06.04.2024 Lindauer Bürgerzeitung

8 6. April 2024 • BZ Nr. 14/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Infobox
Mobilität
Die Stadt Lindau und der Arbeitskreis Verkehr informieren:
Welche Regeln gelten in einer Fahrradstraße?
Radfahrerinnen und Radfahrer genießen laut
StVO in Fahrradstraßen und Fahrradzonen
folgende Rechte:
– Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen
nebeneinander fahren.
– Durch das Zusatzzeichen „Kfz-Verkehr frei“
kann Kraftfahrzeugen und Motorrädern
die Benutzung erlaubt sein. Sie müssen
sich dann unbedingt dem Radverkehr unterordnen.
– Es gilt für alle 30 km/h
Höchstgeschwindigkeit.
– In Fahrradstraßen und Fahrradzonen gelten die allgemeinen
Vorfahrtsregeln. Soweit nicht anders geregelt, gilt auch hier
„rechts vor links“.
– Für unerlaubtes Befahren der Fahrradstraße oder Fahrradzone droht laut
StVO ein Verwarnungsgeld.
Politfilm zeigt
„Frankenstream -
das digitale Monster“
Am Dienstag, 16. April, um
20 Uhr zeigt das Politfilm-
Team im Club Vaudeville den
Film „Frankenstream - das digitale
Monster“. Der Film erklärt
die Geschichte des
Streamings, interviewt die
Gründerväter und zeigt die
Entwicklung bis zur Eroberung
der Welt, um schließlich die
Blindheit gegenüber der digitalen
Verschmutzung offen
zu legen.
Das Bildmaterial ist eine Collage
aus Archiven, Interviews
und Medien und bietet einen
Einblick in diese Technologie,
die wir alle ganz selbstverständlich
nutzen, ohne über
die negativen Auswirkungen
für die Gesellschaft nachzudenken.
Stadt Lindau
Infobox
Mobilität
PROJEKT BODENSEE-FAHRRADSTRASSE
Eröffnung einer neuen Fahrradzone
und Fahrradstraße in Lindau
PENDLER-FRÜHSTÜCK
Dienstag, 12. April, 7–9 Uhr, Toskana
Gratis Brezeln und Äpfel für alle, die umweltfreundlich mit
dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV unterwegs sind.
Frühstück
am Weg
GRATIS
Bekanntmachung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 135
„Neubau Aldi, Sennhofweg“
Öffentliche Auslegung vom 08.04.2024 bis 15.05.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 20.03.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 „Neubau Aldi, Sennhofweg“ mit Stand vom
20.02.2024 gebilligt. Gleichzeitig wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Der Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 „Neubau Aldi,
Sennhofweg“ ist die Absicht der Vorhabenträgerin, einen Neubau des Einzelhandelbetriebes Aldi
Süd zu errichten. Zudem sollen hierbei eine Kindertagesstätte für vier Gruppen, Räume für die
Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V., medizinisches Gesundheitshandwerk sowie weitere
Gewerbeflächen bzw. Büroräume auf dem Grundstück umgesetzt werden.
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren nach dem
Baugesetzbuch. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren.
Wo liegt das Plangebiet?
Der zu überplanende Bereich befindet sich im Norden der Stadt Lindau (B) gegenüber der Denkfabrik.
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 603/3,
606/3 und 606/5 der Gemarkung Reutin. Nördlich und südlich des Plangebietes schließen gewerblich
genutzte Grundstücke an. Im Westen begrenzen die Kemptener Straße und im Osten
landwirtschaftlich genutzte Flächen das Plangebiet.
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bauungsplans Nr. 135 „Neubau Aldi, Sennhofweg“ ist im
unten aufgeführten Plan dargestellt (unmaßstäblich).
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 08. April 2024 bis einschließlich Mittwoch,
15. Mai 2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/
Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/ durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an
Stadtbauamt Lindau (B)
Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)
Bei Fragen zum Inhalt können Sie sich an die Stadtplanung, Annika Höntsch unter stadtplanung@
lindau.de oder 08382 / 918 614 wenden.
Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei Stadtbauamt,
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.
Welche umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor?
Es liegen Umweltinformationen aus Gutachten und verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit
sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:
- Zum Artenschutz durch den Artenschutzrechtlichen Kurzbericht sowie artenschutzrechtliche
Verbotstatbestände und Vermeidungsmaßnahmen
- zum erforderlichen Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie dessen Umfang
- zur Pflanzliste der Sträucher, den Grenzabständen der zu pflanzenden Bäumen und deren Pflege
- zum Umgang mit Niederschlagswasser, der Versickerung und Entwässerung
- zu Boden, Altlasten und vorsorgendem Bodenschutz
- zu Grundwasserschutz, Gewässerschutz, Oberflächengewässer und Hangwasser
- zur Flächenversiegelung und Landschaftsbild
- zu Verkehr in der Kemptener Straße sowie zur Erschließung des Geltungsbereiches
- zu Schallimmissionen im Gebiet
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat beschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung
über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau
deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit
des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
Abbildung 1: Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Stand 20.02.2024
Lindau (B), den 22.03.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin