Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Unmittelbar vor dem FPÖ-Triumph bei der NÖ-Landtagswahl überraschte Bundespräsident Van der Bellen mit der Aussage, der FPÖ im Falle, sie würde stärkste Partei, keinen Regierungsauftrag erteilen zu wollen. Nun hat die grüne Klubchefin Sigrid Maurer nachgelegt. Für sie sei es nicht fix, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Ersten Nationalratspräsidenten stellt – selbst wenn sie stimmenstärkste Partei wird. Nix is fix. Dazu einige Anmerkungen: Tatsächlich ist nix fix. Dass die drei stimmenstärksten Parteien die drei Nationalratspräsidenten stellen, ist rechtlich in keiner Weise verankert, sondern lediglich eine Usance. Die Abgeordneten können wählen, wen sie wollen. Nix ist fix, gilt aber auch für eine andere Frage, nämlich ob sich für die Grünen die Frage, wen sie wählen, überhaupt stellen wird. Denn zwischen dem Heute und der NR-Präsidentenwahl findet das statt, was man gemeinhin als Wahl bezeichnet. Dann erst wird feststehen, wer überhaupt im Nationalrat sitzen wird. Ob Frau Maurer und die Grünen ein Teil davon sein werden, wird sich erst zeigen. Erfahrungen mit dem Hinausfliegen haben sie ja, Peter Pilz sei Dank. Dass sich die Geschichte wiederholt, ist nicht unmöglich. Derzeit grundeln die Grünen im einstelligen Bereich herum, sind gemeinsam mit der ÖVP so stark wie die FPÖ. Eine weitere linke Partei wie die KPÖ oder eine von Marco Pogo angeführte Liste könnte ihnen das Licht ausblasen. Frau Maurer würde die NR-Präsidentenwahl dann wohl nur noch via TV-Apparat verfolgen können. Foto: Parlamentsdirektion/SIMONIS CORONA-HILFSGELDER Aufdecker-Arbeit wirkt Die Entscheidung des Vizekanzleramts, wonach diverse Seniorenbund-Vereine insgesamt 2,4 Millionen an unrechtmäßig erhaltenen Corona-Förderungen zurückbezahlen müssen, bestätigt für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Erkenntnisse des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses: „Der U-Ausschuss hat hier wieder ganze Arbeit geleistet und diese wiederholte Dreistigkeit zum Schaden der Steuerzahler aufgedeckt.“ Foto: NFZ KLIMAPOLITIK Instrumentalisierung? Zwölf Kinder und Jugendliche haben beim Verfassungsgericht eine „Klima-Klage“ eingebracht. Unterstützt wird diese Klage von jenem Verein, dessen Obfrau die Kläger auch als Anwältin vertritt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vermutet daher die Instrumentalisierung der Kinder für diese Klage. Aktive Neutralitätspolitik, um Frieden zu schaffen Regierung soll Frieden vermitteln, statt den Krieg weiter anzufeuern Freiheitliche wollen per Petition eine Rückkehr zur Neutralitätspolitik, damit Österreich als glaubwürdiger Friedensvermittler im Ukraine-Krieg tätig werden kann. „Österreich hätte als neutraler Staat niemals in diese Kriegstreiberei aus Brüssel einstimmen dürfen. Es wäre nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch aus außenpolitischer Perspektive dringend notwendig, den neutralen Status Österreichs wiederherzustellen“, begründete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Petition der Freiheitlichen. Neutraler Vermittler Nur so könne sich Österreich, seiner außenpolitischen Tradition 21 Fragen zur Asylpolitik richtete die FPÖ im Bundesrat an EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Diese bestätigte einmal mehr die FPÖ will Neutralitätspolitik, wie sie die Verfassung vorschreibt. entsprechend, als glaubwürdiger Vermittler zwischen den Kriegsparteien einbringen und Wien als Verhandlungsort anbieten, um einen Beitrag für die Wiederherstellung Foto: NFZ des Friedens in Europa