Roth Journal_2024-05_01-24-red-a

RATGEBER RECHT
Erbschleicherei Teil 2
Im 1. Teil haben wir das „Erbschleichen“
über die plötzliche, schnelle Heirat in Verbindung
mit erbrechtlichen Verträgen und weiteren
alarmierenden Fakten behandelt, nun
soll eine neue Variante des Erschleichens von
Erbe bzw. Pflichtteilen vorgestellt werden.
Eine in der Kanzlei gesehene Variante ist:
die vermögende Witwe lebt alleine in einem
großen Haus, der Ehemann ist seit mehr als
10 Jahren verstorben, die Kinder leben mit
ihren Familien über das ganze Land verstreut
und besuchen die Großmutter unregelmäßig.
Die Witwe verbringt Ihr Leben also im
Wesentlichen alleine. Sie lernt einen über 40
Jahre jüngeren Mann kennen, der zunächst
sehr zögerlich agiert, sie aber immer wieder
mit kleinen Aufwartungen überrascht. Er
möchte keinen falschen Eindruck erwecken,
über Monate hinweg beschäftigen sich die
Witwe und der Mann immer mehr, finden
gleiche Hobbys, verreisen auch, natürlich in
getrennten Zimmern, über das Wochenende
und verbringen viel Zeit. Um Ärger mit der
Familie zu vermeiden, schlägt der jüngere
Mann zur Freude der Witwe vor, dass sie
ihn vor ihren Kindern verheimlicht. Das tut
der Witwe gut, sie hatte sich schon Sorgen
gemacht, wie sie den jüngeren Mann ihren
Kindern vorstellen soll. Dazu kommt: im Andenken
an ihren Ehemann kann sie es für
sich nicht zulassen, dass ein neuer Partner in
ihr Leben tritt. In dieser Situation schlägt der
jüngere Mann vor, dass Sie ja ein Verhältnis
wie eine Mutter zu einem guten Sohn hätten
und man könne über die Adoption doch
dies auch nach außen ausdrücken. Er habe
schließlich ein vergleichbares Alter wie ihre
Kinder. Beim Notar wird alles vom künftigen
Sohn arrangiert, die Witwe unterschreibt insgesamt
nur zweimal, das Gericht beschließt
und die Adoption ist durch.
Eine andere Variante verlief ähnlich:
Die Großmutter war seit vielen Jahren allein
im Altenheim. Die Kinder hatten keine Zeit,
die weiteren Verwandten kümmerten sich
nicht. Allein die Reinigungskrafteiner Fremdfirma,
die im Altenheim putzen sollte, damit
auch das Zimmer der Großmutter, nahm
sich nach der Arbeit im Altenheim Zeit und
redete mit der Großmutter und spielte mit
ihr Karten. Nach einer gewissen Zeit war die
Großmutter voller Dankbarkeit und kam von
sich aus auf die Idee, der Reinigungskraft etwas
Gutes tun zu wollen. Diese schlug sofort
vor, sie ins Testament mit aufzunehmen. Das
lehnte die Großmutter ab, woraufhin die Reinigungskraft
nicht mehr kam. Sie hatte keine
Zeit mehr. Nach wenigen Wochen kam die
Großmutter dann auf die Reinigungskraft
zu und wollte wissen, ob man nicht wieder
Karten spielen kann. Die Reinigungskraft bot
der Großmutter diesmal an, nachdem Sie ja
ein Verhältnis wie eine Mutter zu einem Kind
hat, dass sie adoptiert wird. Auch hier wurde
alles arrangiert, die Großmutter unterschreibt
zweimal und das Gericht beschließt.
Auch hier hat die Adoption funktioniert.
An diesen beiden kurzen Fällen kann man erkennen,
dass es mit der Juristerei wie in der
Medizin ist: man kann bestimmte Verfahren
positiv wie auch negativ nutzen. Die Adoption
ist ein familienrechtliches Verfahren,
was der Staat den Bürgern zur Verfügung
stellt, um familienrechtliche Bande, die nur
faktisch bestehen, wie z.B. bei Stiefkindern,
auch rechtlich zu hinterlegen. Bei der Adoption
von Minderjährigen wird das Kind wie
ein leibliches Kind rechtlich behandelt, bei
der Adoption von volljährigen Erwachsenen
besteht unter anderem auch das gesetzliche
Erbrecht und die Pflichtteilsberechtigung.
Wenn nun eine letztwillige Verfügung, gleich
welcher Art, geschaffen wird, dann kann
dieses adoptierte Kind Erbe werden. Wenn
aber das Verhältnis zwischen dem Kind und
dem adoptierenden Elternteil zerbricht, dann
löst sich entgegen oft gehörter Meinung die
Adoption nicht automatisch auf.
Das Aufheben einer gerichtlich gebilligten
Adoption ist fast unmöglich. Bei der Adoption
von Erwachsenen – Erbschleichern - ist
die gesetzliche Hürde kaum zu nehmen:
nach § 1771 S. 1 BGB müssen beide, also
der Annehmende als auch der angenommene
Erbschleicher die Aufhebung beantragen.
Bei Erbschleichern scheitert es schon daran.
Des Weiteren muss ein „wichtiger Grund“
vorliegen. Selbst bei der „Stiefkind- Adoption“
im Rahmen einer Scheidung reicht noch
nicht einmal die Scheidung als wichtiger
Grund. Die gesetzlichen Hürden sind enorm
hoch, sich hierzu versuchen ist nur in ganz
wenigen Einzelfällen von Erfolg gekrönt.
Um eine solche Situation zu vermeiden, können
Sie im Vorfeld tätig werden. Der Verfasser
des Artikels kann Ihnen in Ihrem individuellen
Einzelfall mit verschiedenen rechtlichen
Möglichkeiten dazu verhelfen, dass sie für
Erbschleicher uninteressant sind, ihren letzten
Willen und ihr Vermögen absichern.
Sollten Sie bereits Opfer geworden sein, so
gibt es immer noch Möglichkeiten, wie sie
agieren können. Dann gilt es allerdings, die
Situation gründlich zu analysieren und zügig
zu handeln. Meist kann der Schaden in erheblichem
Umfang noch reduziert werden.
Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
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Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
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05 | 2024
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