Leo Januar / Februar / März 2024

14 politik
KOLUMNE
Mietenstopp & U Sendlinger Tor
FOTO: SERGEY MIND UNSPLASHC / CO0
In seiner kommunalpolitischen
Kolumne schreibt Abendzeitung-
Lokalchef Felix Müller diesen Monat
über den Krach um ein Herzensthema
des Oberbürgermeisters, den neuen
U-Bahnhof Sendlinger Tor und MVG-
Baustellen 2024.
Die Münchner SPD will sich wieder stärker
ihrem alten Kernklientel zuwenden. Menschen,
die es in dieser teuren Stadt nicht
so leicht haben. Weniger akademische
Wohlfühl-Debatten. Maschinenraum statt
Sonnendeck. Das ist natürlich auch ganz
im Sinne ihres Oberbürgermeisters. Dieter
Reiter hat schließlich schon zu Beginn
seiner allerersten Amtszeit gesagt, er
wolle der „OB der kleinen Leute sein“, so
wie einst Schorsch Kronawitter. Nun hat
Dieter Reiter ein Projekt in diesem Sinne
gefunden und im Sommer angekündigt,
mit ihm werde es in den Wohnungen städtischer
Gesellschaften so lange er im Amt
ist gar keine Mieterhöhungen mehr geben,
dafür könne man ja auf energetische
Sanierungen verzichten.
Dieser Plan war sofort heftig umstritten.
Auf Sanierungen verzichten? Das sah
der grüne Koalitionspartner als eine
Unmöglichkeit an. Experten warnten,
finanzierbar sei das Ganze nicht. Und viele,
auch im Rathaus, stellten die Frage, ob
das denn eigentlich sozial sei – dass alle
anderen denen, die sowieso schon das
Riesen-Glück haben, in einer bezahlbaren
Wohnung zu leben, den Luxus bezahlen,
nicht einmal mehr alle paar Jahre ein
bisschen Inflationsausgleich auf die Miete
drauf zu bekommen. Am Schluss setzte
sich Reiter mit seinem Mietenstopp durch,
zumindest ein bisserl. Denn bis zum Ende
seiner aktuellen Amtszeit 2026
wird es keine Erhöhungen
mehr geben, im Gegenzug
setzten die Grünen
durch, dass trotzdem
saniert wird. Der
Mieterverein nannte
den Mietenstopp ein
„wichtiges Signal“ –
und forderte erneut,
dass es auch bundesweite
neue Regelungen
für mehr Mieterschutz
brauche. Reiter selbst sprach
von einer „sehr guten Nachricht für alle
Mieterinnen und Mieter der städtischen
Wohnungsbaugesellschaften“. Er wünsche
sich nun, dass viele Vermieter am freien
Markt diesem Beispiel folgen. Während
die SPD die Befristung bis 2026 für keine
Befristung hält – schließlich sei logisch,
dass man nur bis zum Ablauf der aktuellen
Wahlperiode Versprechungen machen
können – verweist die CSU genau auf den
Aspekt, dass ein vorläufiges Ende des
Mietenstopps benannt wird. „Der Oberbürgermeister
kann sein Wahlversprechen
nicht halten“, sagte CSU-Fraktionschef
Manuel Pretzl. „Er ist mit einem seiner
Herzensthemen an der eigenen Koalition
gescheitert.“ Pretzl verstieg sich ob des
Kompromisses gar zur These, der OB sei
„nicht mehr das souveräne Oberhaupt
dieser Regierungskoalition“.
Aber der OB hatte in diesen Wochen
auch etwas zu feiern – und zwar die
Wiedereröffnung des Sperrengeschosses
am Sendlinger Tor.
Viele, viele Jahre sind die
Münchner hier ja durch
die Baustelle geirrt, nun
ist man tatsächlich
fertig geworden. DM,
die Hofpfisterei, ein
Schlüsseldienst: Viele
neue Geschäfte sind
hier jetzt untergebracht.
Leider gelten die bayerischen
Öffnungszeiten, es
gibt keine Bahnhofs-Ausnahme,
heißt: Um acht ist in der Regel Schluss,
sehr un-urban für den eigentlich recht
großstädtischen Ort (aber eine Station
weiter gibt es ja noch den 24-Stunden-
Kiosk an der Reichenbachbrücke…).
Viele, die sich über das Ende der Sendlinger-Tor-Baustelle
freuen, freuen sich
aber wahrscheinlich nur kurz. Denn auch
2024 wird bei der MVG ein Baustellen-
Jahr. Anfang des Jahres werden etwa die
U-Bahnhöfe Hohenzollernplatz, Josephsplatz
und Theresienwiese grundsätzlich
saniert. Und auf der U6 werden Weichen
und Schienen im Nordern erneuert – nur
während der Fußball-Europameisterschaft
macht man Pause. Damit die Allianz Arena
gut mit den Öffentlichen erreichbar bleibt.
FOTO: PRIVAT