Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe Oktober 2023

In einer Stellungnahme fordert der Rat für nachhaltige Entwicklung:
Die großen Potenziale der öffentlichen Beschaffung für die
nachhaltige Transformation und Innovationen nutzen.“ Dazu drei
Fragen:
Die Bundesregierung will in dieser Legislatur eine
sozial ökologische Transformation erreichen. Daher hat
sie im letzten Jahr den Interministeriellen Ausschuss
nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMAnöB) unter
Leitung des BMI und des BMWK gegründet. Welche
Hoffnungen verbindet der RNE mit der Implementierung
dieses Ausschusses?
Wir begrüßen die Einrichtung des IMAnöB und setzen in seine
Arbeit die Hoffnung, dass die Bundesverwaltung mutig voranschreitet
und auch Länder und Kommunen, die einen erheblichen Anteil
an der öffentlichen Beschaffung verantworten, durch den Ausschuss
eine stärkere Beachtung finden. Zum Beispiel wären gemeinsame
Fortbildungsprogramme wünschenswert.
Das BMWK hatte Ende des letzten Jahres eine offene
Konsultation zur Reform des Vergaberechts ausgerufen.
Überrascht ist man, dass bisher über 440 Stellungnahmen
der Stakeholder dazu eingegangen sind. Man
hatte mit ca. 70 Stellungnahmen gerechnet. Wie erklären
Sie sich dieses übergroße Interesse an der nachhaltigen
öffentlichen Beschaffung?
Jede Steuerzahlerin, jeder Steuerzahler hat ein großes Interesse,
dass Staat und Verwaltung mit dem ihnen zur Verfügung stehenden
finanziellen Mitteln sorgsam umgehen. Denn sie wissen, dass
am Ende sie den Preis zahlen müssen für Umweltschäden, die durch
eine falsche Ausgabenpolitik begünstigt oder befördert werden.
Vor diesem Hintergrund erkläre ich mir auch das größer werdende
Interesse an einem Thema, das bisher eher im Verborgenen von
Fachleuten diskutiert wurde. Man erkennt den riesigen Hebel und
das große Potential, das mit einem nachhaltigen Einkauf verbunden
ist. Zugleich ist die Initiative einzigartig in Deutschland, weil sie über
kommunale und länderspezifische Grenzen hinweg die Menschen
bundesweit zum Thema der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung
zusammenführt.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat in verschiedenen
Stellungnahmen an die Bundesregierung darauf
hingewiesen, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig
ist, die Subventionspraxis der Bundesregierung unter
nachhaltigen Gesichtspunkten auf den Prüfstand zu bringen.
Hierin liegt ein großer Hebel, um den Einsatz von
Steuergeldern enkelsicher zu gestalten. Subventionen, die
zum Beispiel einen Anreiz zur Steigerung des CO₂-Ausstoßes
setzen, gehören gestrichen und müssen ersetzt
werden durch eine Förderung von Dekarbonisierungsmaßnahmen.
Wie kann sich der Rat für Nachhaltige
Entwicklung in die aktuellen Haushaltsberatungen mit
dieser Forderung Gehör verschaffen und was sind seine
konkreten Maßnahmen?
Die Forderung des Nachhaltigkeitsrates nach einer Streichung
aller Subventionen, die den CO 2
-Ausstoß erhöhen, ist sehr ambitioniert,
weil hinter den Kulissen enorme Verteilungskonflikte
ausgetragen werden und viele Lobbyisten unterwegs sind. Trotzdem
ist die Forderung richtig. Das Umweltbundesamt hat dankenswerterweise
all die Subventionen aufgelistet, die einer Dekarbonisierung
entgegenstehen.
Um seinen Forderungen Gewicht zu verleihen, wird der Rat vor
der nächsten Bundestagswahl über eine sozial-ökologische Steuerreform
diskutieren. Dazu gehört auch, dass wir uns mit der Forderung
nach der Vermeidung von Mitnahmeeffekten bei der Subventionierung
von Heizkosten in Privathaushalten einbringen. Diejenigen, die
über ein Jahreseinkommen von über 150.000 Euro verfügen, müssen
nicht in dem Maße gefördert werden, wie untere oder mittlere Einkommensgruppen.
Das Interview führte
Thomas Heine
Chefredakteur
www.nachhaltige-beschaffung.com
18 Kleine Kniffe
KK_Kommune_10_23_1.indd 18 11.10.23 06:57