leisten zu können, betonte Hafenecker. Die Forderungen der freiheitlichen Petition: Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik; den Einsatz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland; dafür Wiens als Verhandlungsort anbieten; die Einstellung von Finanztransfers an die Ukraine, bilateral wie auch über die EU; den Stopp der Zahlungen an die „Europäische Friedensfazilität“; kein Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis; Ausstieg aus EU-Militärformationen; Stopp von Militärtransporten durch Österreich in Kriegs- und Krisengebiete. Sie können die Petition der Freiheitlichen auf der Webseite des Parlaments unterstützen. ÖVP ratlos zu gescheitertem Asylsystem hoffnungslose Überforderung der schwarz-grünen Koalition mit der Materie und das bange Hoffen der ÖVP auf Lösungen aus Brüssel. „Es muss Schluss sein mit dem Warten auf Lösungen aus Brüssel. Entweder beginnen Nehammer, Edtstadler und Co. endlich mit der Arbeit, oder sie treten zurück“, forderte Kärntens FPÖ-Bundesrat Josef Ofner (Bild). Der im Wahlkampf versprochene „harte Asylkurs“ der ÖVP sei nicht einmal im Ansatz umgesetzt worden. Dass es auch ohne Brüssel zu schaffen sei, habe Ungarn bewiesen, erläuterte Ofner. Unser östlicher Nachbar hatte ganze 46 Asylanträge im gesamten Jahr 2022 zu verzeichnen. „Es geht, wenn man nur will. Die Verantwortung jetzt auf die EU zu schieben, ist ein reiner Akt mutwilliger Untätigkeit und Unfähigkeit und nicht zuletzt eine unterlassene Schutzleistung gegenüber der eigenen Bevölkerung, wenn man sich die Zahl der von Asylwerbern begangenen Straftaten ansieht“, betonte Ofner. Als Hilfe für die Koalition brachten die FPÖ-Bundesräte per Antrag den „23-Punkte-Katalog“ der Freiheitlichen ein, um dem Massenansturm endlich Herr zu werden.
Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023 g ORF-Zwangsabgabe für alle Haushalte Schwarz-grüne Belastungskoalition zwingt den Österreichern die nächste Steuer auf Die Koalition will ihre nächste Belastung als „ORF-Reform“ verkaufen: Jeder Haushalt soll, unabhängig von der Nutzung des ORF-Angebots, für das „Fass ohne Boden“ am Küniglberg zahlen. Die FPÖ macht – wieder einmal – als einzige Partei gegen diesen Anschlag auf die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Österreicher mobil. Parlament 7 Nicht einmal mehr mit einer Milliarde Euro – 676 Millionen GIS, 220 Millionen Werbe- und 130 sonstige Einnahmen – findet der Moloch ORF heuer sein Auskommen. Der „Wettbewerb“ kann keine Ausrede sein, schließlich kassiert der ORF die europaweit zweithöchste Zwangsgebühr ab. Der von der Kanzlerpartei ÖVP ins Amt gehievte Generaldirektor Roland Weißmann schafft es sogar, bis 2026 ein Finanz-Loch von mehr als 325 Millionen Euro zu produzieren. Statt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) dafür zu nutzen, das Fossil Staatsfunk per Zwangsgebühr abzuschaffen wie in Dänemark, Frankreich oder Großbritannien, wollen Schwarz- Grün zusammen mit der rot-pinken Schein-Opposition das Relikt Zwangsgebühren-Rundfunk weiter am Leben erhalten (siehe S. 14). Mit dem Verbrennerverbot in die Mobilitäts-Steinzeit Hafenecker: Grüner Ökomarxismus. Als ein „Zurück in die technologische Steinzeit“ kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker den Beschluss des EU-Parlaments für ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei der Neuzulassung von Fahrzeugen ab dem Jahr 2035. „Das ist nichts anderes als ein Ideologie-triefender Knieschuss gegen die Mobilität der Bürger und die Automobilwirtschaft, die allein in Österreich direkt und indirekt rund 