Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

Auslangen finden.
können.
A-1030 Wien oder an
geste lt.
eingeführt.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Letzte Generation Österreich
@letztegenAT
Die Polizei lässt Menschen
auf einer Schilderbrücke über
der Tangente bewusst zurück.
Menschen, die sich gerade für
das Überleben von uns allen einsetzen.
Die Regierung muss jetzt
die ersten Schutzmaßnahmen
ergreifen.
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
300 Euro ORF Zwangsabgabe
für Alle. Direkt vom Gehalt oder
der Pension. Einfach abgezogen.
Nicht abmeldbar. Nur mehr
unverfroren. #schwarzgruen
GEFÄLLT MIR
20. Feb. 2023 10:48
So ein Pech aber auch, jetzt müssen
sich die Dummköpfe selbst
„befreien“, weil ihnen zu kalt wird.
20. Feb. 2023 10:09
Schwarz-grüne Dauerzwangsbeglückung,
nach Corona, jetzt „Klima-“
und „ORF-Rettung“.
TELEGRAM
Herbert Kickl
21. Februar 2023
Noch Fragen? Die einstige Friedenspartei
– nämlich die Grünen –
ist heute als einzige mehrheitlich
für die Fortsetzung des Krieges in
der Ukraine.
Schwarz-Grün erfüllt ORF-Wunsch
nach einer Haushaltsabgabe
Jeder muss ORF-Steuer zahlen, auch wer nicht ORF-Programme sieht
Schwarz-Grün treibt die
TV-Zwangsbeglückung der
Österreicher auf die Spitze: Eine
ORF-Steuer wird großspurig als
„Reform“ verkauft.
Von Sparen kann bei der „Reform“
keine Rede sein. Denn der
ORF darf sich mit der geplanten
Haushaltsabgabe auf ein jährliches
Plus bei den „Zwangsgebühren-Einnahmen“
von rund 130 Millionen
Euro freuen.
„Damit will sich die krachende
Regierung offensichtlich weiterhin
ihren Einfluss im Staatsfunk
sichern“, kommentierte FPÖ-Chef
Herbert Kickl die schwarz-grüne
„ORF-Reform“.
FPÖ IN DEN MEDIEN
22 DEBATTE DIENSTAG, 21. FEBRUAR 2023
Zweiter offener Brief. Zur sicherheitspolitischen
Lage Österreichs –anBundesregierung,Bundespräsident
und Nationalrat.
Österreich verdient
die Wahrheit
Wir, die Unterzeichner:innen dieses zweiten
offenen Briefs zur sicherheitspolitischen
LageÖsterreichs, müssenmit Besorgnis
und Bedauern festste len: Erstens: Keine
der oben genanntenAdressatenhat unsere
Forderungnach einer ergebnisoffenen Diskussion
österreichischer Sicherheitspolitik
ernsthaft in Betrachtgezogen.
Zweitens: Trotz der dramatischen Rückkehr
desKriegsin Europa sind weiteTeile der
heimischen Politikund Gese lschaft der
I lusion verfa len,Österreich könne so bleiben,
wie es ist, sich heraushalten und mit
etwasmehr Geldfür das Bundesheerdas
Drittens: Die wichtigen Fragen zur Zukunft
Österreichs,Europas und der internationalen
Ordnung werden vernachlässigt;vor
a lemdie Frage, welche pragmatischen
Schritteunser Land besser schützen
Seit unseremerstenoffenen Brief
vom 8. Mai 2022 veränderte sich
die Lage in Europa rasch weiter.
Unsere ehemals neutralen bzw.
bündnisfreien Freunde Schweden
und Finnland treten der
Nato bei. Unsere gegenüber
Russland früher ähnlich vorsichtigen
Nachbarn, Deutschland
und Tschechien, schicken Waffen
im Wert mehrerer Milliarden
Euro in die Ukraine. Währenddessen
verübt Russland täglich
neue Kriegsverbrechen an der
ukrainischen Zivilbevölkerung.
Zur gleichen Zeit tut Österreich
so, als wäre die Welt am
23. Februar 2022 stehen geblieben.
Unsere verfassungsrechtlichen
Grundlagen und Sicherheitsdoktrinen
sind noch immer
anachronistisch. Unser Bundesheer
noch immer unvorbereitet,
die Heimat ernsthaft zu verteidigen
und anderen EU-Staaten wie
versprochen beizustehen. (. ..)
Unsere sicherheitspolitische Position
wird international von den
einen belächelt, von den anderen
als rückgratlos wahrgenommen.
Viele Österreicher:innen
scheinen immer noch zu glauben
oder zu hoffen, dass sich für unser
Land eigentlich nichts geändert
hat, dass wir uns aus allen
militärischen Konflikten heraushalten
und uns in absehbarer
Zeit selbstständig schützen können
(. ..). Diese Vorstellungen
sind Ausdruck eines Wider-
PIZZICATO
Rettet den ORF!
D
spruchs zwischen österreichischer
und weltweiter Realität.
Wirmüssten uns schon längstdie
wichtigen Fragen stellen: Wie
kann Europa einer besseren regionalen
und globalen Sicherheitsarchitektur
zur Realität verhelfen?
Wie kann die europäische
Verteidigung im Fall des
Rückzugs der USA als Schutzmacht
gewährleistet werden?
Wie wollen wir mit Desinformation,
Agitation und einem weltweiten
Bündnis aus Illiberalen
und Antidemokraten, bezahlten
Opportunisten und naiven Influencern
umgehen?
Wir, die Unterzeichner:innen
dieses Briefs, fordern die politischen
Führungspersönlichkeiten
unseres Landes erneut auf, ihre
staatspolitischen Aufgaben wahrzunehmen,dieseunangenehmen
Fragen endlich ernst zunehmen
und vor die eigenen politischen
Kalküle zu setzen. Wir fordern
unsere Mitbürger:innen erneut
auf, sich mit den für unser Land
so wichtigen Fragen auseinanderzusetzen
und sich darüber
mitanderen auszutauschen.
Unsere Minimalforderungen
Die kürzlich beschlossene Budgeterhöhung
des Bundesheers
löst keine der oben erwähnten
strategischen Fragen. Österreich
verdient die Wahrheit: Der jetzige
Zustand ist unhaltbar und gefährlich.
Wir bestehen deswegen
weiterhin auf unseren Minimalforderungen:
einer ernsthaften
gesamtstaatlichen ergebnisoffenen
Diskussion über die außen-,
sicherheits- und verteidigungspolitische
Zukunft Österreichs
sowie die Verabschiedung einer
neuen Sicherheitsdoktrin, die
den geänderten Umständen
Rechnung trägt. Nur dies kann
den Schutz,den Handlungsspielraum
und die weitere Souveränität
Österreichs gewährleisten.
Mehr als 90 Unterzeichner:innen rund um
IrmgardGriss, Emil Brix, Franz-Stefan Gady
und Veit Dengler haben im Mai 2022 einen
offenen Briefandie Politik gerichtetund
eine Debattezur Verabschiedung einer
neuen Sicherheitsdoktrin gefordert–und
nie eine Antwort bekommen. Darum verfassen
sie nun einen neuerlichenBrief, abrufbar
unter unseresicherheit.org
er ORF muss sparen. Leider amfalschen Platz. Denn es wäre
wirklich schade, wenn interessante Randsportarten wie Skifahren
nicht mehr übertragen werden würden. Auch die brodelnde
Atmosphäre bei Spitzenspielen der Tischtennisliga wie Kuchl 1
gegen Kabinett 2würden wir vermissen, wenn es ORF Sport+
nicht mehr gäbe. Mit Bedauern würde auch die ÖVP zur Kenntnis
nehmen, wenn etwa das Projekt „Projekt Ballhausplatz“ vom ORF
nicht mehr umgesetzt würde. Denn Fernsehen hat jaimmer auch
Vorbildwirkung: Wie viele junge Menschen sind Anwältinnen geworden
wegen Ally McBeal? Wie viele Ärzte wegen Dr. House?
