Zdirekt! 02-2023

Z direkt! 02/2023
TITELTHEMA 23
Parallel dazu gab es gleich mehrere Erfolgsgeschichten:
2012 trat die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit in Kraft.
Sie verhindert die (inter-)nationale Unterschreitung der
mit der DGB-Tarifgemeinschaft ausgehandelten Mindestlöhne.
Seit Beginn dieses Jahres gilt mittlerweile
die fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in
der Arbeitnehmerüberlassung. Ebenfalls 2012 traten
die Branchenzuschlagstarifverträge in Kraft, die jeweils
mit einer zuständigen DGB-Gewerkschaft geschlossen
wurden. Sie gleichen die Lohnunterschiede in Abhängigkeit
von der Dauer des Einsatzes aus, die zu
bestimmten Einsatzbranchen bestanden hatten. Das
gilt vor allem für den wichtigsten Branchenzuschlagstarifvertrag
für die Überlassung in die Metall- und
Elektro-Industrie. Weitere zehn Branchenzuschlagstarifverträge
folgten. „Viele erinnern sich noch an die denkwürdige
Mitgliederversammlung zur Abstimmung über
die Branchenzuschlagstarifverträge, mit rund 1.000
Menschen in Köln“, blickt Sven Kramer zurück. „Vor
allem die überzeugenden Ausführungen unseres langjährigen
Verhandlungsführers Holger Piening haben
eine anfängliche Skepsis in eine fast hundertprozentige
Zustimmung zu diesen Tarifverträgen gewandelt.“ So
entstand eine sehr differenzierte Tarifarchitektur, auf
die die Branche mit einigem Stolz blicken kann.
Dennoch hat die Zeitarbeit fortwährend mit Tendenzen
des Gesetzgebers zu kämpfen, in die Tarifautonomie
der Branche einzugreifen. Während durch das Erste
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
2002 die Beschränkungen weitgehend aufgehoben
wurden und zu einem bemerkenswerten Aufschwung
von Branche und Arbeitsmarkt beitrugen, zeigte der
Gesetzgeber in den vergangenen Jahren klare Tendenzen
zur Eingrenzung der Zeitarbeit – etwa mit der
AÜG-Novelle, die im April 2017 in Kraft trat. Sie beschränkte
sowohl die Tarifautonomie der Zeitarbeit als
auch die Überlassungshöchstdauer, was nach wie vor
als schmerzlich angesehen wird.
Aktuell drohen der Zeitarbeit neue Gefahren – diesmal
aus Luxemburg, wo der Europäische Gerichtshof
(EuGH) über die „EU-Leiharbeitsrichtlinie“ entschieden
hat. Der EuGH sieht die Möglichkeit der Tarifparteien,
vom Grundsatz der Gleichbehandlung in Tarifverträgen
der Zeitarbeit abzuweichen, nur sehr eingeschränkt als
möglich an. Das letzte Wort hierzu hat das BAG. „Die
Rechtsprechung in Deutschland sollte die Besonderheit
einer verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie
berücksichtigen“, appelliert Martin Dreyer an das BAG
und die Arbeitsgerichte, die im Nachgang zu den Hinweisen
des EuGH zu entscheiden haben. „Die Sozialpartnerschaft
mit der DGB-Tarifgemeinschaft ist bei allen
Schwierigkeiten eine Erfolgsgeschichte. Wir haben immer
gesagt: Tarif vor Gesetz! Es wäre ein großer Fehler,
würden durch Rechtsprechung oder Gesetz die Anforderungen
so geändert werden, dass eine sinnvolle tarifliche
Gestaltung nicht mehr möglich wäre. Ich bin fest davon
überzeugt, dass es bei den gegenwärtigen Herausforderungen
gerade auch auf diesem Feld umso wichtiger ist,
die Kräfte in einem Verband zu bündeln.“ MD/SK
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