06.04.2024 Lindauer Bürgerzeitung

6 6. April 2024 • BZ Nr. 14/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Verkehrsbeeinträchtigungen am Bahnhofplatz
Am Freitag, 12. April, von ca.
18.30 bis ca. 0 Uhr wird der
Bahnhofplatz auf der Insel im
Bereich des ehemaligen Hauptpostamts
/ Kunstmuseums aufgrund
der Vernissage zur Ausstellungseröffnung
„Christo und
Jeanne-Claude – Ein Leben für
die Kunst“ für den Kfz-Verkehr
voll gesperrt. Die Zufahrt und
Abfahrt zum und vom Inselbahnhof
ist in dieser Zeit ausschließlich
für PKW im Begegnungsverkehr
über den Inselgraben und
die Ludwigstraße möglich. Aufgrund
der Veranstaltung kommt
es am Donnerstag, 11. April und
Freitag, 12. April, zu Parkplatzsperrungen
am Bahnhofplatz und
am Inselgraben. Details können
der Beschilderung entnommen
werden.
Die Stadtbusse der Linie 2 und
5 ändern ebenfalls ihre Routen:
Von 12.40 Uhr (Fahrt ab ZUP) bis
Betriebsende fahren die Insellinien
nicht zum Inselbahnhof
und es entfallen für die Linie 2
die Haltestellen Inselbahnhof,
Altes Rathaus, Stadttheater und
Maxhof. Die Linie 5 kann die Haltestellen
Inselbahnhof und Maximilianstraße
nicht bedienen.
Stadteinwärts- und stadtauswärts
wird auf Höhe des Maria-
Martha-Stiftes eine Ersatzhaltestelle
eingerichtet. Die Busse
der RAB fahren ebenfalls in der
Zwanzigerstraße ab.
Rückfragen beantwortet die
Straßenverkehrsbehörde unter
08382/918-325 oder verkehr@
lindau.de.
Stadt Lindau
Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 94 „Auffangparkplatz Blauwiese“,
1. Änderung „Mittelschule“
Öffentliche Auslegung vom 08.04.2024 bis 15.05.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. 94 „Auffangparkplatz Blauwiese“, 1. Änderung „Mittelschule“ mit Stand vom
31.01.2024 gebilligt. Gleichzeitig wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Der Anlass für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 94 „Auffangparkplatz Blauwiese“ ist die
Absicht der Stadt Lindau (B), Planungsrecht für den Neubau der Mittelschule zu schaffen. Der planerische
Grundgedanke zielt auf eine bestmögliche Einbettung in die bestehenden grünordnerischen
Strukturen ab. Der Neubau soll im Einklang mit aktuellen Anforderungen und Beschlüssen
hinsichtlich Stadtökologie und Klimaschutz gestaltet werden. Zum FFH-Gebiet an der Ach soll ein
gehölzbestandener Pufferstreifen planungsrechtlich gesichert werden.
Die Aufstellung der Bebauungsplanänderung erfolgt im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch.
Wo liegt das Plangebiet?
Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 94 „Auffangparkplatz Blauwiese“ befindet sich
im Stadtteil Reutin. Der zu ändernde Bereich des Bebauungsplanes ist ca. zwei Hektar groß. Das
Plangebiet wird im Norden von der Reutiner Straße, im Westen von der Ach (FFH-Gebiet Laiblach
und Oberreitnauer Ach) und anschließender Wohnbebauung begrenzt. Im Süden rahmen ein Fußund
Radweg und im Osten eine Obstanbaufläche das Plangebiet ein.
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 559/8 und Nr.
50/4 (teilweise), Gemarkung Reutin sowie Fl.-Nr. 3/6 (teilweise), Gemarkung Aeschach.
Der Änderungsbereich besteht aktuell aus dem Parkplatz P1 „Blauwiese“, öffentlichen Grünflächen,
der Ach, dem gewässerbegleitenden Grünstreifen an der Ach sowie weiteren öffentlichen
Grünflächen. Das Gelände wird als eben wahrgenommen, es fällt nur ganz leicht in Richtung Süden
ab.
Der vorgesehene Geltungsbereich der 1. Änderung „Mittelschule“ des Bauungsplans Nr. 94 „Auffangparkplatz
Blauwiese“ ist im unten aufgeführten Plan dargestellt (unmaßstäblich).
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 08. April 2024 bis einschließlich Mittwoch,
15. Mai 2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/
durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an
Stadtbauamt Lindau (B)
Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)
Bei Fragen zum Inhalt können Sie sich an die Stadtplanung, Sylvia Liebmann, unter stadtplanung@lindau.de
oder 08382 / 918 620 wenden.
Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen im Stadtbauamt,
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.
Welche umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor?
Es liegen Umweltinformationen aus Gutachten und verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit
sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:
- Zu den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Kultur- und sonstige
Sachgüter
- zum FFH-Gebiet Nr. 8424-371 (Laiblach und Oberreitnauer Ach)
- zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen
- zu stadtklimatischen Aspekten; Erhaltung der Luftqualität (Kaltluft und Frischluft)
- zum Schutz und Umgang mit vorhandenen Gehölzen
- zum Schutzgut Landschaft/Landschaftsbild/landschaftsbezogene Erholungsnutzung
- zur Lage im Landschaftsfinger „Im Talfächer der Ach“
- zum Umgang mit Niederschlagswasser, der Versickerung und Entwässerung, Grundwasserschutz,
Gewässerschutz, Oberflächengewässer und Hochwasserschutz
- zu Boden, Altlasten und vorsorgendem Bodenschutz
- zur Flächenversiegelung
- zu Verkehr und Erschließung
- zum Konflikt mit landwirtschaftlichen Emissionen
- zu Schallemissionen des Gebiets
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat beschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt nicht
kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
Abbildung 1: Geltungsbereich und Entwurf des Bebauungsplans, Stand 31.01.2024
Lindau (B), den 25.03.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin