Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Unmittelbar vor dem FPÖ-Triumph
bei der NÖ-Landtagswahl
überraschte Bundespräsident Van
der Bellen mit der Aussage, der
FPÖ im Falle, sie würde stärkste
Partei, keinen Regierungsauftrag
erteilen zu wollen. Nun hat die
grüne Klubchefin Sigrid Maurer
nachgelegt. Für sie sei es nicht fix,
dass die FPÖ nach der nächsten
Wahl den Ersten Nationalratspräsidenten
stellt – selbst wenn sie
stimmenstärkste Partei wird.
Nix is fix.
Dazu einige Anmerkungen: Tatsächlich
ist nix fix. Dass die drei
stimmenstärksten Parteien die
drei Nationalratspräsidenten stellen,
ist rechtlich in keiner Weise
verankert, sondern lediglich eine
Usance. Die Abgeordneten können
wählen, wen sie wollen.
Nix ist fix, gilt aber auch für
eine andere Frage, nämlich ob
sich für die Grünen die Frage,
wen sie wählen, überhaupt stellen
wird. Denn zwischen dem Heute
und der NR-Präsidentenwahl findet
das statt, was man gemeinhin
als Wahl bezeichnet.
Dann erst wird feststehen, wer
überhaupt im Nationalrat sitzen
wird. Ob Frau Maurer und die Grünen
ein Teil davon sein werden,
wird sich erst zeigen. Erfahrungen
mit dem Hinausfliegen haben
sie ja, Peter Pilz sei Dank. Dass
sich die Geschichte wiederholt, ist
nicht unmöglich. Derzeit grundeln
die Grünen im einstelligen Bereich
herum, sind gemeinsam mit der
ÖVP so stark wie die FPÖ.
Eine weitere linke Partei wie die
KPÖ oder eine von Marco Pogo
angeführte Liste könnte ihnen das
Licht ausblasen. Frau Maurer würde
die NR-Präsidentenwahl dann
wohl nur noch via TV-Apparat
verfolgen können.
Foto: Parlamentsdirektion/SIMONIS
CORONA-HILFSGELDER
Aufdecker-Arbeit wirkt
Die Entscheidung des Vizekanzleramts, wonach
diverse Seniorenbund-Vereine insgesamt 2,4 Millionen
an unrechtmäßig erhaltenen Corona-Förderungen
zurückbezahlen müssen, bestätigt für FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker die Erkenntnisse
des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses:
„Der U-Ausschuss hat hier wieder ganze Arbeit geleistet
und diese wiederholte Dreistigkeit zum Schaden
der Steuerzahler aufgedeckt.“
Foto: NFZ
KLIMAPOLITIK
Instrumentalisierung?
Zwölf Kinder und Jugendliche haben
beim Verfassungsgericht eine
„Klima-Klage“ eingebracht. Unterstützt
wird diese Klage von jenem
Verein, dessen Obfrau die Kläger
auch als Anwältin vertritt. FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker
vermutet daher die Instrumentalisierung
der Kinder für diese Klage.
Aktive Neutralitätspolitik,
um Frieden zu schaffen
Regierung soll Frieden vermitteln, statt den Krieg weiter anzufeuern
Freiheitliche wollen per Petition
eine Rückkehr zur Neutralitätspolitik,
damit Österreich
als glaubwürdiger Friedensvermittler
im Ukraine-Krieg tätig
werden kann.
„Österreich hätte als neutraler
Staat niemals in diese Kriegstreiberei
aus Brüssel einstimmen dürfen.
Es wäre nicht nur verfassungsrechtlich
geboten, sondern auch
aus außenpolitischer Perspektive
dringend notwendig, den neutralen
Status Österreichs wiederherzustellen“,
begründete FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker die
Petition der Freiheitlichen.
Neutraler Vermittler
Nur so könne sich Österreich,
seiner außenpolitischen Tradition
21 Fragen zur Asylpolitik richtete
die FPÖ im Bundesrat an
EU-Ministerin Karoline Edtstadler.
Diese bestätigte einmal mehr die
FPÖ will Neutralitätspolitik, wie
sie die Verfassung vorschreibt.
entsprechend, als glaubwürdiger
Vermittler zwischen den Kriegsparteien
einbringen und Wien als Verhandlungsort
anbieten, um einen
Beitrag für die Wiederherstellung
Foto: NFZ
des Friedens in Europa leisten zu
können, betonte Hafenecker.
Die Forderungen der freiheitlichen
Petition: Wiederherstellung einer
dem Neutralitätsgebot entsprechenden
Außenpolitik; den Einsatz
für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
zwischen der
Ukraine und Russland; dafür Wiens
als Verhandlungsort anbieten; die
Einstellung von Finanztransfers an
die Ukraine, bilateral wie auch über
die EU; den Stopp der Zahlungen
an die „Europäische Friedensfazilität“;
kein Beitritt Österreichs zu
einem Militärbündnis; Ausstieg aus
EU-Militärformationen; Stopp von
Militärtransporten durch Österreich
in Kriegs- und Krisengebiete.
Sie können die Petition der Freiheitlichen
auf der Webseite des Parlaments
unterstützen.
ÖVP ratlos zu gescheitertem Asylsystem
hoffnungslose Überforderung der
schwarz-grünen Koalition mit der
Materie und das bange Hoffen der
ÖVP auf Lösungen aus Brüssel.
„Es muss Schluss sein mit dem
Warten auf Lösungen aus Brüssel.
Entweder beginnen Nehammer,
Edtstadler und Co. endlich mit der
Arbeit, oder sie treten zurück“,
forderte Kärntens FPÖ-Bundesrat
Josef Ofner (Bild). Der im Wahlkampf
versprochene „harte Asylkurs“
der ÖVP sei nicht einmal im
Ansatz umgesetzt worden.
Dass es auch ohne Brüssel zu
schaffen sei, habe Ungarn bewiesen,
erläuterte Ofner. Unser östlicher
Nachbar hatte ganze 46 Asylanträge
im gesamten Jahr 2022 zu
verzeichnen. „Es geht, wenn man
nur will. Die Verantwortung jetzt
auf die EU zu schieben, ist ein
reiner Akt mutwilliger Untätigkeit
und Unfähigkeit und nicht zuletzt
eine unterlassene Schutzleistung
gegenüber der eigenen Bevölkerung,
wenn man sich die Zahl
der von Asylwerbern begangenen
Straftaten ansieht“, betonte Ofner.
Als Hilfe für die Koalition brachten
die FPÖ-Bundesräte per Antrag
den „23-Punkte-Katalog“ der Freiheitlichen
ein, um dem Massenansturm
endlich Herr zu werden.