Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe Oktober 2023

Aus Kommunen
15 Jahre nachhaltige öffentliche Beschaffung
in der Freien Hansestadt Bremen
Die Einführung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffungspraxis ist nichts, was man sozusagen
auf Knopfdruck etablieren kann. Es bedarf eines sehr langen Atems aller Akteure, um vom
ersten kleinen Projektschritt zu einer allseits akzeptierten und gelebten nachhaltigen Beschaffung
zu gelangen. Das war auch in Bremen nicht anders.
Ein Beitrag von Franz-Christian Falck
Doch was waren die tragenden Faktoren, die letztlich zu einer
erfolgreichen Einführung und Etablierung geführt haben? Und wo
steht Bremen heute, gut 15 Jahre nach den ersten einschlägigen politischen
Beschlüssen?
Die tragenden Faktoren zu einem erfolgreichen Gelingen der
Einführung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung sind aus
unserer Erfahrung in Bremen im Wesentlichen fünf Bausteine:
Zunächst muss ein nachhaltiger politischer Wille für das
Vorhaben vorhanden sein. Nachhaltig bedeutet hier, dass es eben
nicht nur, wie so oft in der Politik, um kurzfristige einzelne Erfolge
geht, die unterstützt werden. Vielmehr muss der Wille vorhanden
sein, dieses Projekt über viele Jahre zu unterstützen und von der Verwaltung
auch immer wieder einzufordern. In Bremen fing z.B. alles
mit einem Beschluss der bremischen Bürgerschaft im Jahre 2008
gegen ausbeuterische Kinderarbeit an. Und letztlich wird der politische
Wille auch durch entsprechend engagierte Persönlichkeiten
artikuliert. In Bremen war das z.B. die langjährige Bürgermeisterin
und Finanzsenatorin Karoline Linnert, für die die nachhaltige
öffentliche Beschaffung eine Herzensangelegenheit war und die von
der Verwaltung immer wieder beharrlich Fortschritte auf diesem
Gebiet einforderte.
Da aber politische Beschlüsse allein nicht ausreichen, wird darüber
hinaus ein konkreter rechtlicher Rahmen benötigt, der
die Verwaltung entsprechend bindet. In Bremen wurde bereits im
Jahre 2009 mit dem Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz
(BremTTVG) die Berücksichtigung ökologischer Belange bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben. 2011 folgte dann
die Bremische Kernarbeitsnormenverordnung (BremKernV) in der
die zwingende Beachtung der Kernarbeitsnormen der ILO bei der
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Auftragnehmer für
bestimmte Warengruppen, darunter z.B. Arbeits- und Dienstkleidung
und Textilien, festgelegt wurde. Die Warengruppen wurden
im Zuge der Novelle der BremKernV im Jahr 2019 noch einmal erheblich
erweitert. Ferner ist in diesem Zusammenhang auch die völlige
Neufassung der Beschaffungsordnung (VV-Besch) zu nennen, die als
Verwaltungsvorschrift für die bremischen Dienststellen ebenfalls eine
verbindliche Wirkung entfaltet. In der neuen VV-Besch aus dem Jahr
2019 wird die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
bei der Beschaffung vorgeschrieben. Für viele Produkte wurden zudem
ökologische Mindeststandards festgelegt. Nicht zuletzt wurden alle
Dienststellen verpflichtet ihre Bedarfe über die zentralen Beschaffungsstellen
zu decken.
Ein weiterer wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor ist aus
unserer Sicht die Schaffung zentraler Beschaffungsstrukturen. Die
Zentralisierung der Beschaffung in einer Verwaltung bündelt vergaberechtliche
und Beschaffungskompetenz in einer Einheit und steigert so
die Professionalität und Effektivität bei der Bearbeitung entsprechender
Vorgänge. Nachhaltigkeitsaspekte können bei Beschaffungen so
wesentlich leichter etabliert werden. Kenntnisse müssen nicht in vielen
Organisationseinheiten vermittelt und anschließend umgesetzt werden,
sondern werden an einer Stelle gebündelt. Ganz nebenbei können durch
die Bündelung aller Beschaffungsbedarfe einer Verwaltung günstigere
Konditionen erzielt werden. In Bremen konzentriert sich die Beschaffung
heute auf nur drei zentrale Beschaffungsstellen, die sowohl für die
Stadt als auch das Land gebündelt beschaffen. Die IT wird von der Mehrländeranstalt
Dataport, Kraftfahrzeuge vom Umweltbetrieb Bremen
und alles andere vom Einkaufs- und Vergabezentrum bei Immobilien
Bremen beschafft.
Die zentralen Beschaffungsstellen benötigen aber auch fachliche
Unterstützung bei der Umsetzung der nachhaltigen Beschaffungspraxis.
Insofern empfiehlt sich die Schaffung entsprechender Kompetenzstellen
für nachhaltige Beschaffung, die neben der bereits genannten
Unterstützung idealerweise auch als (An-)Treiber und Ideengeber fungieren
können. In Bremen sind Kompetenzstellen für sozial nachhaltige
als auch für ökologische Beschaffung eingerichtet, die die o.g. Aufgaben
8 Kleine Kniffe
KK_Kommune_10_23_1.indd 8 11.10.23 06:57