Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe Oktober 2023

Nachhaltige Vergabe in der Tschechischen Republik
Nachhaltige Beschaffung im Herzen Europas -
das Beispiel der Tschechischen Republik
Die Tschechische Republik hat im Jahr 2016 das Gesetz Nr. 134/2016 verabschiedet, um die Europäischen
Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in Bezug auf öffentliche Beschaffung umzusetzen.
Leider hat dieses Gesetz allein nicht ausgereicht, um die nachhaltige Beschaffung in der Praxis zu fördern.
Aber wie kann die Entwicklung der nachhaltigen Beschaffung unterstützt werden?
Ein Beitrag von Adam Gromnica
Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine neue Regelung im tschechischen
Beschaffungsgesetz. Diese Regelung besagt, dass alle
öffentlichen Auftraggeber verpflichtet sind, umweltfreundliche
und soziale Prinzipien zu berücksichtigen. Diese Änderung kam
überraschend und unerwartet, und die Übergangszeit für diese
grundlegende Änderung im Gesetz betrug nur 2 Wochen. Natürlich
führte diese plötzliche Veränderung bei den Auftraggebern zu Aufregung
und Unruhe.
In den ersten Monaten galt dieser Grundsatz für alle Verträge
und für alle Auftraggeber, einschließlich der kleinsten Dörfer. Doch
seit dem 16. Juli 2023 sind die kleinsten Verträge (bis zu 2.000.000
CZK für Dienstleistungen und Lieferungen sowie 6.000.000 CZK
für Bauwerke) von dieser Verpflichtung ausgenommen. Zusätzlich
wurde das ursprüngliche Wort „wenn möglich“ durch „wenn
angemessen“ ersetzt. Trotz dieser Änderungen bleibt der Grundsatz
weiterhin für alle anderen Auftraggeber in Kraft.
Die Veränderung hat viele öffentliche Auftraggeber überrascht
und viele von ihnen haben ihre Unzufriedenheit damit geäußert.
Es gab sogar Versuche, diesen neuen Grundsatz aus dem Gesetz zu
entfernen. Um die Aufregung zu mildern, wurden jedoch einige
unterstützende Maßnahmen ergriffen. Zum Beispiel hat das Ministerium
für Regionalentwicklung eine Stellungnahme dazu abgegeben.
Es wurden auch Konferenzen, Seminare, ein Leitfaden und ein
Hilfsdienst organisiert. Diese Initiativen wurden im Rahmen eines
EU-Projekts für sozial verantwortliche Beschaffung vom Ministerium
für Arbeit und Soziales durchgeführt.
Im Gegensatz dazu legt die slowakische Variante der Gesetzgebung
für nachhaltige Beschaffung quantitative Ziele fest, die leicht
überwacht werden können. Der Vorteil Slowakischer Lösung
besteht z.B. darin, dass die kleinsten Auftraggeber nicht dazu verpflichtet
sein müssen, diese Anforderungen zu erfüllen. Natürlich
können sie immer noch soziale oder umweltfreundliche Kriterien in
ihrer Beschaffung berücksichtigen, jedoch gibt es keine gesetzliche
Verpflichtung dafür. Dies ist besonders relevant, da diese kleinen
Auftraggeber oft nicht über das Fachwissen verfügen, um dies
umzusetzen..
Sowohl der tschechische als auch der slowakische Ansatz, bei
denen Instrumente für nachhaltige Beschaffung festgelegt werden
(oder sogar die Verpflichtung von Auftraggebern, umwelt- oder
sozialverantwortliche Sonderkriterien zu verwenden), sind allein
nicht ausreichend. Auftraggeber benötigen zuverlässige Daten
und Werkzeuge, um Umweltschutz und Menschenrechte in ihrer
Beschaffungspraxis umzusetzen. Sie müssen auch von Best-Practice-Beispielen
lernen und ihre eigenen Erfahrungen, sowohl
positive als auch negative, austauschen können. Dafür ist ein Netzwerk
oder eine Gemeinschaft von Beschaffungsexperten erforderlich,
sowie eine Kompetenzstelle, die sich mit Leitlinien, Strategien und
der Organisation von Bildungs- und Vernetzungsveranstaltungen
befasst, um diese Beschaffungsgemeinschaft zu unterstützen.
In der Tschechischen Republik gab es bis zum Jahr 2023 ein-
Projekt für nachhaltige Beschaffung beim Ministerium für Arbeit
und Soziales. Diese Stelle wurde durch EU-Fonds unterstützt
und konzentrierte sich hauptsächlich auf soziale, strategische und
umweltfreundliche Aspekte der öffentlichen Beschaffung. Zwischen
2016 und 2023 organisierte diese Stelle mehr als 260 Bildungsveranstaltungen,
darunter 8 Konferenzen, Seminare und Workshops,
an denen mehr als 12.200 Beschaffungsexperten*innen teilnahmen.
26 Kleine Kniffe
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