Neues vom AG Köln - Kölner Anwaltverein

Inhaltsverzeichnis: 2/2005 

06. April 2005 Seite 

I. Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV am 09.03.2005 1 

II. Rechtsanwaltskammer Köln – Kammerversammlung und Präsidentenwahl 6 

III. KAV-Seminar am 11.04.2005 7 

„Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach & 64 StGB 

-Anordnungsvoraussetzungen und Vollstreckungswirklichkeit-“ 

Referenten: Richterin am LG Kleve Bettina Trenckmann 

Dr. med. Friedrich Krull, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Köln 

IV. KAV-Seminar am 27.04.2005 8 

„Hartz IV / ALG 2“ 

Referent: Dr. Jürgen Brand Präsident des Landessozialgerichts Essen 

V. KAV-Seminar am 10.05.2005 9 

„Anwaltsgebühren nach dem RVG und Streitwerte im arbeitsrechtlichen Mandat“ 

Referent: RA Norbert Schneider, Neunkirchen 

VI. KAV-Seminar am 01.06.2005 10 

„Die Kunst – zur richtigen Zeit – die richtigen Fragen zu stellen“ 

Referentin: Katharina Griese, Hamburg 

VII. Neue KAV-Fachanwaltslehrgänge ab Herbst 2005 11 

VIII. Umfrage zur Schaffung neuer KAV-Arbeitskreise 11 

IX. Der Insolvenzausschuß informiert 11 

X. Der Arbeitsrechtsausschuß informiert 13 

XI. Der Strafrechtsausschuß informiert 13 

XII. Der Ausschuß Junge Anwälte informiert 14 

XIII. Der Arbeitskreis RVG informiert 14 

XIV. Der Kurierdienst informiert 14 

XV. Neues vom LG Köln 14 

XVI. Neues vom AG Köln 15 

XVII. Einladung der LVA-Rheinprovinz am 08.06.2005 16 

XVIII. ADVO-Golf-Turnier am 19.08.2005 16 

XIX. Ringvorlesung „Einführung in den Anwaltsberuf“ 16 

XX. Lehrveranstaltung Wirtschaftsstrafrecht im Sommersemester 2005 an der Uni zu Köln 17 

XXI. Juristen ohne Recht – Wanderausstellung der Rechtsanwaltskammer Köln 18 

1

XXII. Verbraucher- und Bürgermagazin „Auf Ihrer Seite“ 18 

XXIII. Abschied vom Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt 19 

XXIV. Streitwerte bei Amtsgerichtsverfahren 19 

XXV. Neues vom DAV 19 

XXVI. Kunstausstellung im Landgericht Köln – Einladung zur Vernissage am 12.04.2005 21 

XXVII. Übersicht NRW-online – Interessante juristische Links 21 

XXVIII. Neues von Kölner Autoren 21 

XXIX. Vorschau Termine 2005 22 

Impressum: 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, 1. Vorsitzender, 

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, 

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr, 

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57, 

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de, 

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2005 KAV 

Druck: 

Layoutservice Brüssel 

Roonstr. 63 a, 50674 Köln 

2

Sehr geehrte Frau Kollegin, 

sehr geehrter Herr Kollege, 

I. Ordentliche Mitgliederversammlung des 

KAV am 09. März 2005 

Am 09.03.2005 fand die diesjährige Mitglieder- 

versammlung des KAV statt. In den Räumlich- 

keiten der Flora hatten sich nahezu 250 Kolle- 

ginnen und Kollegen versammelt, die sich im 

Anschluß an die Versammlung zu einem 

Abendessen des KAV bei kollegialem Gedan- 

kenaustausch trafen. 

Wie schon im Jahr 2004 fand vor der Mitglie- 

derversammlung eine Seminarveranstaltung 

statt. Die renommierten Referenten Herr RA 

Rembert Brieske, Bremen, und Herr Prof. Dr. 

Christoph Hommerich, Bergisch Gladbach, 

trugen vor zum Thema „Anwaltliche Vergü- 

tungsvereinbarung“. 

Der Mitgliederversammlung lag die folgende 

Tagungsordnung – veröffentlicht in den Mittei- 

lungen 1/2005 – zugrunde: 

1. Jahresbericht des Vorsitzenden 

2. Grußworte der Präsidenten des Land- und 

Amtsgerichts sowie des Leiters der 

Staatsanwaltschaft Köln 

3. Kassenbericht 

4. Entlastung des Vorstandes 

5. Wahl des Kassenprüfers / der Kassenprüfer 

für das Geschäftsjahr 2006 

6. Wahlen zum Vorstand 

7. Umwandlung des Arbeitskreises Privates 

Bau- und Architektenrecht in einen Ausschuß 

des KAV 

8. Wahlen von Ausschußmitgliedern 

9. Verschiedenes 

Zu TOP 1 

Jahresbericht des Vorsitzenden 

Der 1. Vorsitzende, Herr Kollege Dr. Rainer 

Klocke, konnte auch in diesem Jahr wieder die 

Vertreter der Richterschaft und der Staatsan- 

waltschaft, den Präsidenten des Landgerichts, 

Herrn Helmut Zerbes, den Präsidenten des 

Amtsgerichts, Herrn Johannes Schultz, sowie 

den Leitenden Oberstaatsanwalt, Herrn Jür- 

gen Kapischke, begrüßen. Der Einladung des 

KAV gefolgt war ebenso der Präsident der 

Rechtsanwaltskammer Köln, Herr Kollege Dr. 

Peter Thümmel. 

Herr Kollege Dr. Klocke erstattete zunächst 

seinen Jahresbericht, den Sie in voller Länge 

zum Download bereit finden auf der Website 

des KAV unter: www.koelner.anwaltverein.de - 

„Downloads“. 

Nachdem Herr Kollege Dr. Klocke zur Statistik 

vorgetragen hatte - der KAV ist mit aktuell 

3.902 Mitgliedern nach wie vor mit Abstand der 

größte örtliche Anwaltverein in Deutschland - 

ging er auf die umfassenden Tätigkeiten des 

KAV im Jahr 2005 ein. Hierzu legte er zugrun- 

de die Materialien vom 09.03.2005, die Sie im 

Anhang zu diesen Mitteilungen vorfinden. 

Nach kurzen Ausführungen zur Verfolgung von 

Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz 

durch den KAV, sowie zur Gütestelle, ging 

Herr Kollege Dr. Klocke auf aktuelle rechtspoli- 

tische Entwicklungen ein. Er thematisierte die 

sogenannte große Justizreform, das Rechts- 

dienstleistungsgesetz, wodurch das Rechtsbe- 

ratungsgesetz abgelöst werden soll, sowie das 

Antidiskriminierungsgesetz, das nach der Dar- 

stellung des Herrn Kollegen Dr. Klocke erheb- 

lichen sozialen Sprengstoff in sich berge, wenn 

3

es im bisherigen Entwurfsumfang verabschie- 

det wird. 

Sodann berichtete Herr Kollege Dr. Klocke, 

daß der KAV im Jahr 2003/2004 sehr erfolg- 

reich den Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht 

durchführt hat und zur Zeit die Fachanwalts- 

lehrgänge Miet- und WEG-Recht, Verkehrs- 

recht und Bau- und Architektenrecht durch- 

führt, die eine sehr große Resonanz in der 

Mitgliederschaft hervorgerufen haben. Insge- 

samt nehmen zur Zeit 140 Kolleginnen und 

Kollegen an den Fachanwaltslehrgängen teil. 

Zahlreich ist auch die Quote der sonstigen 

Fortbildungsveranstaltungen; hier konnte 

Herr Kollege Dr. Klocke die Durchführung von 

insgesamt 77 Seminaren vermelden. Beson- 

ders ging Herr Kollege Dr. Klocke dabei auf 

das Kölner Forum JungeAnwälte ein, wel- 

ches jährlich stattfindet und sich im Kreis der 

jungen Kolleginnen und Kollegen äußerster 

Beliebtheit erfreut. Die kommende Veranstal- 

tung wird am 07./08. April 2005 im Senatsho- 

tel Köln stattfinden. 

Über die Darstellung der nun abgeschlossenen 

Verlagerung der Fortbildungsaktivitäten auf die 

Service GmbH kam Herr Kollege Dr. Klocke 

zum Thema „Trittbrettfahrer“, also die Nut- 

zung des Kurierdienstes der Kölner Anwalt- 

verein Service GmbH durch nicht angemelde- 

te Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt wur- 

den bei Kontrollen, die stichprobenartig durch- 

geführt wurden, 100 Kolleginnen und Kollegen 

herausgefunden, die den Kurierdienst unter 

Umgehung einer Kostenbeteiligung nutzten. 

Dabei ist bereits mit einer monatlichen Kosten- 

beteiligung in Höhe von nur € 8,50 zzgl. MwSt. 

eine Nutzung des umfangreichen Service- 

Angebotes der Kurierdienst GmbH möglich. Zu 

weiteren Informationen verweisen wir auf die 

4 

Website des KAV: 

www.koelner.anwaltverein.de. Dort finden Sie 

auch die entsprechenden Anmeldeunterlagen 

zum download vor. 

Zu TOP 2 

Grußworte der Präsidenten des Land- und 

Amtsgerichts sowie des Leiters der Staatsanwaltschaft 

Köln 

Der Präsident des Landgerichts Köln, Herr 

Helmut Zerbes, ging zunächst auf die immer 

weiter auseinanderklaffende Schere zwischen 

zur Verfügung stehendem und tatsächlich be- 

nötigtem Personal des LG Köln ein. Die Bela- 

stungen der vorhandenen Mitarbeiter steigen 

stetig; weitere Einstellungen wird es nicht ge- 

ben, vielmehr werden Stellen gestrichen. Mit 

dem Nachtragshaushalt 2005 müsse die or- 

dentliche Justiz entgegen den Planungen mit 

noch weniger Richtern auskommen; eine Über- 

lastungsquote der Richter liege bereits bei 130 

%. Der Stellenabbau führe mittlerweile zu 

kaum lösbaren Problemen und unerträglichen 

Situationen in der Geschäftsverteilung. Herr 

Zerbes berichtete weiter über die Einführung 

von weitgehenden Nichtraucherzonen im LG 

sowie über die kürzlich eröffnete dienstlei- 

stungsorientierte Empfangstheke im Foyer des 

LG Köln, die sich bereits sehr gut bewährt 

hatte. Die Sanierung des Kantinenbetriebs sei 

angedacht und die Einrichtung eines dritten 

Sitzungssaals mit besonderen Sicherheits- 

maßnahmen in der Planung. Er schloß seine 

Ausführungen mit Hinweisen auf die Verbesse- 

rung der EDV-Ausstattung des Landgerichts, 

wonach 1.000 PC’s angeschafft bzw. ausge- 

tauscht werden. 

