Reichswaldblatt - April 2024

PARTEIEN
CSU bei „Aufstehen für Demokratie und Vielfalt“
Eines vorweg: Wer eine solche Veranstaltung durchführen will, bei der
Zusammenhalt, Gemeinschaft und Einigkeit der Demokraten im Mittelpunkt
stehen, sollte dazu nicht eine Person wie Ronya Künstler für einen
Auftritt einladen, die provoziert, polarisiert und spaltet. Das tut sie ja
nicht nur im Liedtext, wo die „Friedrichs und Hubsis“ in die Nähe von
„Nazis“ gerückt und pauschal als „Steigbügelhalter“ für Nazis diffamiert
werden, sondern auch in ihrer Vita steht sie eher für Provokation. So
gehört sie zu dem harten Kern der Klimakleber, die aufgrund richterlichen
Beschlusses wegen ständiger Straßenklebeaktion im Vorfeld der IAA
in München in Präventivhaft genommen wurden, um die andauernde
weitere Begehung von Straftaten zu verhindern. Wer für eine solche
Veranstaltung, die Gemeinsamkeiten betonen und herausstellen will,
solche Einladungen wie die an Ronya Künstler ausspricht, muss sich
nicht wundern, wenn daran berechtigte Kritik geäußert wird.
Das Spektrum demokratischer Parteien und Strömungen ist breit, und alle
sollten bei einer solchen Veranstaltung Einigkeit und den Kampf gegen jeglichen
Extremismus hervorheben. Dies habe ich auch in meiner Rede am 22.3. bei „Nie
wieder ist jetzt“ vor der Reichswaldhalle wie folgt betont:
„Wir haben uns heute als Demokraten versammelt, um gegen die AfD und ihre
rechtsradikalen Ansichten zu demonstrieren. Wir stellen uns als Demokraten
klar gegen jegliche antidemokratischen Parteien und Kräfte - sei es von rechts
oder links. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und es ist erschreckend,
wie stark der Zulauf immer noch ist. Sicherlich passieren die Veränderungen
auf der Welt immer schneller, aber das werden wir nicht aufhalten können -
auch nicht durch die Wahl der AfD. Meine Generation kennt nur eine ständige
Verbesserung der Lebensqualität, ich denke wir können behaupten, dass es uns
in der heutigen Welt schon sehr gut geht. Was mich persönlich erschreckt ist,
dass auf diesem hohen Niveau eigentlich nur geschimpft wird und wenige das
Leben schätzen und vor allem unser großartiges Land.
Unerklärlich ist es für mich, dass sich viele den Rufen der AfD hingeben. Sollte
das Programm der AfD zur Anwendung kommen - unter anderem mit dem
Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato, dann ist alles, was unsere Großeltern,
Eltern und wir bislang aufgebaut haben, völlig nichtig. Das möchte ich
nicht. Dagegen stehe ich auf.
Lassen Sie mich noch unsere Demokratie und unsere Freiheit veranschaulichen.
Stellen Sie sich eine 3-spurige Autobahn vor. Wir alle fahren in die gleiche Richtung,
manche schneller, andere langsamer, aber grundsätzlich haben wir alle das
gleiche Ziel vor Augen. Begrenzt wird die Autobahn mit durchgezogenen Linien,
eine davon links und eine davon rechts. Diese Linien dürfen nicht überfahren
werden. Für uns als Demokraten muss das die linke und rechte Begrenzung in
Richtung Extremismus sein. Innerhalb der beiden Linien darf und soll aber auch
auf allen drei Fahrspuren gefahren werden - der demokratische Partner oder
Mitbewerber sollte nicht immer gleich in Frage gestellt werden, auch wenn uns
manchmal dessen Antworten und Aktionen nicht passen. Wir als Demokraten
müssen demokratische Meinungen von links bis rechts akzeptieren, das ist
Demokratie.
Was mir noch besonders wichtig ist, dass wir gegen die AfD als Partei, deren
Funktionäre und deren rechte Strukturen demonstrieren, nicht gegen die
Wähler der AfD, zumindest nicht gegen jede, die die den demokratischen Boden
nicht verloren haben. Diese müssen wir zurückholen in die Gemeinschaft der
demokratischen Parteien. Das Gebot der Stunde heißt: Kein Extremismus, aber
Parteienvielfalt und menschlicher Zusammenhalt.
Harald Danzl
Gut besuchter CSU-Stammtisch zur KI
„Künstliche Intelligenz als Chance für Bürgerinnen und Bürger“ war
das Thema beim öffentlichen Stammtisch der CSU Feucht mit Matthias
Barbian, Sprecher für Industrie 4.0 des Verbands der Elektrotechnik,
Elektronik und Informationstechnik e.V. (VDE) Bayern.
Anfänge künstlicher Intelligenz (KI) gibt es bereits seit den 1940er Jahren,
etwa ab 2010 begannen Maschinen, sich mithilfe mehrschichtiger künstlicher
neuronaler Netze und extrem großer Datenmengen selbst zu trainieren: Deep
Learning. Voraussetzungen dafür sind riesige Datenmengen, und diese werden
etwa in den USA bei vielen oft unbemerkten Datensammlungen erhoben oder
in China ganz selbstverständlich bis ins tägliche und teilweise private Leben
gesammelt. „Da wird überall gefilmt, getrackt und gesammelt“, so Barbian,
der sich von der EU klare Regeln für einen fairen Datenaustausch erwartet.
„Derzeit ist das AI-Act in Bearbeitung, - das erste umfassende Gesetz über KI
von einer großen Regulierungsbehörde weltweit. Es definiert Risikokategorien
von KI-Anwendungen und wird Standards definieren.“ Ganz verboten werden
soll beispielsweise biometrische Kategorisierungssysteme, soziales Scoring oder
der Aufbau von Gesichtserkennungsdatenbanken.
Bei uns gebe es aber schon viele Anwendung der KI im täglichen Leben: Digitale
Assistenten am PC, intelligente Klimatechnik, autonome Fahrzeuge, Roboter
in Fabriken, Smart Farming in der Landwirtschaft oder Online-Shopping und
Werbung. „Der technologische Fortschritt ist nicht aufzuhalten, wir müssen
mitgehen. Nutzen wir ihn mit unseren deutschen und europäischen Werten.
Regulatorien sind notwendig und werden kommen. Dann werden sich auch
andere umorientieren müssen.“
In der anschließenden regen Diskussion ging es unter anderem um die Auswirkungen
auf die Beschäftigten in der Industrie, wo sicher etliche Arbeitsplätze
wegfallen werden, aber dafür andere, teilweise höherwertige entstehen können.
Gerade im Verhältnis der Generationen wäre ein Austausch von Jüngeren
und Älteren notwendig, um letztere an der digitalen Entwicklung teilnehmen
zu lassen. Einführungen und Kurse von Jüngeren etwa bei Seniorentreffs,
Senioreneinrichtungen oder direkt über die Nachbarschaftshilfe bei Senioren
zu Hause könnten hier helfen, waren hier Vorschläge. „Und bei einer vollständigen
Digitalisierung geht dann bei Stromausfall gar nichts mehr“, warnte ein
Diskussionsteilnehmer.
Insgesamt ein interessanter Abend, für den Harald Danzl dem Referenten mit
Honig aus Feucht und Wein aus Leutschach dankte.
Herbert Bauer
APRIL 2024
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