Zdirekt! 02-2023

Z direkt! 02/2023
GASTBEITRAG 21
In den vergangenen 20 Jahren ist die Zeitarbeit mehrfach
grundsätzlichen Änderungen unterzogen worden.
Auf vorsichtige Öffnungsschritte durch das Arbeitsförderungsreformgesetz
aus dem Jahr 1997 folgte vor
allem durch die Agenda 2010 im Anschluss an das Jobaktivgesetz,
mit der Einführung von Equal Treatment
(das sich besonders im Bereich des Equal Pay auswirkt)
ein weiterer großer Umbruch. Dieser Umbruch hätte
zum damaligen Zeitpunkt die Zeitarbeit nachdrücklich
behindern können. Dass er dies nicht getan hat, lag vor
allem an der Öffnung von Equal Treatment für die Tarifvertragsparteien.
Diese Öffnung ist in vielen, genauer
gesagt für viele Branchen erfolgreich genutzt worden.
Die Tarifautonomie ist ganz besonders auch in der Zeitarbeit
eine Erfolgsgeschichte. Es ist sehr zu wünschen,
dass diese Erfolgsgeschichte fortbestehen kann.
Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der Entscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Union
vom 15. Dezember 2022 in der Rechtssache TimePartner.
Dieses Urteil macht mir große Sorgen. Mit ihm stellt
der EuGH partiell die Tarifautonomie infrage. Er greift
mit der Entscheidung nachdrücklich in die Richtigkeitsgewähr
von Tarifverträgen ein. Er stellt damit auch das
sehr praxistaugliche System und die Wirkungsweise der
Tarifautonomie für die Zeitarbeit in Deutschland konkret
auf den Prüfstand.
Auch wenn die Entscheidung zum deutschen Recht gefällt
worden ist, orientiert sie sich erkennbar am Agenturprinzip
der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten
der Union für die Zeitarbeit. Nach diesem Agenturprinzip
bleibt nicht – wie bei uns in Deutschland – das Zeitarbeitsunternehmen
Arbeitgeber, vielmehr tritt durch
den Einsatz de facto und de jure vielfach der Einsatzbetrieb
an dessen Stelle. Das unterscheidet diese Systeme
grundlegend vom nationalen Verständnis der Zeitarbeit
als eigenständigem Beschäftigungsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis
zum Arbeitgeber bleibt auch in einsatzfreien
Zeiten aufrechterhalten. Für die Arbeitnehmer
gilt das gesamte deutsche Arbeitsrecht von A wie Arbeitszeit
bis Z wie Zusatzleistungen. Die sogenannten
verleihfreien (besser: einsatzfreien) Zeiten liegen in der
Verantwortung des Zeitarbeitsunternehmens. Das ist
ein wichtiges Element des Gesamtschutzes, dessen Berücksichtigung
der EuGH anmahnt.
Es ist daher zu hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht
die Gestaltungsspielräume, die der EuGH nach meiner
Einschätzung eröffnet, in seiner Schlussentscheidung
in dieser Sache nutzt. Zwar handelt es sich bei der betroffenen
Arbeitnehmerin um eine befristet eingestellte
Arbeitskraft, auch für diese gilt jedoch das deutsche
Arbeitsrecht.
Auch der Gesetzgeber und das Arbeitsministerium sollten
überlegen, wie sie diesen Prozess sinnvoll begleiten
können. Die Zeitarbeitsrichtlinie bietet dazu eine
Öffnungsklausel an, die ein generelles Abweichen
vom Gleichbehandlungsgrundsatz durch den Gesetzgeber
zumindest für unbefristet beschäftigte Zeitarbeitnehmer
ermöglicht. Unabhängig davon, wie das
Bundesarbeitsgericht den konkreten Fall entscheidet,
sollte gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung
der Rechtsprechung des EuGH zu Equal Treatment
und Equal Pay diese Öffnungsklausel gesetzgeberisch
fruchtbar gemacht werden.
Zeitarbeit ist kein Massenphänomen auf dem Arbeitsmarkt.
Zeitarbeit hat aber ihren festen Platz im System
der Arbeitsbeziehung in Deutschland. Zeitarbeit
ist ein Einstieg in den Arbeitsmarkt, sie ist in der Tarifautonomie
ein Paradebeispiel für flexible und gute
Tarifverträge. Das gilt nicht nur für die Gestaltung der
Kernarbeitsbedingungen, es gilt teils branchen- und
teils unternehmensbezogen auch für die Gestaltung der
Überlassungshöchstdauer. Gerade auch für die Gewinnung
von Arbeitskräften brauchen wir die Zeitarbeit.
Es ist daher sehr wünschenswert, ihren Anwendungsbereich
zu erweitern. Das Kontraproduktivste, was
in diesem Kontext geschehen kann, wären neue Beschränkungen
und Begrenzungen, die dieses wichtige
Arbeitsmarktinstrument konterkarieren.
Steffen Kampeter ist seit 2016 Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA). Als CDU-Politiker war Kampeter von 1990 bis 2016
Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2009 bis 2015
parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Finanzen.