400.000 Arbeitsplätze sichert“, erklärte Hafenecker. Da die E-Autos für die Mehrheit der Menschen nach wie vor unleistbar seien, würde die Masse der Bevölkerung vom Individualverkehr de facto ausgeschlossen: Das sei Ökomarxismus, von dem nur die „oberen Zehntausend“ profitieren. Darüber hinaus sei der Umwelt-Aspekt mehr als fragwürdig, erläuterte Hafenecker: „Woher soll der Strom für die E-Autos kommen? Etwa aus den einem heuchlerischen ,Greenwashing‘ unterzogenen Atomkraftwerken? Wie soll die Entsorgung der Batterien durchgeführt werden? Genauso muss noch bedacht werden, dass die Leitungsinfrastruktur für die Ladestationen nicht einmal ansatzweise vorhanden ist.“ Das einzige Ziel, das die EU im Verbund mit der schwarz-grünen Bundesregierung erreiche, sei die Zerstörung der österreichischen Automobilwirtschaft, die Vernichtung von rund 400.000 Arbeitsplätzen und eine völlige Innovations-Blockade, betonte Hafenecker: „Es geht hier weder um Umwelt, noch um Klimaschutz, sondern um grüne Verbots-Ideologie, die Autofahren zum ,großen Bösen‘ erklärt.“ Foto: NFZ Kickl: „Ein klares ,Nein‘ zu dieser ORF-Zwangssteuer!“ 100 Millionen mehr für ORF Zumindest 16,50 Euro soll die monatlich automatisch vom Gehalt eingezogene Haushaltsabgabe betragen. Das macht bei rund vier Millionen Haushalten 792 Millionen Euro pro Jahr. Von „Einsparungen“ kann daher gar keine Rede sein. Einzig der ORF spart sich jährlich 40 Millionen Euro durch den Wegfall der GIS-Beschaffungskosten. Angesichts der bereits gebildeten 118 Millionen Euro an Rücklagen für die „Edel-Pensionisten“ des Staatsfunks allerdings nur ein Klacks. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung keine Lösungen für die Teuerung anbietet, sondern Teil des Problems ist. Daher: Ein klares ,Nein‘ zu die- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 119 Anzeigen gegen Schlepper FPÖ-Politiker Christian Ries wollte von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wissen, wie viele Schlepper im Jahr 2022 von der Polizei angezeigt wurden, und brachte anlassbezogen pro Bundesland eine Anfrage ein. Der Minister beantwortete die Serienanfrage gesammelt in einem Stück. Es gab 119 Anzeigen. Die meisten davon in Tirol (28) gefolgt von Kärnten (25) und der Steiermark (23). Museen: Hohe Kosten durch Klima-Chaoten Immer wieder haben Klima-Chaoten durch das Beschütten von Kunstwerken für Wirbel gesorgt. Bundesmuseen mussten daher etwa durch die Verglasung von Werken und mehr Sicherheitspersonal Kosten von 185.000 Euro investieren, so der grüne Vizekanzler Werner Kogler auf Anfrage von FPÖ-Abgeordneten Thomas Spalt. ser ORF-Zwangssteuer!“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl über das nächste schwarz-grüne „Reform-Desaster“. Er forderte eine lückenlose Offenlegung aller Ausgaben des ORF und ein Ende der Zwangsgebühr. Flugkosten des „Klimaministeriums“ Weil die Grüne „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler mehr als die Hälfte aller Nationalratssitzungen gefehlt habe, stellte FPÖ-Mandatar Walter Rauch einige Fragen zu ihren Reisetätigkeiten. 2022 waren 31.793,10 Euro an Flugkosten für Kabinettsmitarbeiter notwendig. Gewessler selbst, die angibt, lieber mit der Bahn zu fahren, flog um 6.855,32 Euro – berappt durch den Steuerzahler. Geflogen wurde in der Economy-Class. Dennoch entstanden insgesamt Kosten von mehr als 38.000 Euro. Dies ergibt außerdem ein Treibhausgas-Äquivalent (CO2-Ausstoß) von stolzen 43.173,72 kg. Vielleicht nimmt sie nächstes Mal doch ihr Dienstfahrrad. Foto: NFZ Foto: NFZ
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