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gab März 2024

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10 RHEIN-MAIN NECKAR<br />

FOTO: HESSISCHER LANDTAG, HERMANN HEIBEL<br />

POLITIK<br />

QUEER IN HESSEN: Schlechte Zeichen<br />

Schockiert zeigen sich die queeren<br />

Vereine und Organisationen<br />

Hessens über den zwischen CDU<br />

und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag<br />

der neuen Landesregierung, in<br />

dem dringende Bedürfnisse und Forderungen<br />

der LSBTIQ*-Community unberücksichtigt<br />

bleiben. „Das ist ein alarmierendes<br />

Zeichen für alle, die Gleichberechtigung<br />

und Vielfalt hochhalten“, kommentiert Stefan<br />

Hauer, 1. Vorsitzender von vielbunt e.V.<br />

In einem offenen Brief an die neue Landesregierung<br />

mahnen der Darmstädter<br />

Verein und 18 erstunterzeichnende queere<br />

Gruppen, Vereine und Organisationen.<br />

Wichtigster Kritikpunkt ist vor allem die<br />

von der neuen Landesregierung forcierte<br />

„Rückführungspolitik“ mittels der Erweiterung<br />

der Liste sicherer Herkunftsländer;<br />

auf Bundesebene hatte die SPD<br />

vor wenigen Monaten dem noch nicht<br />

zugestimmt. Laut Zeitungsberichten<br />

bezeichnetet SPD-Landeschefin Nancy<br />

Faser das hessische Regierungsbündnis als<br />

keine Liebesheirat; die im Koalitionsvertrag<br />

vereinbarten Ziele bezüglich der Flüchtlingspolitik<br />

täten „außerordentlich weh“,<br />

aber wenn die SPD nicht Teil der Landesregierung<br />

sei, könne sie noch weniger für<br />

Migrant*innen tun.<br />

Weiter Kritikpunkt ist ein geplantes Verbot<br />

gendergerechter Sprache an Schulen,<br />

Universitäten und im Rundfunk – was laut<br />

einigen Expert*innen verfassungswidrig<br />

sein könnte. Vor allem aber sei die Zukunft<br />

des hessischen „Aktionsplans für Akzeptanz<br />

und Vielfalt“ völlig ungewiss: „Zwar<br />

wurde die Weiterentwicklung des Plans<br />

festgeschrieben, ein Plan für den effektiven<br />

Schutz gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt,<br />

die Unterstützung von Regenbogenfamilien<br />

und die Stärkung von LSBTIQ*-<br />

Themen in Bildung und Schulen bleibt<br />

völlig offen“, so Manuel Wüst vom „Bündnis<br />

Vielfalt für ein starkes Hessen“. Auch die in<br />

der Vergangenheit eingerichteten LSBTIQ*-<br />

Netzwerkstellen und deren inhaltliche und<br />

finanzielle Perspektive blieben offen. Insgesamt<br />

markiere das Regierungsprogramm<br />

einen Rückschritt im Vergleich zu den<br />

Errungenschaften der letzten Jahre, so die<br />

Erklärung von vielbunt. *bjö<br />

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