Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023
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Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobmann Salzburg
Foto: lua-sbg.at
Grünes Blockade-Duo: Gishild Schaufler, Leiterin der Landesumweltanwaltschaft und die
grüne Landeshauptmannstellvertreterin Martina Berthold zogen „stolze Bilanz“: In den letzten
zwei Jahren kam es zur Beteiligung in insgesamt 814 Verfahren.
Landesumweltanwaltschaft
vollig außer Rand und Band!
FPÖ fordert Entzug der Parteienstellung in Naturschutzverfahren
Gegen alles und jeden: Mit
der ÖVP-Rückendeckung im
Landtag verschanzt sich die entfesselte
Landesumweltanwaltschaft
in totaler Blockadehaltung.
„Verhindern war gestern. Total-Blockade
ist heute“, kommentierte
FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek den Rundumschlag
der Landesumweltanwaltschaft
(LUA) gegen alles und jeden
in Salzburg. „Wenn eine von den
Grünen künstlich am Leben gehaltene
Behörde, die eigentlich dem
Naturschutz dienen sollte, gegen
die Naturschutzabteilung arbeitet
und jedes genehmigte Bauverfahren
bekämpft, dann ist spätestens
jetzt die Zeit gekommen, zu
handeln“, erläuterte Svazek. Denn
über die Rückendeckung von Landeshauptmann
Wilfried Haslauer
und das Abstimmungsverhalten der
ÖVP im Landtagsausschuss wurde
vor wenigen Wochen die LUA entfesselt
und ist ohne Rücksicht auf
Verluste in eine absolute Blockade-Haltung
gewechselt.
Präpotenz statt Umweltschutz
Egal, ob zu Umbauarbeiten beim
Freilichtmuseum Großgmain, zum
Kraftwerk Stegenwald oder jüngst
Einfach im Stich gelassen
Die rot-schwarze Landesregierung
hat die Bewohner von Tillmitsch
bei der festgestellten Verunreinigung
des Grundwassers
mit perfluorierten Alkylsubstanzen
bisher kläglich im Stich gelassen,
kritisierte FPÖ-Gemeindesprecher
Stefan Hermann in der letztwöchigen
Landtagssitzung.
„Es hat nicht nur ein Jahr von
der Feststellung der Belastung bis
zur tatsächlichen Information der
Bevölkerung gedauert, sondern es
ist auch bisher absolut kein Wille
zur Hilfe für die betroffenen Brunnenbesitzer
zu erkennen“, zeigte
Hermann die Untätigkeit des Landes
auf.
Die betroffenen Menschen hätten
bisher einmalig einen Gutschein
über 100 Euro für den Ankauf
von Trinkwasser erhalten, empörte
sich der freiheitliche Gemeindesprecher:
„Seitdem müssten die
Anwohner mehrmals wöchentlich
zum örtlichen Bauhof pendeln und
ihr Trinkwasser dort in Kanistern
abfüllen, als ob das Leibnitzerfeld
in einem schwer erreichbaren Krisengebiet
läge. Das ist untragbar!“
zum Parkplatz bei der Gnadenalm
bei Untertauern: Die LUA legt aus
Prinzip ihr Veto ein und versucht,
wichtige Projekte bis zur letzten Instanz
zu verhindern, da jedes Projekt
in einem „sensiblen Gebiet“
stattfinde. „Der Bürgermeister von
Untertauern hat es treffend gesagt:
Für die Landesumweltanwaltschaft
ist alles sensibel“, erklärte Svazek.
Bei einer Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen werde einer der
ersten Schritte sein, der LUA die
Parteienstellung in Behördenverfahren
zu entziehen: „Naturschutz
ist wichtig, die Auslegung der LUA
jedoch irrational und verzichtbar.“
STEIERMARK
Hermann: Wie lange wollen ÖVP
und SPÖ da noch zuschauen?
Foto: FPÖ Steiermark
Bildstörungen nannte man Artefakte,
die früher in sogenannten
„Röhrenfernsehern“ auftraten,
immer dann, wenn zuviel oder
zuwenig Strom durch die Transistoren
gejagt wurde. Die Lösung
waren zarte bis harte Schläge gegen
die Holzverkleidung.
Heute ist das anders. Die Geräte
wurden besser, die Störungen
liegen nicht mehr am Gerät. Und
mit Schlägen kommt man auch
nicht mehr weit.
Bildstörungen
Die Zeiten haben sich geändert.
Wenn ich heute „Malcolm
mittendrin“ sehen will, schalte
ich Amazon Prime ein. Freiwillig.
Für Nachrichten scrolle ich
schnell auf OE24, Krone, Presse
oder SN. Im Radio läuft bei mir
Welle1, Kronehit, Radio Austria
oder Spotify – alles frei(willig).
Für die tägliche Regierungspropaganda
brauch ich nur den
ÖVP-Newsletter abonnieren.
Kann ich jederzeit wieder abbestellen.
Ja, und wenn ich einmal
Lust auf gendergerechten Schabernack
oder Kopfschüttel-Humor
habe, dann reaktiviere ich
meinen Netflix Account. Die
Dokus sind auf ServusTV übrigens
exzellent. Ebenso die Formel-1-Rennen.
Ja, und der Rest
ergibt sich eh auf Facebook, Insta
oder TikTok. Wenns genug ist:
App aus, Mobilfunk aus.
Gut, aber was mache ich jetzt
bei Bildstörungen? Gute Frage.
Die ÖVP hat nämlich gerade
mit dem ORF eine Steuer ausgemacht,
wonach bald jeder Haushalt
– egal ob er will, oder nicht
– für den Rundfunk mehr als 20
Euro pro Monat bezahlen muss.
Und da reicht kein Schlag mehr
gegen den Fernseher. Dafür umso
mehr ein X bei den Freiheitlichen.