29.07.2023 Lindauer Bürgerzeitung

5 29. Juli 2023 • BZ Nr. 30/23
AUS DEM STADTRAT
Straßenmusik
Mit 18 Stimmen hat der Lindauer
Stadtrat dem interfraktionellen
Antrag stattgegeben,
die Straßenmusik auf der Insel
einzuschränken. Leider hat
die Zahl der illegalen Musiker
JA
S. Krühn
ohne Genehmigung rapide
zugenommen. Selbst Musiker
mit Genehmigung haben sich
oftmals nicht an die von der Verwaltung vorgeschriebenen
Zeiten gehalten. Die Zahl der Beschwerden
wurden jeden Tag mehr.
Deshalb haben wir den interfraktionellen Antrag
gestellt, nur noch Spielzonen am Seehafen und auf
der Hinteren Insel vorzuhalten und somit Straßenmusik
gänzlich im Altstadtkern zu untersagen. Die
Anwohner werden ab nächstes Jahr also mehr geschützt.
Denn es ist schlichtweg fast nicht mehr
möglich, sich mit dieser Art der derzeitigen Dauerbeschallung
in seiner Wohnung aufzuhalten, geschweige
denn im Homeoffice bzw. den angrenzenden
Läden zu arbeiten.
Wir setzen nun auf eine gute, aufklärende Kampagne
der Stadt sowie auf die Zusammenarbeit mit
Gastronomie und Gewerbe, so dass die Lärmbelästigungen
durch Straßenmusik im Altstadtkern im
Sommer 2024 der Vergangenheit angehören.
Pflichtaufgabe „Senioren“?
„Senioren“ sind keine Randgruppe.
Sie sind einfach der
ältere Teil der Bevölkerung.
Und bald wird ein Drittel aller
Lindauer zu ihnen gehören.
Einige von ihnen werden zu
BU
U. Schöffel
irgendeinem Zeitpunkt Hilfe
benötigen. Wir müssen als
Stadt dafür sorgen, dass sich
der Weg zur Hilfe im Bedarfsfall so einfach wie
möglich gestaltet. Da wir jedoch vor Ort kaum erkennbare
Strukturen einer organisierten Seniorenarbeit
vorweisen können, wäre es ein entscheidender
Schritt, eine lokale, digitale Kommunikationsplattform
zu etablieren, die, als interaktiver Ratgeber,
allen hilfe- und ratssuchenden Mitbürgern
rund um die Uhr zur Verfügung steht. Ein solches
„Seniorenportal“, mit regional angepassten Modulen
(wie zum Beispiel „Hilfe“, „Anlaufstellen“,
„Vorsorge“ oder „Neuigkeiten“), wird zurzeit in
vielen Kommunen Deutschlands eingerichtet. Daseinsfürsorge,
Teilhabe und Hilfe zu erleichtern, ist
eine wesentliche kommunale Aufgabe, der wir uns
nicht verschließen dürfen. Aus Sicht des Seniorenbeauftragten
steht dabei die Stadt in der Pflicht,
auch wenn unsere Kapazitäten begrenzt sind.
FW
A. Reich
Kein weiter so
Der Haushalt 2023 ist genehmigt,
aber wie geht‘s jetzt weiter?
So weitermachen mit nur
großen Ankündigungen, Social-Media-Videos
und netten
Bildchen wird nicht ausreichen.
Leider wurde in den letzten
Jahren eine Reihe von mehrheitlich
im Rat gefassten Beschlüssen nicht umgesetzt.
Dies hat zur Folge, dass wir jetzt deutlich weniger
Volumen bei der Finanzierung wichtiger großer
Projekte, wie z.B der Mittelschule, zur Verfügung
haben. Es ist auch klar, dass zukünftige Investitionen
nicht allein aus Steuern und Gebühren
finanziert werden können. Wenn regelmäßig Projekte,
die Geld für unsere Stadt generieren, blokkiert
werden, können wir in Lindau langfristig unsere
Pflichtausgaben nicht mehr leisten. Für die
anstehende Konsolidierung muss folgendes gelten:
Es muss nun ein gemeinsames Verständnis bei Politik
und Bürgern geschaffen werden. Mögliche
Optionen müssen mit belastbaren Zahlen dargestellt
werden. Es darf keine Denkverbote geben
und wir müssen uns trauen, die beschlossenen
Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Die kommende
Zeit wird zeigen, wer in Lindau für Lösungen steht.
Aufgaben gibt es genügend.
FB
G. Brombeiß
Radfahren in Lindau
Auch in Lindau fand vor kurzem
die bundesweite Aktion
Stadtradeln statt. Die Freien
Bürger nahmen mit einem
Team aktiv daran teil. Immer
mehr Bürgerinnen und Bürger
steigen, wenn es geht, auf
das Fahrrad um. Die Stadt
kann dies unterstützen indem
sie Radwege baut und die Radfahrer durch
entsprechende Verkehrsregelungen, wie z.B. den
„Grünen Pfeil für Radfahrer“ an Ampeln unterstützt.
