Neues vom AG Köln - Kölner Anwaltverein

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es im bisherigen Entwurfsumfang verabschie- det wird. Sodann berichtete Herr Kollege Dr. Klocke, daß der KAV im Jahr 2003/2004 sehr erfolg- reich den Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht durchführt hat und zur Zeit die Fachanwalts- lehrgänge Miet- und WEG-Recht, Verkehrs- recht und Bau- und Architektenrecht durch- führt, die eine sehr große Resonanz in der Mitgliederschaft hervorgerufen haben. Insge- samt nehmen zur Zeit 140 Kolleginnen und Kollegen an den Fachanwaltslehrgängen teil. Zahlreich ist auch die Quote der sonstigen Fortbildungsveranstaltungen; hier konnte Herr Kollege Dr. Klocke die Durchführung von insgesamt 77 Seminaren vermelden. Beson- ders ging Herr Kollege Dr. Klocke dabei auf das Kölner Forum JungeAnwälte ein, wel- ches jährlich stattfindet und sich im Kreis der jungen Kolleginnen und Kollegen äußerster Beliebtheit erfreut. Die kommende Veranstal- tung wird am 07./08. April 2005 im Senatsho- tel Köln stattfinden. Über die Darstellung der nun abgeschlossenen Verlagerung der Fortbildungsaktivitäten auf die Service GmbH kam Herr Kollege Dr. Klocke zum Thema „Trittbrettfahrer“, also die Nut- zung des Kurierdienstes der Kölner Anwalt- verein Service GmbH durch nicht angemelde- te Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt wurden bei Kontrollen, die stichprobenartig durch- geführt wurden, 100 Kolleginnen und Kollegen herausgefunden, die den Kurierdienst unter Umgehung einer Kostenbeteiligung nutzten. Dabei ist bereits mit einer monatlichen Kosten- beteiligung in Höhe von nur € 8,50 zzgl. MwSt. eine Nutzung des umfangreichen Service- Angebotes der Kurierdienst GmbH möglich. Zu weiteren Informationen verweisen wir auf die 4 Website des KAV: www.koelner.anwaltverein.de. Dort finden Sie auch die entsprechenden Anmeldeunterlagen zum download vor. Zu TOP 2 Grußworte der Präsidenten des Land- und Amtsgerichts sowie des Leiters der Staatsanwaltschaft Köln Der Präsident des Landgerichts Köln, Herr Helmut Zerbes, ging zunächst auf die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen zur Verfügung stehendem und tatsächlich be- nötigtem Personal des LG Köln ein. Die Bela- stungen der vorhandenen Mitarbeiter steigen stetig; weitere Einstellungen wird es nicht ge- ben, vielmehr werden Stellen gestrichen. Mit dem Nachtragshaushalt 2005 müsse die or- dentliche Justiz entgegen den Planungen mit noch weniger Richtern auskommen; eine Über- lastungsquote der Richter liege bereits bei 130 %. Der Stellenabbau führe mittlerweile zu kaum lösbaren Problemen und unerträglichen Situationen in der Geschäftsverteilung. Herr Zerbes berichtete weiter über die Einführung von weitgehenden Nichtraucherzonen im LG sowie über die kürzlich eröffnete dienstlei- stungsorientierte Empfangstheke im Foyer des LG Köln, die sich bereits sehr gut bewährt hatte. Die Sanierung des Kantinenbetriebs sei angedacht und die Einrichtung eines dritten Sitzungssaals mit besonderen Sicherheits- maßnahmen in der Planung. Er schloß seine Ausführungen mit Hinweisen auf die Verbesse- rung der EDV-Ausstattung des Landgerichts, wonach 1.000 PC’s angeschafft bzw. ausge- tauscht werden. Der Präsident des Amtsgerichts Köln, Herr Johannes Schultz, konnte von einer ähnli- chen Belastungssituation im AG Köln wie Herr Präsident Zerbes berichten. Kurz führte er zur
geplanten „großen Justizreform“ aus, daß es sich hierbei dieser unter anderem um viel hei- ße Luft handle. Er ging außerdem auf die er- folgreichen und fruchtbaren Gesprächsrunden zwischen der Richterschaft und der Anwalt- schaft ein, die seit kurzem intensiv durchge- führt wurden. Themen dort wären u.a. gewe- sen die Erreichbarkeit der Servicekräfte, die nun innerhalb einer Kernzeit von 9.00 – 12.00 Uhr stets vor Ort sind. Von ihm wurde ange- sprochen die ständige Faxproblematik, wonach viele überflüssige Faxe im AG Köln eingehen, sowie der Ablauf bei Erlaß von Kostenfestset- zungsbeschlüssen, der mittlerweile stark be- schleunigt werden konnte. Er wies des weiteren auf die kostenlosen Zugriffsmöglichkeiten über Internet auf die Insolvenzen im Landes NRW (www.insolvenzen.nrw.de) hin und stellte den neuen Service vor, daß anwaltliche Schriftsätze nun zukünftig an der neuen Info- theke im Foyer des Amts- und Landgerichtes abgegeben werden können. Abschließend teilte Herr Schultz mit, daß ein neuer Dienstlei- ster den Postbetrieb für das AG Köln über- nommen habe. Er bittet darum, eventuelle Mißstände – sofern vorhanden – unbedingt an das AG Köln bzw. den KAV zu melden. Der Leitende Oberstaatsanwalt, Herr Jürgen Kapischke, erstattete einen Rückblick auf das vergangene Jahr 2004, insbesondere im Hin- blick auf die Außendarstellung der Behörde. Die ehemalige Pressesprecherin Frau Appen- rodt sei nunmehr in Pension, ein neuer Pres- sesprecher nach einer kurzen Zwischenstation gefunden. Insofern befinde man sich in Sachen Pressearbeit in einer Konsolidierungsphase. Die Stelle des Geschäftsstellenleiters soll in Kürze neu besetzt werden. Erfreulich seien die Verbesserungen im EDV-Bereich, hier sei die Behörde mittlerweile gut aufgestellt. Ebenfalls erfreulich sei, daß die Kürzungen im Personal- bereich bei der Staatsanwaltschaft Köln nur mäßig seien. Dennoch herrsche auch hier große Not vor, da die Personalecke ehedem sehr dünn gestaltet sei. Zu TOP 3 - Kassenbericht Zu TOP 4 - Entlastung des Vorstandes Zu TOP 5 - Wahl des Kassenprüfers / der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr 2006 Der Kassenbericht wurde durch den Schatz- meister und stellvertretenden Vorsitzenden des KAV, Herrn Kollegen Henrich Potthast, erstat- tet. Er konnte über ein ausgeglichenes Ergeb- nis des KAV berichten, der in diesem Jahr einen kleinen Überschuß erwirtschaftet hatte. Er wies darauf hin, daß die Einnahmen in Hö- he von nahezu € 600.000,00 zu einem über- großen Teil an den DAV, den Deutschen An- waltverein, ausgekehrt werden müssen. So erhält der DAV pro Vollmitglied € 107,37. Der Landesverband NRW des DAV darüber hinaus noch einmal € 3,07. Dies bedeutet, daß dem KAV pro Mitgliedsbeitrag – zur Zeit € 170,00 – lediglich € 59,56 verbleiben. Daß sich auch mit diesem geringen Betrag dennoch wirtschaften läßt, habe der KAV in der Vergangenheit dennoch deutlich unter Beweis stellen können. Die Finanzsituation der Kölner Anwaltverein Ser- vice GmbH bewegt sich auf entsprechendem Niveau des KAV. Hier sind für das laufende Jahr weitere positive Einflüsse – insbesondere im Hinblick auf die laufenden und zukünftigen Fachanwaltslehrgänge – zu registrieren. Im Anschluß an den Kassenbericht des Herrn Kollegen Potthast berichteten die Kassenprü- fer, Frau Kollegin Dr. Adelgund Hofmeister und Herr Kollege Udo Gaudig, daß die durch- geführte Prüfung ohne Beanstandungen ver- laufen ist. Auf Antrag des Herrn Kollegen Jo- 5
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