06.04.2024 Lindauer Bürgerzeitung

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 6. April 2024 • BZ Nr. 14/24
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Infos zum Gleisdreieck
Informationen zum Planungsstand am 11. April in der Inselhalle
Die Deutsche Bahn arbeitet
in Abstimmung mit der Stadt
Lindau intensiv an einer kreuzungsfreien
Erschließung des
Gleisdreiecks.
Der aktuelle Planungsstand
soll in der Stadtratssitzung am
Montag, 29. April 2024 vorgestellt
werden. Im Vorfeld stellt
das DB-Planungsteam am Donnerstag,
11. April, von 15 bis 19
Uhr bei einem öffentlichen Infomarkt
die aktuellen Planungsoptimierungen
im Foyer
der Inselhalle vor.
Interessierte Bürgerinnen
und Bürger haben den ganzen
Nachmittag über die Möglichkeit,
anhand von Plänen und
Visualisierungen mit den DB-
Mitarbeitenden ins Gespräch
zu kommen.
Stadt Lindau
Gewässerrandstreifen:
Vorveröffentlichung der Kartierung
Als ein Ergebnis des Volksbegehrens
„Artenvielfalt &
Naturschönheit in Bayern –
Rettet die Bienen“ finden
aktuell bayernweit Kartierungen
zur Erstellung einer Gewässerrandstreifenkulisse
durch
die Wasserwirtschaftsverwaltung
statt.
Diese sollen den Landwirtinnen
und Landwirten als Orientierungshilfe
dienen und für Klarheit
und Sicherheit sorgen.
Seit Kurzem ist die Kartierung
der Gewässer im Landkreis
Lindau abgeschlossen.
Nähere Informationen
dazu gibt es auf
unserer Webseite,
siehe
QR-Code.
Stadt Lindau
Bekanntmachung
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lindau
im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 135
„Neubau Aldi, Sennhofweg“
Öffentliche Auslegung vom 08.04.2024 bis 15.05.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 20.03.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf für die 9.
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.
135 „Neubau Aldi, Sennhofweg“ mit Stand vom 20.02.2024 gebilligt. Gleichzeitig wurde die öffentliche
Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und parallel
dazu die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.
2 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Die vorliegende Planung steht im Zusammenhang mit der verbindlichen Bauleitplanung zur Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 „Neubau Aldi, Sennhofweg“ und erfolgt
im sog. Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB.
Der Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 „Neubau Aldi,
Sennhofweg“ ist die Absicht der Vorhabenträgerin, einen Neubau des Einzelhandelbetriebes Aldi
Süd zu errichten. Zudem sollen hierbei eine Kindertagesstätte für vier Gruppen, Räume für die
Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V., medizinisches Gesundheitshandwerk sowie weitere
Gewerbeflächen bzw. Büroräume auf dem Grundstück umgesetzt werden.
Da die im Flächennutzungsplan getroffenen Darstellungen nicht mit der geplanten Nutzung im Bereich
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes übereinstimmen, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes
erforderlich. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist daher für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.
Wo liegt das Plangebiet?
Der zu überplanende Bereich befindet sich im Norden der Stadt Lindau (B) gegenüber der Denkfabrik.
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 603/3,
606/3 und 606/5 der Gemarkung Reutin. Nördlich und südlich des Plangebietes schließen gewerblich
genutzte Grundstücke an. Im Westen begrenzen die Kemptener Straße und im Osten
landwirtschaftlich genutzte Flächen das Plangebiet.
Der vorgesehene Geltungsbereich der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des
vorhabenbezogenen Bauungsplans Nr. 135 „Neubau Aldi, Sennhofweg“ ist im unten aufgeführten
Plan dargestellt (unmaßstäblich).
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 08. April 2024 bis einschließlich Mittwoch,
15. Mai 2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/
durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8, möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an
Stadtbauamt Lindau (B)
Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)
Bei Fragen zum Inhalt können Sie sich an die Stadtplanung, Annika Höntsch unter stadtplanung@
lindau.de oder 08382 / 918 614 wenden.
Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei Stadtbauamt,
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.
Welche umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor?
Es liegen Umweltinformationen aus Gutachten und verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit
sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:
- Zum Artenschutz durch den Artenschutzrechtlichen Kurzbericht sowie artenschutzrechtliche
Verbotstatbestände und Vermeidungsmaßnahmen
- zum erforderlichen Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie dessen Umfang
- zur Pflanzliste der Sträucher, den Grenzabständen der zu pflanzenden Bäumen und deren Pflege
- zum Umgang mit Niederschlagswasser, der Versickerung und Entwässerung
- zu Boden, Altlasten und vorsorgendem Bodenschutz
- zu Grundwasserschutz, Gewässerschutz, Oberflächengewässer und Hangwasser
- zur Flächenversiegelung und Landschaftsbild
- zu Verkehr in der Kemptener Straße sowie zur Erschließung des Geltungsbereiches
- zu Schallimmissionen im Gebiet
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung der Flächennutzungsplanänderung
führt.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung
über die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau
deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit
der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2
BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).
Hinweis bzgl. des Verbandklagerechts von Umweltverbänden (§ 3 Abs. 3 BauGB)
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist in
einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen
Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig
geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
Geltungsbereich der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stand 20.02.2024
Lindau (B), den 22.03.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin