Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 01 / 24

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VERKEHRSMASSNAHMEN
AUF DEM PRÜFSTAND
Stadt Köln hat die aktuellen und geplanten Verkehrsmaßnahmen rechtlich geprüft
Nachdem im letzten Jahr der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit aufgrund
eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes abgebrochen werden musste, hat die
Stadt Köln aktuell laufende und geplante Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt.
Sowohl Verkehrsversuche als auch Maßnahmen
auf Grundlage von § 45 StVO, die
den Individualverkehr maßgeblich beschränken,
wurden rechtlich geprüft. Die
Ergebnisse der Prüfung wurden im Januar
dem Verkehrsausschuss vorgelegt.
Fahrradstraße Trankgasse/
Komödienstraße
Im Mai 2023 wurden die Trankgasse, zwischen
Marzellenstraße und „Am Domhof“,
sowie die Komödienstraße zur Fahrradstraße
umgewidmet. Dies jedoch vorerst
als Zwischenlösung ohne Baumaßnahmen.
Nach Ende der EM 2024 sollen dann
die entsprechenden Baumaßnahmen beginnen.
Die Prüfung ergab hier, dass laut
§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Var. 2 StVO notwendige
straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
zur Unterstützung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung getroffen
werden können und die Fahrradstraße somit
den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Verkehrsversuch
Dellbrücker Hauptstraße
Die Dellbrücker Hauptstraße ist bereits seit
2018 im Abschnitt zwischen der Bergisch
Die Stadt Köln hat ihre aktuellen und geplanten Verkehrsmaßnahmen
geprüft, um sie rechtsicher zu machen
Gladbacher Straße und der Stadtbahntrasse
eine Tempo-20-Zone. Zwischen der Idastraße
und der Kemperbachstraße wurde zusätzlich
eine Halteverbotszone eingerichtet.
Zudem wurden weitere Fußgängerüberwege
geschaffen. Als rechtliche Voraussetzung
für die Einführung des Tempolimits führt
die Stadt den § 45 Abs. 1d StVO an. Demnach
kann die Stadt in zentralen städtischen Bereichen,
die über ein hohes Fußgängeraufkommen
verfügen, Zonen-Tempolimits
von weniger als 30 km/h als sogenannte
verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche
anordnen. Sowohl vor als auch nach der
Umsetzung wurden Verkehrserhebungen
durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen.
Nach Beendigung der Auswertung
werden diese in den zuständigen Gremien
vorgestellt. Die umgesetzten Maßnahmen
bleiben bis dahin bestehen.
Verkehrsführungskonzept
Altstadt
Schon im März 2019 hat der Verkehrsausschuss
das Verkehrsführungskonzept Altstadt
beschlossen. Ziel des Konzeptes war
es, die Straßenräume in der Kölner Altstadt,
rund um die „Via Culturalis“, aufzuwerten.
Dementsprechend wurde die
Foto: Tobias Arhelger – stock.adobe.com
Verwaltung damit beauftragt, kurzfristig
umsetzbare Maßnahmen zu veranlassen,
was dann auch im Sommer 2020 erfolgte.
Die jetzige Prüfung ergab, dass hier noch
eine straßenrechtliche Umwidmung bzw.
Teileinziehung, bei der die Verkehrsfläche
dem Kfz-Verkehr entzogen wird, vorgenommen
werden muss. Laut der Stadt Köln
wird das entsprechende Verfahren zeitnah
eröffnet.
Fußgängerzone
Ehrenstraße/Breite Straße
Die Umwandlung der Ehrenstraße in eine
Fußgängerzone, die auch für den Fahrradverkehr
freigegeben ist, wurde bereits im
August 2022 beschlossen. Hierbei handelte
es sich nicht, wie bei der Deutzer Freiheit,
um einen Verkehrsversuch, sondern um eine
dauerhafte Maßnahme. In Stufe zwei sollen
dann auch die baulichen Maßnahmen
durchgeführt werden. Wie in der Altstadt
ist hier ebenfalls noch eine Umwidmung
bzw. eine Teileinziehung erforderlich.
Autofreie Fahrradstraße
Eigelstein
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat im
März 2021 die Umsetzung der Fahrradstraße
Eigelstein beschlossen. Vorgesehen ist
eine weitestgehend autofreie Verkehrsführung
zwischen der Eigelsteintorburg und
der Machabäerstraße. Der fast vollständige
Ausschluss des Kfz-Verkehrs macht
hier eine Änderung des straßenrechtlichen
Widmungsinhaltes erforderlich. Die
Verwaltung prüft allerdings, ob statt einer
Fahrradstraße die Einrichtung einer Fußgängerzone
mit Freigabe für den Radverkehr
die geeignetere Variante für die autofreien
Bereiche wäre. Die Frage, ob die
autofreien Bereiche in eine Fußgängerzone
umgewandelt werden können, wird der
Bezirksvertretung im April zur Entscheidung
vorgelegt. Im Übrigen wäre auch hier
eine straßenrechtliche Teileinziehung erforderlich.
W
Monika Eiden
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