Wie viele ambitionierte junge Männer würden also nicht Sebastian
Kurz werden können, weil sie „Projekt Ballhausplatz“ nie gesehen
haben? Undvielleicht sitzt ja auch irgendwo in Salzburgein
Maurerlehrling, der auf ORF Sport+ die Randsportart Skifahren
sieht, sich davon inspirieren lässt und eines Tages die Griechen
von den vorderen Plätzen verdrängt.
Anderswo gäbe es sicher mehr Potenzial zu heben: Dass zwei
Menschen die „Zeit im Bild“ moderieren müssen, istsoabsurd, als
würden vier Menschen den Opernball moderieren. Auch bei den
Werbeblöcken könnte man einsparen –die nehmen enorm viel
Platzweg. (oli)
Reaktionen an: oliver.pink@diepresse.com
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Europa: Eine Festung,
die keine sein will
Europäische Migrationspolitik. Die Erzählung von Migration in
Europa zwischen Anspruch, Wunsch und Wirklichkeit.
W
enn die FPÖ ein Plakat
affichiert, auf dem „Festung
Österreich“ zu lesen
steht, herrscht größte Empörung.
Es bestätige wieder einmal,
dass diese Partei die „europäischen
Werte“ verachte. Europa
wolle doch ein weltoffener Kontinent
sein und nicht so dumpf-verschlossen,
wie die FPÖ angeblich
ist. Allerdings mussman fragen, ob
die Weltoffenheit für Handel, Wissenschaft,
Kultur, Showbusiness,
Sportund Tourismus gleichbedeutend
sein mussmit Offenheit für irreguläre
Immigration.
Wenn „Die Presse“ auf Seite 1
davon berichtet,dassdie EU bei ihrem
von Österreich angestrengten
jüngsten Migrations-und Asylgipfel
„auf Abschottung setzt“, wird das
zu Recht als sachliche Mitteilung
verstanden. Aber was bedeutet Ab-
LESERPOST
Leserbriefe bitte an:
Die Presse,HainburgerStraße 33,
leserbriefe@diepresse.com
Pille und Rauchen für
Frauen gefährlich
„Frauenwohl ,zuwenig am Radar‘“
vonBernadette Krassay, 17. 2.
Einem aktuellen Bericht zufolge
leben Frauen länger als Männer.
Die Zeit,inder sie bei guter Gesundheit
sind, istjedochgeringer.
Die psychische Belastung könnte
mitunter ein Grund sein, sagt
Minister Johannes Rauch. Doch
wird diese Aussagedurch die folgende
Statistik sofortwiderlegt:
Die Lebenserwartungbei guter
Gesundheitbeträgt bei Frauen
64,8 Jahre und bei Männern nur
63,2 Jahre,also um 1,6 Jahre weniger!
In dem Artikel wird eine Statistik
zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen
gezeigt, ohne aufmögliche
Ursachen einzugehen. Wenn mein
schottung anderes,als eine Festung
Europa bauen zu wollen? Das Bild
zu dem Artikel war auch ziemlich
eindeutig: Drei Polizisten patrouillieren
mit Hunden zwischen zwei
meterhohen stacheldrahtbewehrten,
stählernen Zäunen. Offenkundig
handelt es sich umGrenzanlagen
irgendwo an einer südosteuropäischen
EU-Außengrenze.
Über das Wort „Festung“
braucht man also nicht mehr zu
streiten. An den Außengrenzen der
Anlässlich des EU-Sondergipfels
zur Asylzuwanderung greift „Die
Presse“ die von der FPÖ aufgezeigten
Probleme
auf. Etwa, dass
die überwiegende
Mehrheit der Asylwerber
eben keine
Flüchtlinge sind
und das Asylrecht,
dank der Hilfe der
EU und des Europäischen
Gerichtshofs, zu einem
Titel für Zuwanderung geworden
ist. Mit dem vagen Begriff von
„Schutzsuchenden“ solle das ver-
DÉJÀ-
VU
VON HANS WINKLER
EU gibt es bereits mehr oder minder
befestigte Zäune in der Länge
von 2000 Kilometern. Sie sind
durch die Bank massiver als nur
„Türln mit Seitenteilen“, wie der
damalige Bundeskanzler Werner
Faymann gesagt hat. Ihre Wirkung
bleibt aber weit unter dem Erwünschten
– der Verhinderung
weiteren irregulären Zuzugs in das
gelobte Land Europa.
