SMZ Liebenau Info Jul_2009

SMZ AKTUELL !
DIE FORDERUNG VON
REGRESS IN DER
SOZIALHILFE WURDE MIT
1. NOVEMBER 2008 ABGESCHAFFT
ANGEHÖRIGE MÜSSEN KEINE ZUZAHLUNGEN MEHR FÜR PFLEGE
BZW. OFFENE SOZIALHILFELEISTUNGEN TÄTIGEN.
Der Steiermärkische Landtag hat die Abschaffung
des Regresses in der stationären
und ambulanten Pfl ege sowie in der offenen
Sozialhilfe (laufende und einmalige Sozialhilfeleistungen)
beschlossen. Die Rückersatzpfl
icht für Angehörige in der Pfl ege ist
somit gefallen. Die genauen Richtlinien der
Ersatzpfl icht sind jedoch schwer herauszufi
nden, wie wir in unseren Recherchen zu
diesem Artikel feststellen mussten.
Als Sozialarbeiterinnen im SMZ treten KlientInnen
immer wieder mit pfl egerechtlichen
Anliegen und Fragen zur Sozialhilfe an uns
heran, wobei die Abschaffung des Regresses
in letzter Zeit ein häufi ges Thema war.
Deshalb haben wir versucht, Recherchen
über die Neuerung der gesetzlichen Richtlinien
durchzuführen.
Wir müssen leider festhalten, dass es sehr
schwer ist, in dieser Angelegenheit eine allgemein
gültige Auskunft zu erlangen.
Das Sozialhilfegesetz ist öffentlich zugänglich,
für Laien aber häufi g nicht eindeutig zu
verstehen. Es berücksichtigt nicht alle Anliegen
und hinterlässt offene Fragen.
Wir haben uns deshalb an das Sozialamt
der Stadt Graz gewandt, weiters an die Sozialservicestelle
des Landes, an das Pfl egetelefon
und an das Sozialreferat.
Folgende Informationen haben wir bekommen,
einige Fragen konnten nicht geklärt
werden, weil alle Detailfragen, die über die
allgemeinen Informationen hinausgehen,
individuell zu klären sind.
Zuständig für Auskünfte im Einzelfall sind
die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften
oder das Sozialamt Graz. Weitere Informationen
gibt es auch bei der Sozialservicestelle
des Landes (Tel. 0800/201010).
Allgemein kann gesagt werden, dass es seit
1. November 2008 in der Sozialhilfe keinen
Rückgriff auf Ersatzpfl ichtige mehr gibt.
Unterhaltsverpfl ichtete Angehörige, Kinder,
Eltern oder Ehegatten und Erben müssen
nicht mehr aus dem laufenden Einkommen
für Pfl ege und Hilfsleistungen ihrer Angehörigen
dazuzahlen.
Nun wird nur noch das Einkommen und Vermögen
der pfl egebedürftigen Person selbst
herangezogen. Die zu pfl egende Person hat
während der Zeit der Inanspruchnahme der
Hilfeleistung 80 % ihres Einkommens und
80 % des Pfl egegeldes für die Pfl egeleistung
einzubringen.
20 % (von Pfl egestufe 3 berechnet) von Einkommen
und Pfl egegeld steht der betroffenen
Person als Taschengeld zur Verfügung.
Für Menschen, die bisher die gesamten
Heimkosten selbst bezahlt haben, bleibt alles
gleich.
Für Personen, die stationär gepfl egt werden,
gibt es jedoch einen Vermögensfreibetrag
von 7000 Euro, auf welchen nicht
zugegriffen wird. Dieser Freibetrag soll als
fi nanzielle Grundabsicherung für den Zeitpunkt
nach der stationären Unterkunft bzw.
auch für Beerdigungskosten, etc. erhalten
bleiben.
22 SMZ INFO JULI 2009