert sei, erklärte Kickl. Spätestens seit der Landtagswahl in Niederösterreich dämmere es der Volkspartei, dass Millionen Menschen noch immer wegen dieser in der Zweiten Grün-Schwarz-Rote „Corona-Aufarbeitung“. Foto: NFZ Herbert Kickl lehnt Nehammers „Selbs Er fordert eine ehrliche Aufarbeitung a Republik bisher einschneidensten Eingriffe in ihre Grund- und Freiheitsrechte verärgert sind. Für ihn, Kickl, sei das angesichts der immer desaströser ausfallenden Umfragewerte für die ÖVP eine Flucht nach vorne: „Das ist nicht glaubwürdig und ein leicht zu durchschaubares Spiel. Ohne den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung hätten Nehammer, Schallenberg, Edtstadler, Mückstein, Rauch, Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und alle Corona-Totalitaristen ihre Politik knallhart durchgezogen.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023 g Corona-Wahnsinns nd fordern eine parlamentarische Untersuchung KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Topf Innenpolitik 3 Steuergeld für „Klima-Kleber“? Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger (Bild) reagierte empört auf Hinweise, wonach das grüne „Klimaschutzministerium“ NGOs finanziere mit dem Zweck, Klima-Aktivisten die Reise zur Weltklimakonferenz in Ägypten zu spendieren: „Ich verlange eine umfassende Aufklärung von Ministerin Gewessler. Wenn Aktivisten glauben, in ihrer Freizeit freiwillig auf Klimaschutz aufmerksam machen zu müssen, ist das eine Sache. Steuergeld für diese Zwecke zu missbrauchen, ist jedoch etwas anderes.“ tuntersuchungskommission“ zum schwarz-grünen Corona-Wahnsinn ab. ller Verstöße gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher. Leistbares Wohnen Die Freiheitlichen werden den Mietenstopp und den zugehörigen Gesetzesantrag im kommenden parlamentarischen Bautenausschuss unterstützen, erklärte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). Er forderte dazu auch eine Dynamisierung der Abschreibungen (AfA), um eine höhere Sanierungsquote am Gebäudesektor zu erreichen. Zusätzlich werden die Freiheitlichen per Antrag den Einzug der Spekulation im sozialen Wohnbau über Anlegerwohnungen zu verhindern versuchen. Foto: FPÖ FPÖ will Corona-U-Ausschuss Daher werde die FPÖ in der nächsten Parlamentssitzung Anträge für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses sowie für eine Generalamnestie der Corona-Strafen einbringen: „Das wird dann nicht nur die Nagelprobe für Schwarz-Grün, sondern auch für SPÖ und Neos, die mit ihren Stimmen die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für jene völlig überschießenden Maßnahmen wie Lockdowns, Masken- und Impfzwang, den Test-Wahnsinn an Symptomlosen oder den völlig unnötigen Schulschließungen gesichert haben.“ Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass diese Untersuchungen nicht von denjenigen durchgeführt werden, die diese Maßnahmen gegen das eigene Volk veranlasst haben, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Regierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als untauglich abqualifiziert. Die Kontrollrechte des Parlaments sind die Grundlage für die Gewaltentrennung in einer Demokratie.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Mehr nützliche Frauenpolitik Der Frauengesundheitsbericht zeigt die Prioritäten der Koalition auf, kritisierte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild): „In Sachen Corona-Impfung werden noch immer -zig Millionen Euro ausgegeben, aber in Sachen Frauengesundheit schafft es die schwarz-grüne Regierung nicht einmal, eine ordentliche Datenerhebung zu gewährleisten.“ Der Bericht zeige jedoch ganz klar auf, dass es mehr Frauen- anstatt Gleichstellungspolitik brauche, betonte Ecker. Zwar würden Frauen länger leben als Männer, aber ihr Gesundheitszustand sei aufgrund einer vielfachen Mehrbelastung bedeutend schlechter. SPRUCH DER WOCHE „Ich habe mit vollstem Einsatz nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt – evidenzbasiert auf Basis des damaligen Wissensstandes, der natürlich mit dem heutigen nicht zu vergleichen ist.“ Foto: NFZ Rudolf Anschober 17. Februar 2023 Der heutige Wissensstand war auch damals schon vorhanden. Nur die Koalition und Herr Anschober haben diese renommierten Wissenschafter einfach als Corona-Leugner diffamiert. BILD DER WOCHE Weil die Polizei sie auf einer Schilderbrücke in Wien kleben ließ, beschwerten sich die Aktivisten, dass sie sich – nach sechs Stunden – selbst „befreien“ mussten. Foto: Twitter / Letzte Generation
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