EUYC-Unterlagen: ANDERS ESSEN

6.2. EU-Lebensmittelpolitik – Slow Food
• Ein Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz für Nachhaltigkeit in Lebensmittelsystemen
Im Jahr 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deals ihre neue
„Farm to Fork“-Strategie an, die darauf abzielt, Lebensmittelsysteme fair, gesund und umweltfreundlich
zu gestalten. Als Teil dieser Strategie wird die Kommission bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag
für einen Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (SFS) ausarbeiten.
Dieses neue SFS-Gesetz sollte darauf abzielen, die Nachhaltigkeit in alle lebensmittelbezogenen
Politikbereiche zu integrieren, indem EU-weite Ziele, gemeinsame Definitionen und
Grundsätze sowie verbindliche Maßnahmen festgelegt werden. So könnte das Gesetz beispielsweise
bei Aspekten wie der Förderung eines besseren Lebensmittelkonsums und einer
gesünderen Ernährung durch die Verbesserung des Lebensmittelumfelds und des öffentlichen
Beschaffungswesens, der Auferlegung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die Akteur*innen
der Lebensmittelversorgungskette sowie einer verbesserten Transparenz und stärkeren
sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen im Handel mit Meeresfrüchten und landwirtschaftlichen
Erzeugnissen neue Wege beschreiten.
• Pestizidfreies Europa
Seit die Europäische Kommission im Juni 2022 mit der neuen Verordnung über die nachhaltige
Verwendung von Pestiziden ihren Plan zur Halbierung des Pestizideinsatzes und der damit
verbundenen Risiken bis 2030 vorgestellt hat, haben Lobbygruppen der Industrie und konservative
Politiker*innen keine Mühen gescheut, um den Plan zu verwässern, zu verzögern oder
gar zu beseitigen. Die jüngste Wendung der Geschichte fand im vergangenen Dezember statt,
als die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen, dass vor der Genehmigung des Plans zusätzliche
Forschungsarbeiten durchgeführt werden müssen, wodurch sich seine Annahme und
Umsetzung verzögerte.
• Werden neue GVO in Europa weiterhin streng reguliert?
Gegenwärtig müssen in der Europäischen Union alle Arten von GVO (alte und neue) gemäß
den EU-Vorschriften einer eindeutigen Risikobewertung unterzogen, rückverfolgt und gekennzeichnet
werden. Solche Sicherheitsnetze ermöglichen es Landwirt*innen, Einzelhändler*innen
und Verbraucher*innen zu entscheiden, welche Lebensmittel sie produzieren, verkaufen
und kaufen, und gewährleisten, dass nur sichere Lebensmittel auf den Markt kommen.
Dieser positive Status quo wird jedoch von Agrar- und Lebensmittellobbys und -konzernen
gefährdet, die wollen, dass die EU neue GVO von den geltenden GVO-Vorschriften ausnimmt,
weil sie angeblich dazu beitragen können, die Lebensmittelsysteme „nachhaltig“ zu machen.
Das Urteil der Europäischen Kommission wird für dieses Jahr erwartet.
• Die Europäische Union könnte zu einem weltweiten Vorreiter im Tierschutz werden
2023 ist ein entscheidendes Jahr für die Verbesserung des Tierschutzes in Europa, da die Europäische
Kommission voraussichtlich ihre neuen EU-Tierschutzvorschriften vorlegen wird.
27