Entsprechende Beschlüsse des Stadtrates liegen
vor und auch die Finanzierung ist aufgrund
von Übertragungen aus alten Haushalten in einigen
Fällen gesichert. Leider ist jedoch einzelnen
Radfahrern nicht bewusst, dass auch sie Verkehrsteilnehmer
sind, die sich an die StVO halten müssen.
So werden Gehwege und Fußgängerüberwege
genutzt ohne abzusteigen. In Einbahnstraßen
wird auch dort, wo es nicht erlaubt ist, gegen die
Fahrtrichtung gefahren und vieles mehr. Diese
Verstöße werden in Lindau leider zu wenig überwacht
und geahndet. Dabei schadet dieses Verhalten
dem Ansehen aller Radfahrenden. Gegenseitige
Rücksichtnahme und das Einhalten von Verkehrsregeln
gelten auch in Lindau für alle Verkehrsteilnehmer.
Lindaus Zukunft
Die letzten Monate waren in
Stadtrat und Verwaltung geprägt
von der Frage, ob der
Haushaltsentwurf 2023 vom
Landratsamt genehmigt wird.
ÖDP
C. Norff
Die gute Nachricht ist jetzt da
und mit dieser ein Bündel an
Aufgaben für die kommenden
Monate und Jahre. Alle politischen
Akteure werden nun gemeinsam den Konsolidierungsprozess
vorantreiben und die Finanzen
unserer Stadt auf eine langfristig solide Basis
stellen. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei
auf die Finanzierung des Schulentwicklungskonzeptes
– also den Neubau der Mittelschule und
im Anschluss die Sanierung der Grundschulen.
Das ist nicht nur eine zu lange vernachlässigte
Pflichtaufgabe der Stadt, sondern vielmehr auch
eine Investition in Lindaus Zukunft. Wo die Bedingungen
für Kinder gut sind, siedeln sich Familien
an und verhindern so die Vergreisung in der
Stadt. Über die Aufgaben im Schulbereich dürfen
nicht die Klimaschutzmaßnahmen wie Klimabäume,
Schwammstadtkonzept, Ausbau der Photovoltaikanlagen
u. a. vergessen werden. Beides ist unverzichtbar.
Es wird ein spannender Herbst werden.
Bis dahin wünscht die ÖDP eine erholsame
Sommerzeit!
LI
J. Müller
Mobilitätsdrehscheibe
Die Stadt möchte unser Bussystem
neu strukturieren. Der
neue Bhf Reutin soll Mobilitätsdrehscheibe
werden und
die Bürger werden aufgefordert,
Anregungen und Ideen
einzubringen. Seinerzeit wurde
das neue Bussystem mit
½-Stundentakt und ZUP in
der Anheggerstrasse von engagierten Mitarbeitern
der Stadt konzipiert und war über lange Zeit ein Erfolgsmodell.
Durch ein vermehrtes Verkehrsaufkommen
und viele Baustellen hat unser Bussystem
an Pünktlichkeit und Akzeptanz eingebüßt. Eine
Mobilitätsdrehscheibe am neuen Bhf erscheint
mir allerdings der falsche Weg. Der Berliner Platz
wurde leider immer mehr zum Nadelöhr mit vielfältigen
Staus in beide Richtungen. Leider wurde
die weitere Untersuchung des vom Stadtrat eigentlich
mehrheitlich beschlossenen Fly-Under (Unterführung
für den Durchgangsverkehr) nicht weiter
betrieben. Für den neuen Bhf erscheint es mir
jedenfalls sinnvoller, dort Pendelbusse zur und
von der Insel und/oder zum oder vom ZUP einzurichten,
aber keinesfalls den ZUP dorthin zu verlegen.
BL
U. Lorenz-Meyer
Ein multikulturelles Fest
Die Lindauerinnen und Lindauer
haben auf dem bunten
Stadtfest ihre Stadt friedlich
und ausgelassen gefeiert. Unter
dem Motto: „Gegen Rassismus
- gegen Faschismus“ bot
der Club Vaudeville einmal
mehr eine großartige Plattform
für zahlreiche Vereine
und Gruppierungen, die dieses Fest für Lindau organisierten.
Von der Wasserrutsche am Anlagenbergele
bis zu den“Eschbach Buam“ auf der barrierefreien
Römerschanze war für alle etwas dabei.
Auch für den Gaumen war viel Köstliches geboten.
Die kulinarische Welt war zu Gast auf dem Stadtfest.
Der Dank der Bunten Liste geht an die Hunderten
von ehrenamtlich Tätigen.
Sie erst machen dieses bunte Treiben für alle Generationen
möglich.
Musikfest in Perfektion
Das Musikfest in Unterreitnau
zeigt die Stärke unsere Vereine
in und um Lindau.
Aus einer guten Idee wird
durch perfekte Planung ein
CSU
S. Büchele
Fest der Superlative im nirgendwo.
