Geschäftsbericht 2022

5.1 REGULATORISCHES
UMFELD
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie als
Oberste Zivilluftfahrtbehörde bescheinigt, dass
der Salzburg Airport sämtliche EASA (European
Aviation Safety Agency) und ICAO (International
Civil Aviation Organization) Bestimmungen einhält,
mit Ausnahme jener, die von der Behörde als
Abweichung von den Zulassungsspezifikationen
zugelassen wurden.
Hinsichtlich des Safety Aspektes gibt die EU
klare Vorgaben bezüglich Verantwortlichkeiten,
Prozessen, Maßnahmen und Richtlinien. Verantwortlich
ist der Accountable Manager, dieser wird
unterstützt von den Verantwortlichen von Airside
Maintenance und Airside Operations sowie vom
Safety Management. Der Safety Manager ist gemäß
EASA Regelwerk verpflichtet, interne Audits
durchzuführen, welche wiederum von der Behörde
geprüft werden. Die Behörde prüft selbstständig
bei einem angekündigten Audit die Einhaltung
der Auflagen bzw. führen die zuständigen
Sachbearbeiter auch unangekündigte Kontrollen
durch. Damit wird sichergestellt, dass die Standards
eingehalten werden.
Neben dem Safety Aspekt, welcher Basis der
Zertifizierung ist, sind auch die Security-Auflagen
seitens der EU bzw. der nationalen Gesetze von
Österreich einzuhalten. Sämtliche Security-relevanten
Bestimmungen sind im Flughafen-Sicherheitsprogramm
angeführt, welches von den
zuständigen Behörden BMK und BMI genehmigt
wurde.
Wichtigste Rechtsgebiete und Gesetze, denen
der Flughafen Salzburg unterliegt:
Es werden primär Rechtsgebiete aufgezählt, die
speziell oder besonders den Flughafenbetrieb und
die Luftfahrt betreffen. Selbstverständlich sind
beim Betrieb des Flughafens Salzburg auch alle
allgemeinen, auf den Betrieb eines Unternehmens
anwendbaren Gesetze zu beachten, wie etwa
Wettbewerbsrecht, Anti-Korruptionsrecht, Arbeitsrecht,
Datenschutzrecht, Vergaberecht etc.
Der folgende Auszug der rechtlichen Verpflichtungen
erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:
Österreichisches Luftfahrtrecht (z.B. LFG, LSG
2011, FBG, ZFBO)
Europäisches Luftfahrtrecht (insbes. betreffend
Luftsicherheit, zahlreiche EU-Verordnungen)
Internationales Luftfahrtrecht (div. völkerrechtliche
Abkommen)
Diverse Gesetze im Bereich Umwelt und Lärm
• Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
• Umweltmanagementgesetz –
EMAS-Verordnung
• Bundes-Energieeffizienzgesetz
• Abfallrecht
• Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz
bzw. -verordnung
• Gefahrgutrecht, Dangerous Goods
• Chemikalienrecht
• Verordnung brennbare Flüssigkeiten,
VEXAT-VO
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