Dieser harten Wirklichkeit an
den Grenzen Europas zum Trotz
Eindrucknich täuscht,rauchen
heute mehr Frauen als Männer.
Undschon im Pillenreport
2015wird festgehalten: Bei Frauen
unter 35 Jahren istdie Gefahrfür
Herz-Kreislauf-Erkrankungen
durch das Rauchen bis zu elfmal
höher als bei Nichtraucherinnen.
Wer raucht und die Pille nimmt,
hatnach Angaben der Deutschen
Gesellschaft für Gynäkologie und
Geburtshilfesogar ein 20- bis
87-mal so hohes Risiko wie
Frauen, die weder rauchen noch
die Pille nehmen.Möglicherweise
istdas der Grund und nicht die
genannten Belastungen.
Mag.ReinhardFischill, 1150 Wien
Unaufmerksamkeit als
Hauptursache fürUnfälle
Nehammer und Kogler eilten dem „ORF in Geldnot“ zu Hilfe.
Fortsetzung des „Staatsfunks“
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
Christian Hafenecker
zeigte sich entsetzt über die Fortschreibung
des Systems, womit
dem ORF jeder Druck auf eine Reform
zu Inhalten und Programm
genommen wird.
Während viele Pensionisten nach
Jahrzehnten harter Arbeit nicht
mehr wissen, wie sie über die Runden
kommen sollen, darf sich der
SPÖ-nahe Ex-ORF-Generaldirektor
Alexander Wrabetz über eine
Luxuspension in der Höhe von kolportierten
8.000 Euro monatlich
schleiert und ein Recht auf
Einwanderung eingeführt
werden, welche die Genfer
Flüchtlingskonvention
gar nicht kennt. Zudem erfolge
dabei
eine Zuwanderung
in den
wird neuerdings eine –sagen wir –
idealistische und beschönigende,
teilweise auch illusionäre Sicht
von Migration verbreitet. Unbestritten
ist, dass ein alterndes, kinderarmes
Europa, dem zunehmend
nicht die Arbeit,sondern die
Arbeitskräfte ausgehen, Zuzug von
anderswoher braucht.
In dieserErzählungvon Migration
werden, wie jetzt auch wieder
auf dem erwähnten Gipfel, gebetsmühlenartig
die immer selben
Ideen vorgetragen: Ein „besserer
Schutz der Außengrenzen“ ist eine
davon. Zuständig dafür ist die EU-
Agentur Frontex (Kürzel für Frontières
Extérieures). Ihr Auftrag ist
absichtsvoll widersprüchlich. Dürfen
ihre Schiffe beispielsweise Einwandererboote
daran hindern, in
Hoheitsgewässer eines EU-Staats
einzufahren, und die Insassen zurückschicken?
Oder dürfen zu Fuß
oder per Auto Kommende daran
gehindert werden, eine Grenze zu
überschreiten? Ein solcher Vorgang
heißt Pushback. Grundsätzlich
ist er nicht ausge-
„Tempodrosseln rettet Leben“, GK
vonHermann Knoflacher,17. 2.
Fehler wär’s keiner,wenn Prof.
Knoflacher nicht nurmit den Erstellern
von Statistiken und diversen
Listen argumentieren, sondern
sich auch mit Psychologen beraten
würde. Von denenkönnte er erfahren,
dassfür über 40 Prozentder
Unfälle die Unaufmerksamkeit die
Hauptursache ist.
Vor allem würdeererfahren,
dassbei einer Senkungder
Höchstgeschwindigkeit aufAutobahnenauf
Tempo 100 und einer
Senkung der Höchstgeschwindigkeitauf
Freilandstraßen auf
Tempo 80 nie der von ihm
prognostizierte Effekteintreten
würde. Warum? Weil die erwähnte
Aufmerksamkeit weiter sinken
würde. Die Betrachtung unserer
schönen Landschaft würde zunehmen,man
würde den diversen
Werbeflächen mehr Aufmerksamkeitwidmen
etc. Eine Tatsache,die
jeder Autofahrer ausseinem praktischen
Leben kenntbzw. nachvollziehen
kann. Ganz zu schweigen
von einerZunahme der Beschäftigungmit
dem Handy.
Die von Knoflacher vorgeschlagene
Frage„Sind Siedafür,
jeden zweiten Tageinen Menschen
zu töten, weil bei uns die
Tempolimits zu hochsind?“, führt
–abgesehenvon der geradezu
bedenklichen „Unschärfe“ der
freuen. „Der ORF sollte schleunigst
einen Kassasturz machen. Ungeheuerlichkeiten
wie Luxuspensionen
und horrende Rücklagen gehören
restlos aufgeklärt. Es kann
nicht sein, dass die Privilegienritter
am Küniglberg fröhliche Urständ‘
feiern und die Bevölkerung
unter der Rekord-Teuerung leidet.
Bei ihnen gehört der Sparstift angesetzt!“,
brachte Hafenecker die
FPÖ-Kritik auf den Punkt.
POLITIK
Dienstag, 21. Februar 2023 7
D
as Sozialministerium
plant Änderungen bei der
sogenannten Aliquotierung
der ersten Pensionsanpassung
nach Pensionsantritt. Die
Bundesregierung reagiert damit
auf eine Forderung der SPÖ und
des Seniorenrats, wobei die Sozialdemokraten
in der bestehenden
Systematik sogar einen „Pensionsraub“
sehen, weil die Erhöhung
eben nur teilweise erfolgt –
je nach Datum des Pensionsantritts.
A lerdings gab es in der
Vergangenheit – auch unter SPÖ-
Kanzlern – eine Wartefrist von
bis zu 23 Monaten bis zur ersten
Erhöhung. Oder gar keine Wartefrist,
das gab es auch. Die Regelung
änderte sich a le paar Jahre.
In einer Ste lungnahme gegenüber
der APA verwies nun das
Ressort von Johannes Rauch (Grüne)
darauf, dass die Aliquotierung
vor a lem bei der derzeit hohen
Inflation zu Benachteiligungen
führe und man deshalb an einer
Lösung arbeite. Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser, der die
Systematik als „himmelschreiende
Ungerechtigkeit“ bezeichnet,
hatte sogar eine Klage beim Verfassungsgerichtshof
in den Raum
Die Aliquotierung bringt es mit
sich, dass man im ersten Jahr
nach dem Pensionsantritt nur die
vo le Erhöhung erhält, wenn man
im Jänner den Ruhestand beginnt.
Von Monat zu Monat wird das
Plus weniger. Wer im November
oder Dezember geht, bekommt im
ersten Jahr gar nichts.
SPÖ fordert Abschaffung
Das Sozialministerium verwies
nun darauf, dass bereits für die
Pensionsanpassung für heuer eine
Änderung wirksam wurde, mit
der jeder Neupensionist und jede
Neupensionistin mindestens die
halbe Pensionserhöhung erhielt.
Damit habe man die Auswirkungen
dieser Aliquotierungsregelung
bereits deutlich abgemildert.
„Auch im Rahmen der nächsten
Pensionsanpassung werden
wir uns um eine Lösung der nachteiligen
Effekte bemühen“, kündigte
das Sozialministerium nun
an. Der Seniorenrat, bestehend
aus dem ÖVP-Seniorenbund und
dem Pensionistenverband der
SPÖ, fordert eine gänzliche Streichung
dieser Aliquotierung.
Eine „nie da gewesene Kostenexplosion“
sieht der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Philip Kucher in
den politischen Büros der Ministerinnen
und Minister. Er fragt
die Ministerien regelmäßig nach
den Kosten der jeweiligen Kabinette
und dokumentiert Veränderungen.
Laut seiner Anfragenserie
hat der Personalstand einen
neuen Spitzenwert erreicht. Am
Ende des Vorjahres arbeiteten
dort 247 Referenten und Pressesprecher.
Das sind um 21 Personen
mehr als Ende 2020 unter
dem damaligen Bundeskanzler
Sebastian Kurz. Die Bundesregierung
lässt sich das aktue l 38,4
Mi lionen Euro kosten, wie die
„Kleine Zeitung“ am Montag als
erstes Medium berichtete.
Das Bundeskanzleramt rechtfertigt
den Sprung in den Zahlen
mit den mannigfaltigen Krisen
der vergangenen Jahre: Corona-
Pandemie, russischer Angriffskrieg
auf die Ukraine und die
Teuerung. Neuanste lungen seien
unvermeidbar gewesen.
Sozialstaat und nicht
in den Arbeitsmarkt,
wenn sieben von
zehn jungen Afghanen
oder Syrern der
neuesten Zuwanderergeneration
Analphabeten sind.
Über eine „nie dagewesene
Kostenexplosion“ berichtet die
„Wiener Zeitung“. Aber nicht bei
Das Hin und Her bei der
ersten Pensionserhöhung
Wartefrist, keine Wartefrist, Aliquotierung der Anpassung –
nun will die Regierung die erst seit 2022 gültige Regelung ändern.
Die aktue le Systematik ist
noch sehr jung, denn sie ist erst
mit Anfang des Vorjahres in Kraft
getreten. Davor gab es gar keine
Wartefrist für die erste Pensionsanpassung.
Auch wer im November
die Pension antrat, erhielt im
Jänner die vo le Erhöhung draufgeschlagen.
A lerdings bestand
dieses System nur zwei Jahre
den Preisen, sondern
durch die aufgeblähten
Kabinette
der schwarz-grünen
Bundesregierung.
Am Ende des Vorjahres
arbeiteten
dort 247 Referenten und Pressesprecher.
Das sind um 21 Personen
mehr als Ende 2020 unter dem damaligen
Bundeskanzler Sebastian
Kurz. Die Bundesregierung lässt
sich das aktuell 38,4 Millionen
Euro kosten. Rechnet man sich
auch aus, so die „Wiener Zeitung“,
wie groß „alle politisch geschaffenen
Strukturen“ sind, dann sind es
insgesamt sogar 487 Mitarbeiter.
lang. Es wurde unter Türkis-Blau
Volle Wartefrist ab 2011
Wiederum davor gab es eine Wartefrist
für die erste Anpassung,
die erst im zweiten Jahr nach Pensionsantritt
durchgeführt wurde.
So manche stiegen da ganz
Die SPÖ rechnete sich auch
aus, wie groß „a le politisch geschaffenen
Strukturen“ sind, also
inklusive jener Hilfskräfte, die
durch die großen Kabinette mitanfa
len. Hier kommt die SPÖ auf
insgesamt 487 Mitarbeiter.
Langjährige Entwicklung
einer Politisierung
Die Opposition und Experten beobachten
das Wachsen der Kabinette
a lerdings schon länger: Unter
der großen Koalition von
Christian Kern (SPÖ) und Reinhold
Mitterlehner (ÖVP) gab es in
den Ministerien 163 Kabinettsmitarbeiter.
Als die türkis-blaue
Regierung Ende 2017 kam, gab es
einen Sprung auf 220 Mitarbeiter.
Ein Drittel mehr. Zum Vergleich:
Im Dezember 2000 hatten die Ministerinnen
und Minister der
ÖVP-FPÖ-Regierung 118 Mitarbeiter,
bei Werner Faymann 2010 waren
es 151 Personen, wie die
schlecht aus, der Extremfa l war
23 Monate bis zur ersten Erhöhung.
Beschlossen worden war
dies ausgerechnet unter Bundeskanzler
Werner Faymann von der
SPÖ in einer Koalition mit der
ÖVP, gültig ab 2011. Wiederum
davor, gerade noch unter Kanzler
Alfred Gusenbauer, war die seit
Schwarz-Blau (2003) bestehende
Wartefrist aufgehoben worden –
in einem Beschluss des Nationalrats
drei Tage vor der Wahl 2008.
Neos wollen System behalten
In den vergangenen zwei Jahrzehnten
gab somit entweder eine
vo le Wartefrist auf die erste Anhebung
oder gar keine. Erst seit
dem Vorjahr durch einen Beschluss
von Türkis-Grün besteht
eine Art Zwischenlösung durch
die Aliquotierung. Aufgrund der
38,4 Millionen pro Jahr für Kabinette
Mit 247 Mitarbeitern sind die Kabinette so groß – und teuer – wie noch nie.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
„Kleine Zeitung“ recherchierte.
Dementsprechend groß auch
die Kostenentwicklung der politischen
Ebene: Unter Kern kosteten
die Kabinette noch 25 Mi lionen
Euro, unter Kurz stiegen sie auf
31 Mi lionen Euro und unter Karl
Nehammer (ÖVP) erreichten sie
ihren derzeitigen Höchstwert von
38,4 Mi lionen Euro. Von einer
„Rekordzahl an PR-Beratern und
Pressesprechern, hochbezahlte
Generalsekretärsposten bis hin zu
einem ‚Think Tank‘ auf Steuerzahlerkosten“
schreibt Kucher in
seiner Anfrag eine Teilschuld Sebastian
Kurz zu, dessen Slogan
„Sparen im System“ zu einer
„Kostenexplosion in den politischen
Büros“ geführt habe.
Der politische Einfluss in Ministerien
wurde in den letzten
Jahrzehnten zunehmend stärker,
sagen Experten. Etwa durch die
Einführung von Generalsekretären,
die ein Weisungsrecht haben
und zwischen den Sektionen und
den Ministern sitzen. Aber auch
durch Kabinettsmitarbeiter, die
neben ihrer Arbeit immer öfter
Leitungspositionen in der Verwaltung
übernehmen. ■ (pak)
sehr hohen Inflation ist die Auswirkung
gegenwärtig aber erheblich,
weshalb die Regierung ihre
erst 2021 beschlossene Regelung
wieder überdenkt.
Neos-Sozialsprecher Gerald
Loacker wi l an der Aliquotierung
festhalten. „Es ist vö lig logisch,
dass eine Pension, die erst ab 1.
November ausbezahlt wird, nur
zwei Monate lang der Inflation
unterworfen war. Eine vo le Erhöhung
am 1. Jänner mit der ganzen
Jahresinflation wäre daher sachlich
falsch und ungerecht“, ließ
sich Loacker in einer Aussendung
zitieren. Die Kosten für diese Leistungsausweitung
im Pensionssystem
bezifferte er unter Berufung
auf den Budgetdienst auf 500 Millionen
Euro jährlich. ■ (apa/sir)
Kurz notiert
Kärnten-Wahl. Die „Kleine Zeitung“
hat die erste aussagekräftige
Umfrage zur Kärntner Landtagswahl
am 5. März 2023 veröffentlicht.
Demnach liegt die SPÖ
mit rund 43 Prozent unangefochten
auf dem ersten Platz, die FPÖ
erreicht hier 23 Prozent. Das
Team Kärnten (13 Prozent) überholt
die ÖVP (11 Prozent). Für die
Grünen und Neos wird es mit
dem Einzug in den Landtag
knapp. Sie liegen bei rund 4 Prozent.
Befragt wurden 800 Personen,
die Schwankungsbreite beträgt
etwa 3,5 Prozentpunkten.
NÖ-Verhandlungen. Am Dienstag
trafen sich ÖVP und SPÖ nach der
Landtagswahl, um über eine Zusammenarbeit
zu verhandeln. Begonnen
so l mit den Schwerpunkten
Nachhaltigkeit, Umwelt, erneuerbare
Energie sowie Arbeit
und Wirtschaft werden. Die „vertiefenden
Gespräche“ finden nach
einem ersten Termin vergangene
Woche statt, bei dem nach ein
„konstruktives Gesprächsklima“
festgeste lt habe. Die ÖVP wird
sich in den nächsten Tagen auch
mit der FPÖ treffen.
Foto: apa / Barbara Gindl
Bund will bei zu
viel Lehrpersonal
mehr Ländergeld
Ein Verordnungsentwurf von Bildungsminister
Martin Polaschek
(ÖVP) sieht vor, dass Länder ab
dem Schuljahr 2023/24 mehr für
die Überziehung der Ste lenpläne
für Landeslehrer zahlen müssen.
Lehrerinnen und Lehrer an a lgemeinbildenden
Pflichtschulen
(Volksschule, Hauptschule, Sonderschule,
Polytechnische Schule)
sind zwar bei den Bundesländern
angeste lt, ihre Gehälter zahlt allerdings
der Bund. Dafür werden
Ste lenpläne ausverhandelt. Hat
ein Land zu viel Personal eingeste
lt, muss es Gehälter zurückzahlen.
Dieser Betrag so l nun erhöht
werden, der Bund rechnet
mit zusätzlichen Einnahmen von
jährlich zehn Mi lionen Euro.
Überziehen die Länder nun
diese Ste lenpläne, müssen sie
dem Bund die vorgestreckten Gehälter
für diese Pädagogen refundieren.
Darüber entstand in den
vergangenen Jahren immer wieder
ein Streit: Die Länder zahlen
nach Jahresabschluss pro „Überhang-Lehrer“
nämlich nur das Gehalt
eines Junglehrers zurück. In
der Praxis werden a lerdings wohl
nicht a le der überzogenen Posten
tatsächlich mit Neueinsteigern,
sondern auch mit älteren und damit
teureren Lehrern besetzt. Das
heißt, dass der Bund de facto bisher
auf einem Teil der Mehrkosten
sitzen blieb.
Widerstand aus Kärnten
Das wird wohl auch so bleiben,
passt man in der Verordnung nur
das Gehalt der Junglehrer auf die
seit dem Schuljahr 2019/20 höheren
Einstiegsgehälter an.
Widerstand kam umgehend
aus den Ländern: Der Kärntner
Landeshauptmann Peter Kaiser
(SPÖ) wi l eine „Erhöhung der ungerechten
Strafzahlungen“ nicht
einfach so hinnehmen und ortete
„Realitätsverweigerung“. In Kärnten
werde etwa der Großteil der
dort 70 „Überhang-Lehrer“ für
Schülerinnen und Schüler mit
sonderpädagogischen Förderbedarf
benötigt, weil der Förderbedarf
gestiegen und die Bundesunterstützung
gedeckelt sei. ■
Neuer Strafbestand. Die Bundesregierung
plant die Einführung
eines neuen Strafbestandes für
„terroristische Drohungen“. Mit
dieser neuen Regelung so len Behörden
besondere Ermittlungsbefugnisse
bekommen. Strafbestände
für gefährliche Drohungen gibt
es bereits, die jetzt schon bei einer
„terroristischen Drohung greifen.
Der Strafrahmen für eine
„terroristische Drohung“ so l zwischen
sechs Monaten und fünf
Jahren liegen. Der entsprechende
Ministerratsvortrag so l am Mittwoch
beschlossen werden.
Polizeigewalt. Das Wiener Oberlandesgericht
(OLG) hat die erstinstanzliche
Strafe für einen gewalttätigen
Polizisten, der einem
Demonstranten neun Stöße mit
der Faust und dem Handba len
versetzt hatte, deutlich abgemildert.
Der Beamte ging gegen das
Urteil in Berufung, das ihn zu
vier Monaten bedingter Haft verurteilt
hatte. Das OLG befand,
dass nicht angemessen gewichtet
worden war, weil der Polizist provoziert
wurde, und reduzierte die
Strafe auf 4.800 Euro teilbedingt.
Foto: BKA
2.023 Personen gefällt das.
Grüner Wandel: Von der Friedens-
zur Kriegspartei, vom Umweltschutz
zur „Klimarettung“.