Diese Vorgehensweise könnte
bei vielen Städtischen Projekten
ein gutes Beispiel sein. Anpacken und vorwärtsgehen
und nicht immer nur diskutieren und
keine Entscheidungen treffen. Nur so kommen wir
weiter in dem wir alle gemeinsam anpacken und
nicht blockieren. Einfach mal mutig sein und aus
dem Nichts was entwickeln.
Wir gratulieren dem Verein zu diesem super Wochenende
mit dem tollen Angebot für Jung und
Alt und dem Wettergott für das perfekte Wetter.
Einfach alles hat geklappt.
Der Haushalt ist genehmigt!
Die gute Nachricht kam kurz
vor der Sommerpause: Der
Haushalt wurde endlich vom
Landratsamt genehmigt! Damit
hat die haushaltslose
SPD
A. Rundel
Zeit, in der nur begonnene
Projekte weitergeführt werden
durften, ein Ende. Wichtig
vor allem für die weitere
Planung der Mittelschule, die nun erfolgen
kann. Ohne die bereits umgesetzten Sparmaßnahmen
- von den Budgetkürzungen in allen
Abteilungen, den Erhöhungen von Parkgebühren,
Außengastronomie, Bootsliegeplätzen und
Friedhofsgebühren bis hin zur Frühjahrsbepflanzung
- wäre die Genehmigung nicht erteilt
worden. Klar ist, dass diese Maßnahmen erst der
Beginn eines Konsolidierungskurses sind, auf
den sich der Stadtrat verständigt hat. Nur indem
der gesamte Haushalt auf den Prüfstand kommt,
um Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu
generieren, kann das Haushaltsdefizit nachhaltig
abgebaut werden. Die SPD-Fraktion wird diesen
Kurs konstruktiv mitgehen, gleichwohl darauf
achtend, dass nicht nur die Erfüllung von
Pflichtaufgaben, sondern auch freiwillige Leistungen
wie Theater, Musikschule etc. für das
soziale Gefüge unserer Stadt wichtig sind.
Ungeliebte Straßenmusiker…
Im Stadtrat scheinen sich alle
Parteien selten einig zu sein:
Man will die ungeliebten Straßenmusiker
(„kreischende
Geier“) möglichst weg haben
AFD
R. Rothfuß
aus den Gassen und von den
Plätzen unserer schönen
Stadt, sie zumindest zum Hafen
und auf die Hintere Insel
abschieben. Kein Zweifel, Straßenmusik in Endlosschleife
– oft genug ohne Befolgung der städtischen
Auflagen – nervt im Sommer die Anwohner.
Aber etwas irritiert bin ich schon, dass offenbar
niemand die menschlichen Hintergründe sehen
will: Wohl die Mehrzahl der Musiker kommt aus
armen, meist südosteuropäischen Ländern, wo es
kaum eine Chance gibt, als Musiker seinen Lebensunterhalt
in Würde zu bestreiten. Innerhalb
der EU genießen sie Reisefreiheit und suchen natürlich
die Städte auf, die aufgrund ihrer Schönheit
die meisten Touristen anziehen. Davon leben sie
und auch ihre Kinder, die oft auch schon mithelfen
müssen, damit die Familien überleben können.
Auch wir Lindauer leben zu einem guten Teil
von dieser Schönheit, die wir nur geborgt haben.
Musikerregeln ohne städtisches Personal diese
durchzusetzen, ist keine Lösung, sondern bringt
nur Streit.
Feste Feiern…,
FDP
F. Nüberlin
unter diesen Gesichtspunkten
sollten wir auch gemeinsam
den Sommer nutzen.
Die Seglertage und das Stadtfest
waren die ersten Höhepunkte
im Kalenderjahr.
Letzte Woche feierte der Musikverein
in Unterreitnau
sein Jubiläumsfest. Seit 200
Jahren gibt es diese Vereinstätigkeit, auf welche
die Unterreitnauer stolz sein können. Noch älter
ist unser Lindauer Kinderfest, welches wir am
26.Juli bei hoffentlich bestem Wetter feiern werden
und viele von uns freuen sich schon auf die
weiter anstehenden Feste. Wir sollten uns jedoch
bewusst sein, dass dies alles ohne die Hilfe
der vielen ehrenamtlichen HelferInnen überhaupt
nicht möglich wäre. Daher möchte Ich
hier die Möglichkeit nutzen und den vielen HelferInnen,
Vereinen und Unterstützern für Ihr
Engagement und den damit verbundenen Mehrwert
für unsere Stadt zu danken. Es ist keine
Selbstverständlichkeit, wenn sich BürgerInnen
ehrenamtlich in Ihrer Freizeit engagieren, dies
gilt an dieser Stelle selbstverständlich auch für
alle Blaulichtorganisationen. Ich freue mich den
ein oder anderen auf dem Kinderfest zu treffen.
Feiern auch Sie mit, mit Lindau Hoch!
LINDAUER
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