Neues vom AG Köln - Kölner Anwaltverein
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gen bei den Beschuldigten des Strafverfah-<br />
rens, aber auch bei Richtern, Staatsanwälten<br />
und Verteidigern.<br />
Während in der Rechtswirklichkeit des Amts-<br />
gerichts § 64 StGB so gut wie nicht vorkommt,<br />
hat die Rechtsprechung des BGH bei den<br />
Landgerichten zu einer zunehmenden Anwen-<br />
dung von § 64 StGB geführt. Nach der Recht-<br />
sprechung des Bundesverfassungsgerichts soll<br />
die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt<br />
nur dann zulässig sein, wenn eine "hinreichend<br />
konkrete Aussicht" auf einen Behandlungser-<br />
folg besteht. Wie die Behandlung aber aus-<br />
sieht und ob sie in der drangvollen Enge über-<br />
füllter Maßregelvollzugsanstalten überhaupt<br />
noch sinnvoll durchgeführt werden kann, ist<br />
kaum bekannt.<br />
Der Strafrechtsausschuß des KAV lädt ein zu<br />
einem Seminarabend mit dem Thema<br />
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt<br />
nach § 64 StGB<br />
- Anordnungsvoraussetzungen und Vollstreckungswirklichkeit<br />
-.<br />
Der Strafrechtsausschuß des KAV freut sich,<br />
zwei ausgewiesene Fachleute als Referenten<br />
zu dieser Thematik gewonnen zu haben:<br />
Frau Richterin am Landgericht<br />
Bettina Trenckmann, Kleve,<br />
sowie<br />
Herrn Dr. med. Friedrich Krull, Facharzt für<br />
Psychiatrie und Psychotherapie, <strong>Köln</strong>.<br />
Die Gesprächsleitung hat unser <strong>Köln</strong>er Kollege<br />
Rechtsanwalt Joachim Schmitz-Justen.<br />
Frau Richterin am LG Kleve Trenckmann ist<br />
als Mitglied der Strafvollstreckungskammer<br />
beim Landgericht Kleve seit vielen Jahren für<br />
die Vollstreckung der Maßregeln gemäß §§ 63,<br />
64 StGB in der Rheinischen Klinik Bedburg-<br />
10<br />
Hau zuständig. Frau Trenckmann kennt den<br />
Maßregelvollzug aus ihrer alltäglichen Anhö-<br />
rungspraxis "von innen".<br />
Herr Dr. med. Krull ist als Psychiater sowohl<br />
mit der Begutachtung von Beschuldigten im Er-<br />
mittlungsverfahren wie auch mit der Erstellung<br />
von Prognosegutachten im Rahmen des Maß-<br />
regelvollzuges befaßt; er wird die Problematik<br />
aus der Sicht des gerichtlich bestellten Sach-<br />
verständigen beleuchten.<br />
Die Veranstaltung findet statt am<br />
Montag, dem 11. April 2005, 18.00 Uhr,<br />
Bürocenter Domicil,<br />
Brüsseler Str. 26, 50674 <strong>Köln</strong>.<br />
Zu dieser Veranstaltung sind auch insbesonde-<br />
re Richterinnen und Richter sowie Staatsan-<br />
wältinnen und Staatsanwälte herzlich eingela-<br />
den.<br />
Im Anschluß an die Veranstaltung besteht –<br />
wie stets – bei einem Kölsch die Möglichkeit<br />
des kollegialen Austauschs in geselliger Atmo-<br />
sphäre.<br />
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den<br />
beiliegenden Revers. Den Kostenbeitrag in<br />
Höhe von € 20,00 inkl. MwSt. (€ 2,76) fügen<br />
Sie bitte Ihrer Anmeldung per V-Scheck bei.<br />
Auf Anfrage wird eine Teilnahmebescheini-<br />
gung erteilt. Eine Online-Anmeldung ist mög-<br />
lich unter www.kav-seminare.de.<br />
IV. KAV-Seminar Sozialrecht / Arbeitsrecht<br />
Der Sozialrechtsausschuß und der Arbeits-<br />
rechtsausschuß des KAV sowie der KAV laden<br />
Sie ganz herzlich ein zu einer<br />
Fortbildungsveranstaltung am