Der Präsident des Amtsgerichts Köln, Herr 

Johannes Schultz, konnte von einer ähnli- 

chen Belastungssituation im AG Köln wie Herr 

Präsident Zerbes berichten. Kurz führte er zur

geplanten „großen Justizreform“ aus, daß es 

sich hierbei dieser unter anderem um viel hei- 

ße Luft handle. Er ging außerdem auf die er- 

folgreichen und fruchtbaren Gesprächsrunden 

zwischen der Richterschaft und der Anwalt- 

schaft ein, die seit kurzem intensiv durchge- 

führt wurden. Themen dort wären u.a. gewe- 

sen die Erreichbarkeit der Servicekräfte, die 

nun innerhalb einer Kernzeit von 9.00 – 12.00 

Uhr stets vor Ort sind. Von ihm wurde ange- 

sprochen die ständige Faxproblematik, wonach 

viele überflüssige Faxe im AG Köln eingehen, 

sowie der Ablauf bei Erlaß von Kostenfestset- 

zungsbeschlüssen, der mittlerweile stark be- 

schleunigt werden konnte. Er wies des weite- 

ren auf die kostenlosen Zugriffsmöglichkeiten 

über Internet auf die Insolvenzen im Landes 

NRW (www.insolvenzen.nrw.de) hin und stellte 

den neuen Service vor, daß anwaltliche 

Schriftsätze nun zukünftig an der neuen Info- 

theke im Foyer des Amts- und Landgerichtes 

abgegeben werden können. Abschließend 

teilte Herr Schultz mit, daß ein neuer Dienstlei- 

ster den Postbetrieb für das AG Köln über- 

nommen habe. Er bittet darum, eventuelle 

Mißstände – sofern vorhanden – unbedingt an 

das AG Köln bzw. den KAV zu melden. 

Der Leitende Oberstaatsanwalt, Herr Jürgen 

Kapischke, erstattete einen Rückblick auf das 

vergangene Jahr 2004, insbesondere im Hin- 

blick auf die Außendarstellung der Behörde. 

Die ehemalige Pressesprecherin Frau Appen- 

rodt sei nunmehr in Pension, ein neuer Pres- 

sesprecher nach einer kurzen Zwischenstation 

gefunden. Insofern befinde man sich in Sachen 

Pressearbeit in einer Konsolidierungsphase. 

Die Stelle des Geschäftsstellenleiters soll in 

Kürze neu besetzt werden. Erfreulich seien die 

Verbesserungen im EDV-Bereich, hier sei die 

Behörde mittlerweile gut aufgestellt. Ebenfalls 

erfreulich sei, daß die Kürzungen im Personal- 

bereich bei der Staatsanwaltschaft Köln nur 

mäßig seien. Dennoch herrsche auch hier 

große Not vor, da die Personalecke ehedem 

sehr dünn gestaltet sei. 

Zu TOP 3 - Kassenbericht 

Zu TOP 4 - Entlastung des Vorstandes 

Zu TOP 5 - Wahl des Kassenprüfers / der 

Kassenprüfer für das Geschäftsjahr 2006 

Der Kassenbericht wurde durch den Schatz- 

meister und stellvertretenden Vorsitzenden des 

KAV, Herrn Kollegen Henrich Potthast, erstat- 

tet. Er konnte über ein ausgeglichenes Ergeb- 

nis des KAV berichten, der in diesem Jahr 

einen kleinen Überschuß erwirtschaftet hatte. 

Er wies darauf hin, daß die Einnahmen in Hö- 

he von nahezu € 600.000,00 zu einem über- 

großen Teil an den DAV, den Deutschen An- 

waltverein, ausgekehrt werden müssen. So 

erhält der DAV pro Vollmitglied € 107,37. Der 

Landesverband NRW des DAV darüber hinaus 

noch einmal € 3,07. Dies bedeutet, daß dem 

KAV pro Mitgliedsbeitrag – zur Zeit € 170,00 – 

lediglich € 59,56 verbleiben. Daß sich auch mit 

diesem geringen Betrag dennoch wirtschaften 

läßt, habe der KAV in der Vergangenheit den- 

noch deutlich unter Beweis stellen können. Die 

Finanzsituation der Kölner Anwaltverein Ser- 

vice GmbH bewegt sich auf entsprechendem 

Niveau des KAV. Hier sind für das laufende 

Jahr weitere positive Einflüsse – insbesondere 

im Hinblick auf die laufenden und zukünftigen 

Fachanwaltslehrgänge – zu registrieren. 

Im Anschluß an den Kassenbericht des Herrn 

Kollegen Potthast berichteten die Kassenprü- 

fer, Frau Kollegin Dr. Adelgund Hofmeister 

und Herr Kollege Udo Gaudig, daß die durch- 

geführte Prüfung ohne Beanstandungen ver- 

laufen ist. Auf Antrag des Herrn Kollegen Jo- 

5

hannes Muhr wurde der Vorstand daraufhin 

einstimmig und bei Enthaltung der Vorstands- 

mitglieder entlastet. 

Abschließend wurden Frau Kollegin Dr. Hof- 

meister und Herr Kollege Gaudig wiederum zu 

den Kassenprüfern für das kommende Ge- 

schäftsjahr gewählt. Herr Kollege Dr. Klocke 

dankte beiden recht herzlich für Ihre bisherige 

Tätigkeit im Rahmen der Prüfungen, die nun- 

mehr von Frau Kollegin Dr. Hofmeister seit 

2000 und von Herrn Kollegen Gaudig seit 1995 

jederzeit engagiert und kritisch durchgeführt 

werden. 

Zu TOP 6 

Wahlen zum Vorstand 

Einstimmig und bei eigener Enthaltung wurden 

unter diesem TOP gewählt die Vorstandsmit- 

glieder Alfred Börsch, Dr. Rainer Klocke und 

Henrich Potthast, die zur Wiederwahl anstan- 

den. Alle Kandidaten wirken bereits seit langer 

Zeit sehr aktiv im Vorstand des KAV mit, so 

daß ihre Wiederwahl für die kontinuierliche 

Fortführung der äußerst erfolgreichen Arbeit 

des KAV steht. Die Kollegen nahmen die Wah- 

len jeweils an. 

Damit setzt sich der Vorstand des KAV nun- 

mehr aus folgenden Kolleginnen und Kollegen 

zusammen: 

RA Dr. Rainer Klocke 1. Vorsitzender 

RA Henrich Potthast stv. Vorsitzender und Schatzmeister 

RA Rolf-Helmut Becker 

RA Alfred Börsch 

RA Klaus Brisch 

RA Josef Busshoff 

RA Karl-Dietmar Cohnen 

RA Dr. Thomas Gutknecht 

RA Christian Kerner 

RAin Karen Lessing 

RA Dr. Thomas Riemann 

RA Dr. Ulrich Sommer 

RA Heinz Spizig 

RAin Pia Tybussek 

6 

Zu TOP 7 

Umwandlung des Arbeitskreises Privates 

Bau- und Architektenrecht in einen Ausschuß 

des KAV 

Einstimmig wurde durch die Mitgliederver- 

sammlung beschlossen, den bisherigen Ar- 

beitskreis Privates Bau- und Architektenrecht 

des KAV in einen Ausschuß gemäß § 7 der 

Satzung des KAV umzuwandeln. Die Wahl der 

Mitglieder des Ausschusses erfolgt im Rahmen 

der nachfolgenden Wahlen. 

Zu TOP 8 

Wahlen von Ausschußmitgliedern 

Folgende Ausschußmitglieder für die Aus- 

schüsse Arbeitsrecht, Familienrecht, Junge 

Anwälte, Kanzleimanagement, Mietrecht, So- 

zialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungs- 

recht und Privates Bau- und Architektenrecht 

wurden jeweils ohne Gegenstimmen gewählt: 

- Arbeitsrecht - 

1. Herr Dr. Michael Arens 

2. Herr Michael Blenkle 

3. Herr Dr. Ulrich Boudon 

4. Herr Christian Braun 

5. Herr Karl-Dietmar Cohnen 

6. Frau Hiltrud Kohnen 

7. Herr Johannes Lohre 

8. Herr Robert Lungerich 

9. Herr Franz Thür 

10. Herr Dirk Schabram 

11. Herr Michael Wirges 

12. Frau Beatrice Wrede 

- Familienrecht - 

1. Frau Monika Fink-Plücker 

2. Frau Carmen Grebe 

3. Herr Horst Hoffmann 

4. Frau Marion Koene 

5. Frau Natascha Kunze 

6. Herr Dr. Hartmut Lammenett 

7. Herr Georg Maubach 

8. Herr Berthold Morell 

9. Frau Susanne Strick 

10. Frau Pia Tybussek 

11. Frau Ruth Unverzagt 

12. Frau Regina Zimmermann

- Junge Anwälte - 

1. Frau Carmen Breuhaus 

2. Frau Carmen Grebe 

3. Frau Ursula Gudernatsch 

4. Herr Thomas Haas 

5. Frau Ingrun Hübsch 

6. Herr Georg Mörchel 

7. Herr Peter Janssen 

8. Herr Carsten Laschet 

9. Herr Stefan Schmitz-Gagnon 

10. Frau Sonja Utermann 

- Kanzleimanagement - 

1. Herr Klaus Brisch 

2. Frau Barbara Dietz 

3. Herr Thomas Herbert 

4. Herr Joachim Kleinrahm 

5. Herr Wolfgang Krüger 

6. Herr Stefan Markel 

7. Herr Markus Pillok 

8. Herr Jens Rambau 

9. Herr Ingo Selting 

10. Herr Dr. Uwe Steingröver 

- Mietrecht - 

1. Frau Andrea Aßelborn 

2. Herr Reinhard Bauer 

3. Herr Klaus Conzen 

4. Herr Bodo Deutschmann 

5. Herr Wolfram Esche 

6. Frau Elisabeth Heidlauf 

7. Herr Dr. Uwe Heppekausen 

8. Herr Roger Kühn 

9. Herr Rolf Küssner 

10. Herr Stefan Löfflad 

11. Herr Dirk Pikart 

12. Herr Bernd Vielitz 

- Sozialrecht - 

1. Frau Birgit van Bühren-Wienand 

2. Herr Gerhard Hilburg 

3. Herr Peter Janssen 

4. Herr Günther Kallenberg 

5. Herr Roger Kühn 

6. Herr Bernd Neunzig 

7. Herr Wolfgang Reisdorf 

8. Herr Klaus Schlimm 

9. Frau Caroline Urbahn 

10. Herr Oliver Viehweg 

- Steuerrecht - 

1. Herr Wahed T. Barekzai 

2. Frau Silke Busch 

3. Herr Hans-Hellmuth Delbrück 

4. Herr Horst-Hermann Jansen 

5. Frau Petra Korts 

6. Herr Dr. Rolf Lenzen 

7. Herr Jörn Rohrmann 

8. Herr Rainer Roskopf 

9. Herr Helmut Söll 

10. Herr Helmut Zimmermann 

- Strafrecht - 

1. Herr Ulrich Bauschulte 

2. Herr Dr. Frank Heerspink 

3. Herr Alexander Hellwig 

4. Herr Klaus Hindelang 

5. Herr Jakob Hösl 

6. Herr Johannes Latz 

7. Herr Lukas Pieplow 

8. Herr Christoph Püschel 

9. Herr Jürgen Sauren 

10. Frau Isabell Schemmel 

11. Herr Dr. Frank Seebode 

12. Herr Burkhard Zimmer 

- Verwaltungsrecht - 

1. Herr Christoph Bergmann 

2. Herr Dr. Alexander Beutling 

3. Herr Frank Dierker 

4. Frau Dr. Gabriele Faast 

5. Herr Dominik Herfs 

6. Herr Konrad Hochhausen 

7. Herr Stefan Koch 

8. Herr Stefan Rappen 

9. Herr Christian Scherer-Leydecker 

10. Herr Dr. Karl-Ludwig Steinhäuser 

- Privates Bau- und Architektenrecht - 

1. Herr Jörg Bellinghausen 

2. Herr Henning von Berg 

3. Herr Eduard Bischof 

4. Herr Dr. Franz Dieblich 

5. Herr Achim Dören 

6. Herr Volker Juchheim 

7. Herr Mirko Lambertz 

8. Herr Dr. Walter Müller 

9. Frau Pia Tybussek 

10. Herr Markus Vogelheim 

11. Herr Dr. Helmut Weingarten 

12. Frau Jutta Wittler 

Allen gewählten Ausschußmitgliedern gratulie- 

ren wir sehr herzlich und wünschen den Aus- 

schüssen für ihre künftige Tätigkeit recht viel 

Erfolg. 

7

Zu TOP 9 

Verschiedenes 

Hierzu gab es keine Wortmeldungen. 

Herr Kollege Dr. Klocke richtete im weiteren 

seinen herzlichen Dank an alle Vorstandsmit- 

glieder und an alle Ausschußmitglieder für Ihre 

vorzügliche Arbeit im vergangenen Jahr. Be- 

sonderen Dank richtete Herr Kollege Dr. Klok- 

ke an die - wegen Erreichens der satzungsge- 

mäßen Höchstdauer ihrer Amtszeit - ausschei- 

denden Ausschußsprecher Wolfgang Flintrop 

(Mietrecht), Werner Großpietsch (Arbeits- 

recht), Peter Lentz (Familienrecht) sowie 

Herrn Dr. Marcus Werner (Kanzleimanage- 

ment). 

Enden ließ Herr Kollege Dr. Klocke seinen 

Jahresbericht mit Ausführungen zur Wahl des 

Vorstandes der Rechtsanwaltskammer 

Köln, die am 16. März 2005 stattfand. Zur 

Wahl kandidierten hier die Herren Kollegen 

Johannes Latz und Dr. Thomas Gutknecht. 

Herr Kollege Latz ist langjähriges Mitglied des 

Strafrechtsausschusses des KAV, Herr Kollege 

Dr. Gutknecht langjähriges Mitglied des Vor- 

standes des KAV. Der Vorstand und die Mit- 

gliederversammlung unterstützen die Kandida- 

tur beider Kollegen. 

Die Mitgliederversammlung endete um ca. 

20.20 Uhr. 

II. Rechtsanwaltskammer Köln – 

Kammerversammlung und Präsidentenwahl 

Eine Woche nach der Mitgliederversammlung 

des KAV fand am 16.03.2005 im Hotel Maritim 

die diesjährige Kammerversammlung der 

Rechtsanwaltskammer Köln statt. Hinsichtlich 

verschiedener Tagesordnungspunkte, vor al- 

8 

lem der Berichte des Kammerpräsidenten 

Herrn Kollegen Dr. Peter Thümmel und des 

Schatzmeisters Herrn Kollegen Dr. Jürgen 

Lauer verweisen wir auf die Publikationen im 

Kammerforum. 

In den Wahlen zum Vorstand der Rechtsan- 

waltskammer zu Köln kandidierten mit der 

Unterstützung des KAV die Herren Kollegen 

Johannes Latz und Dr. Thomas Gutknecht, 

die von der Kammerversammlung in den Vor- 

stand der RAK Köln gewählt wurden. Aus dem 

Bonner Sprengel wurden neu in den Kammer- 

vorstand gewählt Frau Kollegin Gudrun Roth 

und Herr Kollege Dr. Guido Plaßmeier; beide 

Kollegen üben ihre Anwaltstätigkeit in Bonn 

aus. 

Nach Abschluß der Kammerversammlung trat 

noch am Abend des 16.03.2005 der Vorstand 

der RAK Köln zusammen. Aus der Mitte des 

Kammervorstandes wurde als neuer Präsident 

gewählt Herr Kollege Dr. Hubert van Bühren. 

Ihm spricht der KAV einen herzlichen Glück- 

wunsch aus und bekundet die Zuversicht, daß 

sich unter seiner Präsidentschaft die langjähri- 

gen ausgezeichneten Beziehungen zwischen 

dem KAV und der RAK fortsetzen und vertie- 

fen werden. 

Herr Kollege Dr. Peter Thümmel verbleibt als 

Vorstandsmitglied der RAK Köln. Er hat als 

Kammerpräsident in den vergangenen vier 

Jahren mit großem Engagement und Herzblut 

seine Amtsgeschäfte unter erheblichem Zeit- 

aufwand geführt. Für die erfolgreiche Arbeit 

der RAK Köln unter seiner Präsidentschaft 

schuldet die Anwaltschaft Herrn Kollegen Dr. 

Peter Thümmel großen Dank, den der KAV 

hiermit zum Ausdruck bringt. Seinen umfang- 

reichen Erfahrungsschatz wird Herr Kollege Dr.

Thümmel weiterhin im Rahmen der Vorstands- 

arbeit der RAK Köln einbringen. 

Der neue Präsident Herr Kollege Dr. van Büh- 

ren gehört dem Vorstand der Rechtsanwalts- 

kammer Köln seit 20 Jahren an; über 10 Jahre 

war er ihr Pressesprecher. Als gewähltes Mit- 

glied der Satzungsversammlung leitet er dort 

den für die Fachanwaltschaften zuständigen 

Ausschuß 1. 

Als Rechtsanwalt ist Herr Dr. van Bühren seit 

mehr als 30 Jahren in Köln tätig mit Schwer- 

punkt im Versicherungsrecht. Er ist Senior- 

partner einer Kanzlei mit insgesamt acht An- 

wältinnen und Anwälten. 

Über seine anwaltliche und ehrenamtliche 

Tätigkeit hinaus ist Dr. van Bühren als Heraus- 

geber, Autor und Schriftleiter diverser Kom- 

mentare, Handbücher und Fachzeitschriften im 

Bereich des Versicherungsrechts, aber auch 

des anwaltlichen Berufsrechts, in Erscheinung 

getreten. Er ist Vorsitzender der Arbeitsge- 

meinschaft Versicherungsrecht im Deutschen 

Anwaltverein. Als Dozent ist Dr. van Bühren für 

den KAV sowie für die Deutsche Anwaltaka- 

demie und die Deutsche Richterakademie 

tätig. Für das Justizprüfungsamt in Düsseldorf 

betätigt er sich seit 10 Jahren als Prüfer im 2. 

Staatsexamen; dort ist er einer der wenigen 

anwaltlichen Vorsitzenden. Zuvor engagierte 

sich Dr. van Bühren über viele Jahre in der 

Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte, 

Rechtsreferendare und junge Anwältinnen und 

Anwälte. 

Dr. van Bühren ist 64 Jahre alt, verheiratet und 

hat vier Kinder. Ein Sohn und eine Tochter 

sind bereits anwaltlich in der Kanzlei ihres 

Vaters tätig, eine weitere Tochter hat in Irland 

Rechtswissenschaften studiert, der jüngste 

Sohn macht in diesen Monaten sein Abitur. 

Der neue Kammerpräsident möchte sich ne- 

ben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit um 

eine größere Akzeptanz der Rechtsanwalts- 

kammer bei ihren Mitgliedern bemühen. Dabei 

gilt sein besonderes Interesse den jüngeren 

Kolleginnen und Kollegen, für die es immer 

schwieriger wird, sich auf dem hart umkämpf- 

ten Rechtsberatungsmarkt zu etablieren. 

Insgesamt übermittelt der KAV dem neuen 

Kammervorstand die besten Wünsche zur 

Aufnahme der Tätigkeit und zur Bewältigung 

der vielfältigen anspruchsvollen Aufgaben. 

III. KAV-Seminar Strafrecht 

Nochmals möchten wir Sie auf diese Veran- 

staltung hinweisen, die wir bereits mittels eines 

Sonderblattes beworben hatten. 

§ 64 StGB - Unterbringung in einer Entzie- 

hungsanstalt: Kaum eine Vorschrift des Straf- 

gesetzbuches wird in der Praxis der Gerichte 

so uneinheitlich angewandt; über kaum eine 

andere Norm existieren so viele Fehlvorstellun- 

9

gen bei den Beschuldigten des Strafverfah- 

rens, aber auch bei Richtern, Staatsanwälten 

und Verteidigern. 

Während in der Rechtswirklichkeit des Amts- 

gerichts § 64 StGB so gut wie nicht vorkommt, 

hat die Rechtsprechung des BGH bei den 

Landgerichten zu einer zunehmenden Anwen- 

dung von § 64 StGB geführt. Nach der Recht- 

sprechung des Bundesverfassungsgerichts soll 

die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

nur dann zulässig sein, wenn eine "hinreichend 

konkrete Aussicht" auf einen Behandlungser- 

folg besteht. Wie die Behandlung aber aus- 

sieht und ob sie in der drangvollen Enge über- 

füllter Maßregelvollzugsanstalten überhaupt 

noch sinnvoll durchgeführt werden kann, ist 

kaum bekannt. 

Der Strafrechtsausschuß des KAV lädt ein zu 

einem Seminarabend mit dem Thema 

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

nach § 64 StGB 

- Anordnungsvoraussetzungen und Vollstreckungswirklichkeit 

-. 

Der Strafrechtsausschuß des KAV freut sich, 

zwei ausgewiesene Fachleute als Referenten 

zu dieser Thematik gewonnen zu haben: 

Frau Richterin am Landgericht 

Bettina Trenckmann, Kleve, 

sowie 

Herrn Dr. med. Friedrich Krull, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, Köln. 

Die Gesprächsleitung hat unser Kölner Kollege 

Rechtsanwalt Joachim Schmitz-Justen. 

Frau Richterin am LG Kleve Trenckmann ist 

als Mitglied der Strafvollstreckungskammer 

beim Landgericht Kleve seit vielen Jahren für 

die Vollstreckung der Maßregeln gemäß §§ 63, 

64 StGB in der Rheinischen Klinik Bedburg- 

10 

Hau zuständig. Frau Trenckmann kennt den 

Maßregelvollzug aus ihrer alltäglichen Anhö- 

rungspraxis "von innen". 

Herr Dr. med. Krull ist als Psychiater sowohl 

mit der Begutachtung von Beschuldigten im Er- 

mittlungsverfahren wie auch mit der Erstellung 

von Prognosegutachten im Rahmen des Maß- 

regelvollzuges befaßt; er wird die Problematik 

aus der Sicht des gerichtlich bestellten Sach- 

verständigen beleuchten. 

Die Veranstaltung findet statt am 

Montag, dem 11. April 2005, 18.00 Uhr, 

Bürocenter Domicil, 

Brüsseler Str. 26, 50674 Köln. 

Zu dieser Veranstaltung sind auch insbesonde- 

re Richterinnen und Richter sowie Staatsan- 

wältinnen und Staatsanwälte herzlich eingela- 

den. 

Im Anschluß an die Veranstaltung besteht – 

wie stets – bei einem Kölsch die Möglichkeit 

des kollegialen Austauschs in geselliger Atmo- 

sphäre. 

Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den 

beiliegenden Revers. Den Kostenbeitrag in 

Höhe von € 20,00 inkl. MwSt. (€ 2,76) fügen 

Sie bitte Ihrer Anmeldung per V-Scheck bei. 

Auf Anfrage wird eine Teilnahmebescheini- 

gung erteilt. Eine Online-Anmeldung ist mög- 

lich unter www.kav-seminare.de. 

IV. KAV-Seminar Sozialrecht / Arbeitsrecht 

Der Sozialrechtsausschuß und der Arbeits- 

rechtsausschuß des KAV sowie der KAV laden 

Sie ganz herzlich ein zu einer 

Fortbildungsveranstaltung am

Mittwoch, dem 27. April 2005, 

18.00 – 20.00 Uhr, Bürocenter Domicil, 


Das Thema der Veranstaltung lautet 

Hartz IV / ALG 2 

Als Referent konnte gewonnen werden 

Herr Dr. Jürgen Brand, 

Präsident des Landessozialgerichts Essen. 

Kaum eine Reform hat die Republik so bewegt 

wie die unter dem Namen „Hartz IV“ seit dem 

01.01.2005 stattgefundene Zusammenlegung 

von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. 

Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die 

vielschichtigen Probleme, die sich besonders 

im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht nieder- 

schlagen. Die Fragen der Zumutbarkeit von 

Arbeiten, der Anrechnung von Einkommen und 

Vermögen, der Feststellung der Erwerbsfähig- 

keit werden ebenso besprochen wie das erst- 

mals normierte Recht auf Arbeit für jugendliche 

Arbeitslose sowie die unterschiedlichen Förde- 

rungsmöglichkeiten. Auch die Überleitung von 

Ansprüchen durch die Behörden, die Eintritts- 

pflicht von Verwandten und Ehegatten, Rück- 

griffsmöglichkeiten der Leistungsträger stehen 

im Mittelpunkt der Darlegungen. 

Der Referent, Herr Dr. Brand, ist Präsident des 

Landessozialgerichts für das Land Nordrhein- 

Westfalen und Vorsitzender des 1. Senates, 

der Berufungen aus dem Arbeitsförderungs- 

recht entscheidet. Er verfaßte bereits zahlrei- 

che Lehrbücher und andere Veröffentlichungen 

zum Arbeits- und Sozialrecht und tritt als pro- 

funder Kenner des Sozialrechts in vielfältigen 

Themenbereichen seit Jahren als Referent auf. 

Der Referent wird ein ausführliches Skript er- 

stellen. 








V. KAV-Seminar Arbeitsrecht 

Der Ausschuß für Arbeitsrecht des KAV und 

der KAV laden Sie ganz herzlich ein zu einer 

Fortbildungsveranstaltung mit aktuellen gebüh- 

renrechtlichen Problemstellungen nach dem 

neuen RVG für die im Arbeitsrecht tätigen 

Kolleginnen und Kollegen am 

Dienstag, den 10. Mai 2005, 

18.00 - 20.00 Uhr, 

Joseph-DuMont-Berufskolleg, 

Escher Str. 217, 50739 Köln. 

Das Thema der Fortbildungsveranstaltung 

lautet: 

Anwaltsgebühren nach dem RVG und 

Streitwerte im arbeitsrechtlichen Mandat. 

Als Referent konnte gewonnen werden 

Herr RA Norbert Schneider, Neunkirchen. 

Das neue RVG hat auch im arbeitsrechtlichen 

Mandat zu zahlreichen gebührenrechtlichen 

Neuerungen geführt, die im Kollegenkreis viel- 

fach nicht – jedenfalls nicht in allen Einzelhei- 

ten – bekannt sind. Für die „richtige“ Gebüh- 

renabrechnung des arbeitsrechtlichen Mandats 

ist aber nicht nur die Beherrschung des neuen 

11

RVG erforderlich, sondern auch eine zutref- 

fende Streitwertbemessung unter Berücksich- 

tigung der Neuerungen des Kostenrechts 

durch das Gesetz zur Modernisierung des 

Kostenrechts vom 05.05.2004. 

Der Referent, Herr Kollege Schneider, wird 

daher im Rahmen der Vortragsveranstaltung 

schwerpunktmäßig die in typischen arbeits- 

rechtlichen Mandanten nach dem RVG anfal- 

lenden Gebühren im Einzelnen erläutern, Hin- 

weise zur zutreffenden Streitwertbemessung 

geben und schließlich auch auf die Auswirkun- 

gen des Gesetzes zur Modernisierung des 

Kostenrechts auf das arbeitsgerichtliche 

Verfahren eingehen. 

Herr Kollege Schneider ist ein ausgewiesener 

„RVG-Experte“, der durch vielfältige Referen- 

tentätigkeit – auch für den KAV – sowie als 

Mitherausgeber einer gebührenrechtlichen 

Fachzeitschrift und Verfasser zahlreicher Pu- 

blikationen zum Thema hervorgetreten ist. 

Die Veranstaltung ist daher ein „Muß“ für alle 

im Arbeitsrecht tätigen Kolleginnen und Kolle- 

gen. 








VI. KAV-Seminar Mediation und Konfliktmanagement 

Der Ausschuß Mediation und Konfliktmanage- 

ment und der KAV laden Sie ganz herzlich ein 

zu einer Fortbildungsveranstaltung am 

12 

Mittwoch, dem 01. Juni 2005, 

17.30 – 20.30 Uhr, Bürocenter Domicil, 


Als Referentin konnte gewonnen werden 

Frau Katharina Griese, Hamburg. 

Das Thema der Fortbildungsveranstaltung 

lautet 

Die Kunst - zur richtigen Zeit - die richtigen 

Fragen zu stellen. 

Die meisten geschäftlichen Besprechungen 

dauern unnötig lange und strapazieren die 

Nerven aller Beteiligten. Das muß nicht sein. 

Mit den richtigen Fragetechniken kann es ge- 

lingen, schneller auf den Punkt und zum Ziel 

des Gesprächs zu kommen. In der Veranstal- 

tung wird die Referentin daher in Theorie und 

Praxis u.a. den folgenden Fragen nachgehen: 

• Wie bekomme ich von meinem Gesprächspartner 

möglichst schnell die Information, 

die ich benötige? 

• Wie finde ich heraus, was genau mein 

Gesprächspartner von mir erwartet? 

• Wie kann ich Fettnäpfchen-Fragen umgehen? 

Sodann wird die Referentin mit den Teilneh- 

mern in gemeinsamen Übungen den Umgang 

mit effektiven Fragetechniken erproben und 

erfahrbar machen, wie diese Techniken helfen 

können, Probleme zu lösen. 

Die Referentin, Frau Dipl.-Psychologin Katha- 

rina Griese, arbeitet seit über 10 Jahren als 

Mediatorin, Coach und Trainerin in Wirt- 

schaftsunternehmen und Organisationen. Be- 

reits im Sommer des vergangenen Jahres 

hatte sie für den KAV ein äußerst erfolgreiches

Seminar zum „Wunder der Kommunikation“ 

durchgeführt. 


beiliegenden Anmelderevers. Den Kostenbei- 

trag in Höhe von € 30,00 inkl. 16 % MwSt. (€ 

4,14) fügen Sie bitte Ihrer Anmeldung per V- 

Scheck bei. Auf Anfrage wird eine Teilnahme- 

bescheinigung erteilt. Eine Online-Anmeldung 

ist möglich unter www.kav-seminare.de. 

VII. Neue KAV-Fachanwaltslehrgänge 

ab Herbst 2005 

Nochmals wiederholen wollen wir unseren 

Aufruf, uns Ihr Interesse an weiteren und even- 

tuell im Herbst 2005 zu veranstaltenden KAV- 

Fachanwaltslehrgängen unverbindlich mitzu- 

teilen. Hierbei handelt es sich um folgende 

Lehrgänge: Arbeitsrecht, Bau- und Architekten- 

recht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht, 

Miet- und WEG-Recht, Transport- und Spediti- 

onsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungs- 

recht. 

Die Lehrgänge werden jeweils mittwochs von 

16.30 – 20.45 Uhr und samstags von 8.45 – 

13.00 Uhr stattfinden. Die Teilnahmegebühr 

wird voraussichtlich jeweils wieder äußerst 

günstig € 1.500,00 zzgl. MwSt. betragen. Die 

Lehrgänge werden vermutlich Mitte September 

2005 beginnen. 

Bitte benutzen Sie den diesen Mitteilungen 

beigefügten Rückmelderevers für Ihre Mel- 

dung. Gerne steht Ihnen in der Geschäftsstelle 

des KAV Frau Hanni Schenke für Rückfragen 

zu den Fachanwaltslehrgängen zur Verfügung. 

Voraussichtlich in den kommenden KAV- 

Mitteilungen werden wir sodann die Aufstellung 

der Lehrgänge ankündigen und zur verbindli- 

chen Anmeldung auffordern können. 

VIII. Umfrage zur Schaffung neuer KAV- 

Arbeitskreise 

Nochmals wiederholen wir auch unseren Auf- 

ruf, sich zur Teilnahme an der Arbeit in weite- 

ren KAV-Arbeitskreisen zu melden. In Betracht 

kommt derzeit die Aufstellung von Arbeitskrei- 

sen für folgende Gebiete: Verkehrsrecht, 

Gesellschaftsrecht und Erbrecht. Ziel der 

neuen Arbeitskreise wird es sein, die Fortbil- 

dung auf den jeweiligen Rechtsgebieten vo- 

ranzutreiben und dazu Seminare aufzustellen. 

Wichtiges Aufgabenfeld ist außerdem die För- 

derung des Gedankenaustauschs mit den 

Gerichten und Behörden sowie der Transport 

von Informationen zum jeweiligen Rechtsge- 

biet an die Kolleginnen und Kollegen. 

Wir bitten darum, für Ihre Meldung sich des 

diesen Mitteilungen wiederum beigefügten 

Revers zu bedienen. Gerne steht Ihnen in der 

Geschäftsstelle des KAV der Geschäftsführer 

des Anwaltvereins, Herr Kollege Dr. Dominik 

Scheuerer, für Rückfragen zur Verfügung. 

IX. Der Insolvenzrechtsausschuß informiert 

Bereits seit einigen Monaten bietet der KAV 

über seinen Ausschuß Insolvenzrecht seinen 

Mitgliedern, die in eine wirtschaftliche Krise 

geraten sind, ein vertrauliches und der Orien- 

tierung dienendes Erstgespräch an. Hinter- 

grund ist, daß Rechtsanwälten bei Vermö- 

gensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der 

Widerruf der Zulassung durch die Rechtsan- 

waltskammer droht. 

In wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche 

Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen 

13

scheuen vor diesem Hintergrund den offensi- 

ven Umgang mit ihren finanziellen Problemen 

und lassen deshalb die Sanierungsmöglichkei- 

ten, die die Insolvenzordnung insbesondere 

mit der Restschuldbefreiung bereithält, außer 

Betracht. Dadurch werden Anwälte faktisch 

von der gesetzlich möglichen Schuldenbereini- 

gung ausgeschlossen. 

Der KAV hat sich dieses Dilemmas angenom- 

men und bietet deshalb das erwähnte Erstge- 

spräch an. Als Gesprächspartner stehen dis- 

kret die Mitglieder des KAV-Ausschusses In- 

solvenzrecht zur Verfügung. Das Gespräch soll 

die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher 

Notlage, den Möglichkeiten ihrer Überwindung 

und den berufsrechtlichen Bestimmungen, 

deren Risiken und Chancen erläutern, damit 

der oder die betroffene Kollege bzw. Kollegin 

eine dann erst sinnvolle Entscheidung darüber 

treffen kann, ob ein Insolvenzverfahren über 

das eigene Vermögen die richtige Lösung dar- 

stellt und ob dazu die fachkundige Beratung 

eines insolvenzrechtlich versierten Kollegen 

eingeholt werden soll. 

Diese Idee des KAV der Orientierungshilfe hat 

jetzt von unerwarteter Seite neuen Antrieb 

erhalten. In einem Beschluß des BGH vom 

18.10.2004 (AnwBl 2005, 216) hat das Gericht 

erstmals nach einer Vielzahl entmutigender 

Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewie- 

sen, daß auch Rechtsanwälten der Weg in die 

Restschuldbefreiung möglich sein muß, ohne 

daß die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 

zwingend den Verlust der Zulassung zur Folge 

haben muß. In dem entschiedenen Fall ist ein 

seit 1997 selbständig tätiger Anwaltskollege 

aufgrund familiärer Umstände und wegen 

Fehlspekulationen in Vermögensverfall geraten 

und hat Insolvenzantrag über sein Vermögen 

14 

sowie einen Restschuldbefreiungsantrag ge- 

stellt. Das Verfahren wurde am 05.12.2002 

eröffnet; am 06.03.2004 hat die Kammer die 

Zulassung des Anwalts widerrufen. Dieser 

hatte inzwischen seine selbständige Tätigkeit 

aufgegeben und war bei einer örtlich bekann- 

ten Kanzlei in ein Angestelltenverhältnis getre- 

ten; der Arbeitgeber war jederzeit über die 

Verhältnisse des Anwalts informiert. Dieser 

erschien nicht auf dem Briefkopf der Kanzlei 

und er durfte auch keine eigenen Mandate 

annehmen oder über Kanzlei- oder Mandan- 

tengelder verfügen. Er und sein Arbeitgeber 

hatten sich gegenüber der Rechtsanwalts- 

kammer verpflichtet, jedwede Änderung dieser 

Umstände unverzüglich mitzuteilen. Dennoch 

hat die zuständige Anwaltskammer die Zulas- 

sung widerrufen. Sein Antrag auf gerichtliche 

Entscheidung wurde vom Anwaltsgerichtshof 

zurückgewiesen. 

Der BGH hat in seinem Beschluß den Widerruf 

der Zulassung aufgehoben. Er hat aufgrund 

einer Würdigung der Umstände des Einzelfal- 

les gemeint, es läge keine Gefährdung der 

Interessen des Rechtsverkehrs vor, wenn die- 

ser Anwalt seine Zulassung behält und in der 

dargestellten Weise seiner beruflichen Tätig- 

keit nachgeht. Damit kommt der Anwalt in den 

Genuß der Sanierungsmöglichkeiten der Insol- 

venzordnung und wird in der Lage sein, einen 

wirtschaftlichen Neuanfang zu beginnen. 

Die Entscheidung darf nicht in der Weise miß- 

verstanden werden, daß von der Widerrufs- 

möglichkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu- 

künftig kein oder nur noch eingeschränkter 

Gebrauch gemacht werden wird. Der Senat hat 

vielmehr auf die Besonderheiten des 

entschiedenen Falles abgestellt, damit aber 

auch einen Weg aufgezeigt, wie die finanzielle 

Krise bei gleichzeitig andauernder

gleichzeitig andauernder Berufstätigkeit in den 

Griff zu bekommen ist. Die davon betroffenen 

Kolleginnen und Kollegen sind gut beraten, bei 

eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht 

„den Kopf in den Sand zu stecken“. 

Wer sich mit diesem Problemkreis weiter be- 

fassen möchte, dem sei die Lektüre die BGH- 

Beschlusses empfohlen. Sehr verständlich und 

hilfreich auch die Ausführungen von Römer- 

mann „Anwaltszulassung trotz Vermögensver- 

fall“ in AnwBl 2005, 178ff. Alsdann könnte das 

vom KAV angebotene Erstgespräch stattfin- 

den, das über eine Kontaktaufnahme zu unse- 

rem Geschäftsführer Herrn Kollegen Dr. Domi- 

nik Scheuerer koordiniert werden kann, Tel.- 

Nr.: 28 56 02-0. 

X. Der Arbeitsrechtsausschuß informiert 

1. Frühjahrsempfang im Arbeitsgericht 

Bereits vorab möchten wir Sie darauf hinwei- 

sen, daß am 

Mittwoch, dem 08. Juni 2005, im 

Arbeitsgericht Köln, 

der traditionelle Frühjahrsempfang des KAV 

stattfindet. 

Bitte notieren Sie sich den Termin bereits jetzt, 

weitere Hinweise entnehmen Sie bitte den 

kommenden KAV-Mitteilungen. 

2. Seminar AGB-Kontrolle 

Bitte notieren Sie sich außerdem, daß am 

Donnerstag, dem 23. Juni 2005, eine Vor- 

tragsveranstaltung zum Thema „AGB- 

Kontrolle – Klauseln in Arbeitsverträgen“ 

stattfinden wird. Referieren wird Herr Profes- 

sor Dr. Martin Henssler. Alle weiteren Details 

entnehmen Sie bitte der kommenden Ausgabe 

der KAV-Mitteilungen, wo Sie auch ein ent- 

sprechendes Anmelderevers finden. 

XI. Der Strafrechtsausschuß informiert 

1. Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV 

veranstaltet am Freitag, dem 20. Mai 2005, 

und am Samstag, dem 21. Mai 2005, im „Gä- 

stehaus Petersberg“, Königswinter bei Bonn, 

eine Tagung zum Thema 

Terror und Justiz. 

Alle weiteren Informationen zu dieser Veran- 

staltung bitten wir dem am Ende dieser Mittei- 

lung beigefügten Flyer zu entnehmen. Bitte 

richten Sie Ihre Anmeldung ausschließlich an 

die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht. 

2. Das nächste Strafverteidigertreffen unter 

dem Titel 

findet statt am 

Ich habe da einen Fall… 

Mittwoch, dem 20. April 2005, ab 20.00 Uhr, 

in der Gaststätte „ Wenzel am Ring“, 

Hohenstaufenring 24 (Zülpicher Platz), 

50674 Köln. 

Hier treffen sich in ungezwungener und gesel- 

liger Atmosphäre bei einem Kölsch an Straf- 

verteidigung interessierte junge Kolleginnen 

und Kollegen mit erfahrenen Kollegen, um Tips 

und Anregungen für die praktische Arbeit zu 

erhalten. Der Strafrechtsausschuß des KAV 

lädt hierzu ein. Ein Tisch ist reserviert. 

15

XII. Der Ausschuß Junge Anwälte informiert 

1. Stammtisch 

Der Ausschuß Junge Anwälte lädt wieder herz- 

lich ein zum 

Stammtisch junger Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte, 

der immer am ersten Mittwoch im Monat 

stattfindet, im Mai also am 

Mittwoch, dem 04. Mai 2005, 20.00 Uhr, 

in der Gaststätte Paulaner 

„Im Roten Ochsen“, 

Thurnmarkt 7, Rheinuferstraße, 50676 Köln. 

Als Gast eingeladen haben wir zu diesem 

Stammtisch Frau Richterin am Arbeitsge- 

richt Köln Dr. Liebscher. Thema des Stamm- 

tischs wird sein: 

Das arbeitsgerichtliche Verfahren. 

Im Arbeitsrecht versierte Kolleginnen und Kol- 

legen, die für alle Fragen rund um das Arbeits- 

recht ansprechbar sind, sind eingeladen. 

Ein Tisch ist reserviert. Parkmöglichkeiten 

bestehen u.a. in der Parkgarage des Hotels 

Maritim oder in der Tiefgarage unter dem Heu- 

markt. 

2. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen 

Die Hotline, die der Ausschuß Junge Anwälte 

eingerichtet hat, damit sich junge Kolleginnen 

und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in 

den Anwaltsberuf und die Probleme in den 

ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an 

die Mitglieder des Ausschusses wenden kön- 

nen, wird ab dem Erscheinen dieser Mitteilun- 

gen bedient von 

16 

Herrn RA Georg Mörchel, 

Tel.: 0221 / 28 363 88. 

XIII. Der Arbeitskreis RVG informiert 

1. Ein erstes Urteil des AG Köln zum Thema 

Geschäftsgebühr 1,3 Nr. 2400 VV bei Ver- 

kehrsunfällen erstritten durch RAe Kurtenbach 

& Cornet finden Sie zum download bereit auf 

unserer Website unter: 

www.koelner.anwaltverein.de (Downloads). 

2. Aktuelle Entscheidungen zum RVG 

Der DAV hat bereits zahlreiche aktuelle Ge- 

richtsentscheidungen zum neuen RVG auf 

seine Website eingestellt. Sie erreichen diese 

unter: 

www.anwaltverein.de/gebuehrenrecht/entschei 

dung.html. Sie finden dort u.a. Entscheidungen 

zum Thema Geschäftsgebühr/VV-Nr. 2.400: 

Mittelgebühr/Regelgebühr und zum Thema die 

Geschäftsgebühr/VV-Nr. 2.400: Gebührensatz 

oberhalb von 1,3, zum Thema Aktenversen- 

dungspauschale/GKG/KV-Nr. 9003 sowie zur 

Einigungsgebühr/VV-Nr. 1.000, 1.003. 

XIV. Der Kurierdienst informiert 

Bereits seit langer Zeit befördert der Kurier- 

dienst die Post der Rechtsanwälte zum Mahn- 

gericht Euskirchen. Nunmehr wird die Post 

darüber hinaus auch zum Amtsgericht Euskir- 

chen transportiert. Wir bitten dies entspre- 

chend zu notieren. 

XV. Neues vom LG Köln 

Das LG Köln teilt mit: Im Einvernehmen mit 

den Präsidien der Amtsgerichte Gummersbach

und Wipperfürth wird gem. § 22 c Abs. 1, Satz 

4 GVG beschlossen: 

Zur Erledigung unaufschiebbarer Amtshand- 

lungen wird gemäß der AV d.JM vom 

05.11.2003 (2043 – I D. 3) – JMBl. NRW S. 

266 – für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 

31.12.2005 an allen Tagen ein richterlicher 

Bereitschaftsdienst in Form der Rufbereitschaft 

eingerichtet, der jeweils durch einen Richter 

des AG Gummersbach und durch einen Rich- 

ter des AG Wipperfürth wahrgenommen wird. 

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der 

beiden Eildienstrichter folgt der allgemeinen 

Zuständigkeitsregelung für die Amtsgerichte 

Gummersbach und Wipperfürth. 

Eine entsprechende Liste liegt hier im KAV vor 

und kann jederzeit eingesehen werden. 

XVI. Neues vom AG Köln 

Vielgestaltig sind die Gelegenheiten, anläßlich 

derer der KAV mit Richterinnen und Richtern 

zusammentrifft, um die tagtäglich in der Praxis 

anfallenden Probleme und Reibungspunkte 

zwischen Anwaltschaft und Richterschaft an- 

zusprechen und zu lösen. Nunmehr wurde zur 

weiteren Effektivierung der Zusammenarbeit 

eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern 

des AG Köln und des KAV gebildet. Das erste 

Treffen der Gruppe fand statt am 19.01.2005. 

Es wurden im Rahmen dieser Besprechung 

folgende Themen angesprochen, die wir Ihnen 

zur aufmerksamen Kenntnisnahme anempfeh- 

len wollen: 

• Innerhalb einer Kernzeitenregelung von 

9.00 – 12.00 Uhr sind jetzt alle Ge- 

schäftsstellenmitarbeiter erreichbar. Nach 

Ende der Dienstzeit und im Falle von Ur- 

laub/Krankheit werden Möglichkeiten er- 

öffnet, Nachrichten zu hinterlassen. Die 

Telefone werden derzeit hierzu umge- 

stellt. 

• Ständig aktuell bleibt das Thema: Ver- 

sand von Schriftsätzen per Fax. Uns 

wurde mitgeteilt, daß ca. 4.000 Faxe pro 

Arbeitstag im AG Köln eingehen; täglich 

müssen ca. 28.000 Faxseiten bewältigt 

werden. Es mache daher wenig Sinn, an- 

zurufen, ob ein Fax angekommen ist. Die 

Geschäftsstellenmitarbeiter haben hierzu 

keine Evaluationsmöglichkeit. 

• Nochmals und eindringlich weist das AG 

Köln darauf hin, daß zwar ein Fax vorab 

ohne Anlagen in einfacher Ausfertigung 

zugesandt werden kann, dies aber bitte 

auf dem Fax zu vermerken ist. Dieser 

Weg sollte nur bei problematischen Frist- 

sachen gewählt werden. 

Außerdem könne der Schriftsatz auf der 

Poststelle immer mit einem Stempel ver- 

sehen werden, welcher den fristgerechten 

Eingang sicherstellt. 

Durchaus vorgekommen seien Fälle, in 

denen Vorgänge doppelt angelegt worden 

sind, da eine Zusendung sowohl via Tele- 

fax als auch postalisch erfolgte und ge- 

sonderte Notizen über die nachfolgende 

postalische Sendung nicht enthalten wa- 

ren. 

• Die Beschwerdesituation bei den Ge- 

richtsvollziehern im Bezirk habe sich of- 

fenbar entscheidend entspannt. Hinge- 

wiesen wurde darauf, daß bei Kombiauf- 

trägen eine Nachfrage erst nach ca. 

3 Monaten sinnvoll sei. Anträge an den 

17

Gerichtsvollzieher sollten grundsätzlich 

auf der ersten Seite des Schriftsatzes er- 

scheinen, um somit eine bessere Lesbar- 

keit zu ermöglichen. 

• Im Foyer des AG Köln besteht eine Ein- 

sichtsmöglichkeit in die laufenden Insol- 

venzverfahren sowie in das Handelsregi- 

ster. Ausdrucke sind – auch gegen Ge- 

bühr – nicht möglich. Hierzu wurde ver- 

wiesen auf die Möglichkeiten, welche das 

Internet bietet: Insolvenzverfahren: 

www.insolvenzen.nrw.de und Handelsre- 

gister: 

www.justiz.nrw.de/Indexseite/online_verfa 

hren/register auskunft/index.html. 

• Die Zahl der im Bereich der Kostenfest- 

setzung rückständigen Verfahren ist stark 

rückläufig; in ca. 3 Monaten werden vor- 

aussichtlich die Rückstände beseitigt 

sein. 

XVII. Einladung der LVA-Rheinprovinz 

Herzlich lädt die 

LVA-Rheinprovinz, Lungengasse 35, 

50676 Köln, 

ein zu einer Informationsveranstaltung am 

Mittwoch, dem 08. Juni 2005, 14.00 Uhr, 

zum Thema 

Leistungsrecht in der gesetzlichen 

Rentenversicherung. 

Als Tagungsordnungspunkte sind folgende 

Themen vorgesehen: 

18 

1. Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung 

2. Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung 

3. Altersrenten 

4. Renten wegen Todes 

5. Verschiedenes 

Die Veranstaltung wird ausreichend Raum für 

Fragen und Diskussionen bieten. 

Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen be- 

grenzt, so daß wir um möglichst zeitnahe An- 

meldung direkt an die LVA-Rheinprovinz bitten. 

Diese erreichen Sie per Telefon unter 0221 / 

33 17 – 01 oder aber per Telefax unter 0221 / 

33 17 – 19 81. Im Internet ist die LVA- 

Rheinprovinz präsent unter www.lva- 

rheinprovinz.de. 

XVIII. ADVO-Golf-Turnier 2005 

Bereits vorab möchten wir darauf hinweisen, 

daß das diesjährige ADVO-Golf-Turnier am 

Freitag, dem 19. August 2005, 

auf dem Golfplatz Henri-Chappelle/Belgien, 

stattfindet. Über alles weitere werden wir Sie 

rechtzeitig informieren. 

XIX. Ringvorlesung 

„Einführung in den Anwaltsberuf“ 

Im Sommersemester 2005 werden im Rahmen 

der von Frau Professor Dr. Barbara Grune- 

wald und Herrn Professor Dr. Martin Henss- 

ler, Direktoren des Instituts für Anwaltsrecht an 

der Universität zu Köln, angebotenen Ringvor-

lesung „Einführung in den Anwaltsberuf“ 

Referenten zu den folgenden Themen vortra- 

gen: 

26.04.2005: Elke Bohl, F.A.Z.: „Der Jurist als 

Journalist“ 

10.05.2005: RA Dr. Fabian Schuster, Piepenbrock 

& Schuster: „Anwalt in einer spezialisierten 

Boutique“ 

24.05.2005: RA Dr. Thomas Liebscher, 

Shearman & Sterling: „Der im Gesellschaftsrecht 

tätige Rechtsanwalt“ 

07.06.2005: Prof. Dr. Christoph Hommerich, 

Soldan-Institut für Anwaltmanagement: „Einstieg 

in den Anwaltsberuf – Die Berufssituation 

junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ 

21.06.2005: Prof. Dr. Dres. H.c. Karsten 

Schmidt, Bucerius Law School: "Die Sozietät 

als Sonderforum der GbR" 

05.07.2005: RA Erich Hartmann, Gerling- 

Konzern: „Berufshaftung und Haftpflichtversicherung 

des Rechtsanwalts“ 

Die Veranstaltungen finden jeweils von 

17.00 – 19.00 Uhr in der 

Universität zu Köln, Hauptgebäude, 

Neuer Senatssaal, 

Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln, 

statt. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmel- 

dung nicht erforderlich. 

Nähere Informationen zu den einzelnen Ver- 

anstaltungen: www.anwaltsrecht.org (Veran- 

staltungen) oder unter Tel. 0221 – 470 57 11. 

XX. Lehrveranstaltung Wirtschaftsstrafrecht 

im Sommersemester 2005 an der Universität 

zu Köln 

Unser Kölner Kollege, Herr Professor Norbert 

Gatzweiler, wird im Sommersemester 2005 

die Lehrveranstaltung 

Wirtschaftsstrafrecht 

an der Universität zu Köln abhalten 

Die Veranstaltungen finden jeweils statt: 

Montags, 18.30 - 20.00 Uhr, 

Hörsaal D (Hörsaalgebäude), 

Universität zu Köln, 

Albertus-Magnus-Platz, 50939 Köln. 

Folgender Ablauf ist vorgesehen: 

11.04.2005 Einführung in das Wirtschaftsstrafrecht 

18.04.2005 Der Beginn von Ermittlungen gegen 

Vorstände und Geschäftsführer von 

Firmen 

- Zwangsmaßnahmen: Durchsuchung 

und Beschlagnahme 

- Vorbereitende Risikoberatung von 

Unternehmen 

25.04.2005 Strafverfolgungsbehörden im Wirtschaftsstrafrecht 

- Schwerpunktstaatsanwaltschaften 

für Wirtschaftsstrafsachen 

- Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt 

- Landeskriminalämter 

- Dezernate für Wirtschaftskriminalität 

der Kriminalpolizei 

- Finanzämter für Steuerstrafsachen 

und Steuerfahndung, Zollfahndungsämter 

02.05.2005 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von 

Vorständen, Geschäftsführern und leitenden 

Mitarbeitern von Unternehmen 

09.05.2005 Straftaten zum Nachteil von Unternehmen 

- Strafrechtliche Untreue (§ 266 

StGB) 

23.05.2005 - Betrug (§ 263 StGB) 

- Subventionsbetrug (§ 264 StGB) 

- Kapitalanlagebetrug (§ 264 a 

StGB) 

- Kreditbetrug (§ 265 b StGB) 

30.05.2005 Straftaten zum Nachteil der Allgemeinheit 

- Korruptionsstraftaten 

- Bestechung und Bestechlichkeit 

von Amtsträgern (§§ 332, 334 

StGB) 

- Vorteilsannahme durch Amtsträger 

(§§ 331, 333 StGB) 

- Bestechung im geschäftlichen 

Verkehr (§ 299 StGB) 

19

- Grenzen sozialadäquater – nicht 

strafbarer – Aufwendungen für 

Bewirtung und Präsente an Amtsträger 

und Geschäftspartner 

13.06.2005 Geldwäsche (§ 261 StGB) 

Wirtschaftsstrafrechtliche Vorwürfe 

als sog. Katalogstraftaten 

Begründung des Geldwäschevorwurfs 

- Auswirkung eines Geldwäschevorwurfs 

auf die persönliche strafrechtliche 

Haftung von Vorständen, 

Geschäftsführern und leitenden 

Mitarbeitern 

- Ausdehnung strafrechtlicher Vorwürfe 

auf weitere Mitarbeiter des 

Unternehmens 

20.06.2005 Steuerstrafrechtliche Risiken für Vorstände, 

Geschäftsführer und leitende 

Mitarbeiter (§§ 370, 370 a AO) 

27.06.2005 Umweltstrafrechtliche Risiken von Vorständen, 

Geschäftsführern und leitenden 

Mitarbeitern 

- Gewässerverunreinigung (§ 324 

StGB) 

- Bodenverunreinigung (§324 a 

StGB) 

- Luftverunreinigung (§ 325 StGB) 

- Unerlaubter Umgang mit gefährlichen 

Abfällen (§ 326 StGB) 

- Unerlaubtes Betreiben von Anlagen 

(§ 327 StGB) 

04.07.2005 Insolvenzdelikte und Bankrottdelikte §§ 

64, 84 GmbHG, §§ 283, 283 a-d 

StGB, § 401 Abs. 1 AktG, § 148 Abs. 

1 GnG 

11.07.2005 Sondervorschriften: Unrichtige Darstellung 

im Konzernabschluß (§§ 331 Nr. 

4 HGB, 340 i Abs. 4, 331 Nr. 2 HGB) 

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen 

zur Sozialversicherung (§ 266 

StGB) 

18.07.2005 Ahndung der Verletzung der Aufsichtspflicht 

im Betrieb und Unternehmen 

(§§ 130 OwiG, 30 OwiG) 

- Nebenfolgen strafrechtlichen oder 

ordnungswidrigen Handelns von 

Unternehmensorganen (§§ 73 

StGB, 17 IV UWG) 

- Verfall, Gewinn, Abschöpfung 

18.07.2005 Ausklang: Im Brauhaus Unkelbach 

„Em Reißdorf“, Luxemburger Str. 260, 

Köln, (Einladung der Teilnehmer des 

Kolloquiums durch den Veranstalter) 

Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmel- 

dung ist nicht erforderlich. Kolleginnen und 

Kollegen sind herzlich willkommen. 

20 

XXI. Juristen ohne Recht – Wanderausstellung 

der Rechtsanwaltskammer Köln 

Die Schicksale jüdischer Juristen in Köln, Bonn 

und Aachen in der NS-Zeit behandelt eine 

Wanderausstellung der RAK Köln, die nun- 

mehr vom 

01. April – 30. Juni 2005 

in der Universität zu Köln (Hauptgebäude), 

Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln, 

zu besichtigen ist. Die Öffnungszeiten sind 

jeweils Montag bis Freitag von 9.00 – 15.00 

Uhr. Weitere Einzelheiten und Informationen 

erhalten Sie über die RAK Köln, Herrn RA Dr. 

Markus Rick, Tel.: 0221 / 97 30 10 – 12, Fax: - 

55, e-mail: rick@rak-koeln.de, Internet: 

www.rak-koeln.de. Der Eintritt ist frei. 

Auf die äußerst informative Website des WDR 

zur Ausstellung weisen wir hin: 

www.wdr.de/themen/kultur/ausstellungen/juedi 

sche_juristen/index.jhtml. 

XXII. Verbraucher- und Bürgermagazin 

„Auf Ihrer Seite“ 

Kürzlich wurde der KAV von der Firma 

CREATV angesprochen, die demnächst ein 

neues Verbraucher- und Bürgermagazin mit 

dem Titel „Auf Ihrer Seite“ wöchentlich live für 

den WDR produzieren wird. 

Wir folgen mit diesem Beitrag der Bitte der 

Firma, dieses Projekt unserer Mitgliederschaft 

vorzustellen und transportieren gerne die An- 

frage an unsere Mitglieder, der Firma bei der 

Suche nach geeigneten Fällen zu helfen 

und/oder sie als Experte für die Sendung zu 

unterstützen; diese ist für die neue Sendereihe 

ständig auf der Suche nach Opfern von Un-

echt, Ungereimtheiten oder unverständlichen 

Entscheidungen. Sie ist zu erreichen unter 

CREATV, Redaktion „Auf ihrer Seite“, Kal- 

scheuerener Str. 91, 50354 Hürth, Tel.: 0 22 

33 / 969 – 7663, Fax: 0 22 33 / 969 – 7604, e- 

mail: MichaelSchmidt@creatv.de oder 

verbraucher@creatv.de. 

XXIII. Abschied vom Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt 

Die Satzungsversammlung der Rechtsanwälte 

hat auf ihrer Sitzung am 21. Februar 2005 die 

Regelungen zu Tätigkeits- und Interessen- 

schwerpunkten aufgehoben und den einschlä- 

gigen § 7 BORA neu gestaltet. 

Nun gilt: Wer unabhängig von Fachanwaltsbe- 

zeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit 

nennt, muß seinen Angaben entsprechende 

Kenntnisse nachweisen können. Wer qualifi- 

zierende Zusätze verwendet (z.B. Spezialist), 

muß zusätzlich über entsprechende theoreti- 

sche Kenntnisse verfügen und auf dem be- 

nannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig 

gewesen sein. Benennungen von Teilberei- 

chen der Berufstätigkeit dürfen nicht mit Fach- 

anwaltschaften verwechselbar oder sonst irre- 

führend sein. Künftig ist, wer Teilbereiche der 

Beruftätigkeit benennt, zur Fortbildung auf 

diesen Gebieten verpflichtet und muß der 

Rechtsanwaltskammer gegenüber auf deren 

Verlangen die Fortbildung nachweisen. Alles 

gilt entsprechend auch für Berufsausübungs- 

gemeinschaften. 

Im Zusammenhang mit dieser Regelung ist § 6 

Abs. 2 BORA, der sich mit Informationsmitteln 

befaßt, ersatzlos aufgehoben worden. 

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung 

bedürfen der Genehmigung durch das BMJ, so 

daß mit dem In-Kraft-Treten in der zweiten 

Hälfte dieses Jahres zu rechnen ist. 

XXIV. Streitwerte bei Amtsgerichtsverfahren 

Nach einer Information des Statistischen Bun- 

desamtes (Fachserie 10, R 2.1, 2003, Seite 7) 

bewegten sich im Jahre 2003 die vor dem 

Amtsgericht erledigten Zivilsachen ganz über- 

wiegend im kleinen Streitwertbereich. 18,4 % 

aller erledigten Zivilsachen vor den Amtsge- 

richten hatten einen Streitwert nur bis 

€ 300,00, weitere 15,4 % bewegten sich im 

Streitwertbereich zwischen € 300,00 bis 

€ 600,00 und 13,9 % wiesen einen Streitwert 

zwischen € 600,00 bis € 1.000,00 auf. 

Faßt man die Streitwertgruppen zusammen, so 

waren 33,8 % der erledigten Zivilsachen unter- 

halb von € 600,00 angesiedelt und 47,7 % 

unterhalb von € 1.000,00. 92,8 % der Amtsge- 

richtszivilsachen lagen unter € 5.000,00 und 

nur 7,1 % lagen über € 5.000,00. Der durch- 

schnittliche Streitwert belief sich bei den erle- 

digten Zivilsachen im Jahre 2003 auf 

€ 2.408,00. Den gesamten Bericht des Statisti- 

schen Bundesamtes zur Rechtspflege bei den 

Zivilgerichten im Jahre 2003 (Fachserie 

10/Reihe 2.1, 106 Seiten lang) finden Sie unter 

. 

XXV. Neues vom DAV 

1. Deutscher Anwaltstag 2005 

Vom 05. Mai bis zum 07. Mai 2005 findet der 

56. Deutsche Anwaltstag in Dresden statt. 

Ein umfangreiches Programm sowie Hotelin- 

21

formationen finden Sie auf der Website des 

DAV unter 

www.anwaltverein.de/DAT/index.html. Die 

vorgenannte Website bietet sogar die Möglich- 

keit, sich Online zum Anwaltstag anzumelden. 

Umfangreiche Informationen waren bereits 

dem Anwaltsblatt 2/2005 als Anlage beigefügt. 

Für Rückfragen wegen des Anwaltstages wen- 

den Sie sich bitte direkt an den DAV, den Sie 

wie folgt erreichen: per Fax: 030 / 72 61 53 

188 oder per Internet: www.anwaltverein.de. 

2. DAV-Rednerwettstreit: Wir wollen Sie 

reden hören! - Anwältinnen und Anwälte 

mit Rhetorik 

Auch beim 56. Deutschen Anwaltstag, der vom 

05. bis zum 07. Mai 2005 in Dresden stattfin- 

det, wird wieder der DAV-Rednerwettstreit 

durchgeführt. Anwaltliche Tätigkeit lebt nicht 

zuletzt mit dem Umgang mit der Sprache. Teil- 

nehmen können alle Anwältinnen und Anwälte, 

die Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins, 

Mitglieder des FORUM's Junge Anwaltschaft 

oder Teilnehmer der DAV-Anwaltausbildung 

sind. Zum Zeitpunkt des Vortrages am 05. Mai 

2005 in Dresden dürfen Sie nicht älter als 39 

Jahre sein. 

In diesem Jahr werden drei Themen vorgege- 

ben. Es besteht aber die Möglichkeit, ein eige- 

nes Thema festzulegen. Die Themen lauten: 

- Angst vor der Methusalem-Generation? Große 

Chancen für die Anwaltschaft! 

- Der Anwalt: Arbeiten auf Messers Schneide 

zwischen Sicherheit und Freiheit! 

- Die deutsche Sprache muß durch Gesetz 

geschützt werden! 

Der erste Preisträger erhält € 2.500,00, der 

zweite Gewinner € 1.000,00 und der dritte 

€ 500,00. Weitere Informationen 

22 

() und die Teilnahmebedingungen 

() finden Sie im Internet. 

3. Vollstreckung von Geldstrafen - Rat 

Am 24. Februar 2005 hat der Rat für Justiz und 

Inneres einen Rahmenbeschluß 

über die gegenseitige An- 

erkennung von Geldstrafen und Geldbußen 

angenommen. Der Rahmenbeschluß enthält 

eine Liste von 39 Straftaten und Ordnungswid- 

rigkeiten, die ein Mitgliedstaat anerkennen und 

vollstrecken muß, ohne zu prüfen, ob die 

Handlung auch nach seinem Recht unter Stra- 

fe steht. Voraussetzung ist lediglich, daß die 

Handlung in dem Mitgliedstaat, in dem die 

Geldstrafe oder -buße verhängt wurde, strafbar 

ist. Dies ähnelt den Regelungen im Rahmen 

des Europäischen Haftbefehls (s. EiÜ 42/2004 

). Zu den in der Liste aufge- 

führten Verstößen gehören unter anderem 

auch Verkehrsdelikte. Der ersuchte Mitglied- 

staat kann die Anerkennung und Vollstreckung 

einer Entscheidung verweigern, wenn die ver- 

hängte Geldstrafe oder -buße unter € 70,00 

liegt oder es sich um Verstöße handelt, die 

nicht in der Liste genannt werden. Im letzteren 

Fall kann der Mitgliedstaat die Anerkennung 

und Vollstreckung der Strafe verweigern, wenn 

der Verstoß nach seinem Recht nicht strafbar 

ist. Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre 

Zeit, um die Vorgaben des Rahmenbeschlus- 

ses in nationales Recht umzusetzen.

XXVI. Kunstausstellung im Landgericht 

Köln – Einladung zur Vernissage 

Die Präsidenten des Amts- und Landgerichts 

Köln sowie der Kölner Anwaltverein laden Sie 

ganz herzlich ein zu einer Vernissage am 

Dienstag, dem 12. April 2005, 18.00 Uhr, 

im Foyer des Justizgebäudes Köln, Luxemburger 

Str. 101, 2. OG. 

Der Titel der Kunstausstellung lautet 

von 

Wandlungen 

von der Höhlenmalerei zum Partiturbild 

DATAJAN. 

Die Grußworte werden sprechen der Präsident 

des LG Köln, Herr Helmut Zerbes, sowie Herr 

Kollege Dr. Rainer Klocke, Vorsitzender des 

KAV. 

Eine Einführung in die Ausstellung wird geben 

Herr Dr. Ulrich Bock, Kunsthistoriker, die 

musikalische Begleitung übernimmt Jimmy 

Stanton. 

Nach den Redebeiträgen werden Getränke 

und ein Imbiß gereicht. 

Die Ausstellung wird bis zum 08. Juli 2005 

andauern. Sie wird jeweils montags bis freitags 

von 8.00 – 16.00 Uhr zu besichtigen sein. 

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen 

und verweisen zur weiteren Information auf die 

Website des Künstlers: www.datajan.de. 

XXVII. Übersicht NRW-online 

Interessante juristische Links 

Dem Faltblatt NRW-online.www-Dienste rund 

ums Recht von der Landesregierung NRW 

haben wir folgende interessante Internet-Links 

entnommen: 

www.grundbuch.nrw.de 

www.zwangsversteigerungen.nrw.de 

www.komnet.nrw.de 

www.mahnverfahren.nrw.de 

www.digibib.net 

www.insolvenzbekanntmachungen.de 

Rechtsprechungsdatenbank NRWE: 

www.nrwe.de 

XXVIII. Neues von Kölner Autoren 

1. Neu erschienen ist der Kompaktkommen- 

tar zum Außensteuergesetz und den Dop- 

pelbesteuerungsabkommen. Das Team um 

die Herausgeber Professor Strunk, Profes- 

sor Kaminski und Dr. Köhler - alle aus der 

Unternehmens- und Steuerberatungspraxis - 

hat mit ihrem Kompaktkommentar zum interna- 

tionalen Steuerrecht die für Unternehmen und 

Beratung stets wichtiger werdenden Fragen 

der Besteuerung grenzüberschreitender Tätig- 

keiten in praxisgerechter Weise aufbereitet. Als 

Kölner Kollege hat Herr Sebastian Korts die 

Kommentierung des § 16 AstG vorgenommen. 

Das Werk ist unter der ISBN-Nr. 3-08-350800- 

X erschienen und kostet € 175,00 (jährlich ca. 

4 Aktualisierungen). 

Der Kommentar erfaßt alle in der Beratungs- 

praxis vorkommenden Brennpunkte und Zwei- 

felsfragen wie z.B. die Betriebsstättenbegrün- 

dung und Einkunftszurechnung bei Internet- 

Transaktionen, der Einkunftsqualifikation bei 

23

grenzüberschreitenden Personengesellschaf- 

ten, der Abgrenzung von immateriellen und 

materiellen Wirtschaftsgütern und deren ab- 

kommensrechtlicher Zuordnung, der Fragen 

der Arbeitnehmerentsendung, der Angemes- 

senheit von Verrechnungspreisen und deren 

Dokumentation sowie den bestehenden 

Fallstricken der Hinzurechnungsbesteuerung. 

2. In der 38. Auflage ist erschienen der be- 

kannte und bewährte Kommentar zum Stra- 

ßenverkehrsrecht von Herrn Kollegen Peter 

Hentschel. Das Werk umfaßt 1.682 Seiten 

und ist im Verlag C.H. Beck unter der ISBN-Nr. 

3-406-52996-8 für € 102,00 erhältlich. 

In die 38. Auflage des „Hentschel“ sind 14 

Novellierungen des Straßenverkehrsrechts 

eingearbeitet, darunter die besonders wichti- 

gen Änderungen durch u.a. die 26. Verordnun- 

gen zur Änderung der StVZO, die Verordnung 

über die freiwillige Fortbildung von Inhabern 

der Fahrerlaubnis auf Probe, die 36. Straßen- 

verkehrsrechtsänderungsverordnung, die Ver- 

ordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtli- 

cher und personenbeförderungsrechtlicher 

Vorschriften, die 37. Straßenverkehrsrechts- 

änderungsverordnung sowie das erste Justiz- 

modernisierungsgesetz und die am 01.10.2005 

in Kraft tretende Straßenverkehrsrechtsände- 

rungsverordnung vom 29.09.2004 mit den 

neuen Mustern der Zulassungsbescheinigung 

und des Fahrzeugscheinhefts für Fahrzeuge 

mit rotem Kennzeichen bzw. Kurzzeitkennzei- 

chen. 

Rechtsprechung und Literatur sind bis Ende 

2004 ausgewertet. Zahlreiche Erläuterungen 

werden einer vollständigen Neubearbeitung 

unterzogen. 

24 

3. Mittlerweile in der 4. Auflage erscheint das 

Werk unserer Kölner Kollegen Petra und Se- 

bastian Korts „Die Kleine AG“. Das Werk ist 

erschienen im Verlag Recht und Wirtschaft und 

unter der ISBN-Nr. 3-8005-4240-4 erhältlich. 

Neben den bewährten ausführlichen Muster- 

formulierungen enthält das Werk eine den 

gravierenden Änderungen des Aktienrechts 

der letzten Jahre entsprechend aufgearbeitete 

gesellschaftsrechtliche Kommentierung. Die 

umfassenden Formulierungsvorschläge dek- 

ken den gesamten Gründungsvorgang bis hin 

zu handelsregisterlichen Eintragung einer Akti- 

engesellschaft, wobei diese Musterformulie- 

rung ebenso wie die erläuternden Anmerkun- 

gen explizit auf kleinere und mittelständische 

Unternehmungen zugeschnitten ist. Daneben 

werden die wichtigsten Themen aus dem Be- 

reich des Umwandlungsrechtes thematisiert, 

falls die geplante Aktiengesellschaft nicht in 

Form einer Neugründung, sondern als Ergeb- 

nis eines umwandlungsrechtlichen Vorganges 

aus einem bereits in einer anderen Rechtsform 

bestehenden Unternehmens entstehen soll. 

Das Buch bietet somit einen idealen Leitfaden 

für die Gründung einer kleinen AG und zeigt 

kritische Stolpersteine, aber auch entspre- 

chende Lösungen auf dem Weg zur Kleinen 

AG auf. 

XXIX. Vorschau Termine 2005 

Bitte merken Sie sich folgende Termine des 

Jahres 2005 bereits vor: 

08. Juni 2005 Frühjahrsempfang des 

KAV im Arbeitsgericht 

01. Juli 2005 Sommerempfang 

des KAV

06. Juli 2005 Abschlußball der 

Rechtsanwaltsfachangestellten 

22. September 2005 After Court Party 

28. Oktober 2005 Juristenball im 

Maritim-Hotel 

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen 

RA Dr. Rainer Klocke 

1. Vorsitzender 

25

Kölner Anwaltverein Service GmbH 

Luxemburger Str. 101 

50939 Köln 

Zi.: 101 

Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21 

Seminar-Nr. 

Anmeldungen für Seminare des KAV 

11.04.05 StR1-02/05 „Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

nach § 64 StGB etc.“ [ ] € 20,00 (€ 17,24 + MwSt. € 2,76) 

27.04.05 SozR1-02/05 „Hartz IV / ALG 2“ [ ] € 20,00 (€ 17,24 + MwSt. € 2,76) 

10.05.05 ArbR1-02/05 „Anwaltsgebühren nach dem RVG und Streitwerte 

im arbeitsrechtlichen Mandat“ [ ] € 20,00 (€ 17,24 + MwSt. € 2,76) 

01.06.05 Med1-02/05 „Die Kunst - zur richtigen Zeit - die richtigen 

Fragen zu stellen“ [ ] € 30,00 (€ 25,86 + MwSt. € 4,14) 

Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin 

zu den von Ihnen gewünschten Seminaren aufgenommen. 

Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de. 

Zahlung per V-Scheck [ ] 

oder per Überweisung unter Angabe der Seminarnummer und Ihres Namens [ ] 

auf das Konto der Kölner Anwaltverein Service GmbH: 

Stadtsparkasse Köln, BLZ: 370 501 98, Kto.-Nr. 370 20 32. 

Name:................................................................................................................................................. 

Anschrift:............................................................................................................................................. 

Gerichtsfach-Nr.:................................................................Tel.:.......................................................... 

Köln, den ................................ .................................................................... 

26 

- Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen - 

Unterschrift

Kölner Anwaltverein 

Service GmbH 



Fax-Nr. 0221 / 28 56 02 - 21 

R e v e r s 

Neue Fachanwaltslehrgänge 

ab Herbst 2005 

Name:.............................................................................................................................................. 

Anschrift:......................................................................................................................................... 

Gerichtsfach-Nr.:..........................Tel.:............................................Fax:.......................................... 

Hiermit bekunde ich mein Interesse zu folgendem Fachanwaltslehrgang: 

Arbeitsrecht [ ] 

Bau-/Architektenrecht [ ] 

Erbrecht [ ] 

Familienrecht [ ] 

Medizinrecht [ ] 

Miet-/WEG-Recht [ ] 

Transport- und Speditionsrecht [ ] 

Verkehrsrecht [ ] 

Versicherungsrecht [ ] 

Bitte kreuzen Sie jeweils nur 1 Fachanwaltschaft an! 

Die Interessenten werden wir hier zur Teilnahme am betreffenden Fachanwaltslehrgang bereits vor- 

merken. 

Einsendeschluß für den Revers ist der 22.04.2005. 

....................., den ---------------------------------------------------------- 

Unterschrift 

27

Kölner Anwaltverein 



Fax-Nr. 0221 / 44 14 57 

R e v e r s 

Neue KAV-Arbeitskreise 

Name:................................................................................................................................................... 

Anschrift:............................................................................................................................................... 

Gerichtsfach-Nr.:.................................Tel.:...........................................Fax:......................................... 

Hiermit bekunde ich mein Interesse zur Mitarbeit in folgendem KAV-Arbeitskreis: 

Erbrecht [ ] 

Gesellschaftsrecht [ ] 

Verkehrsrecht [ ] 

Einsendeschluß für den Revers ist der 22.04.2005. 

....................., den ---------------------------------------------------------- 

28 

Unterschrift

A N N O N C E N 

RECHTSANWALT, 32 J., motiviert, flexibel, teamfähig u. belastbar, sucht Möglichkeit zur Mitarbeit in Kanzlei im 

Raum K/ BN/ D, gerne auch Teilzeit o. freie Mitarbeit. Interessenschwerpkt: MedienR, Gewerblicher Rechtsschutz, 

offen für andere Rechtsgebiete, Dozententätigkeit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, erste 

Berufserfahrungen, Fremdsprachen: Englisch, Spanisch. 

Anfragen an Tel.: 0177/285 68 81 

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RECHTSANWÄLTIN, 35 J., Mediatorin (Abschluß an der Fernuni Hagen mit gut) FA-Lehrgang FamilienR absolviert, 

1 J. Berufserfahrung in zivilrechtlich u. familienrechtlich orientierter Kanzlei, sucht neuen Wirkungskreis in 

einer Kanzlei ab sofort. Beide Ex. ausr. Stationsnoten überwiegend gut. Ich bin sehr engagiert, motiviert, flexibel 

u. belastbar. 

Anfragen an: Tel.: 42 56 05 

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RECHTSANWÄLTIN, 31 J., sucht Mitarbeit in einer RA-Kanzlei um längerfristig (5 J.) als Partner beteiligt zu werden 

oder diese zu übernehmen. 

Anfragen an: nur schriftlich an KAV (2/2005-1) 

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Kompetente Junganwältin (33 J.), 2 J. BE als Justitiarin im TK-Unternehmen, 1 J. BE als RA v.a. in den Bereichen 

Verwaltungs-, Arbeits- u. Sozialrecht sucht neue Herausforderungen in Kölner Kanzlei (gerne Teilzeit u./o. 

freie Mitarbeit). Anfragen an: Tel: 45 379 33 werktags 13.00 -14.00 Uhr 

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VERKEHRSRECHTSANWALT, MBL, 32 J., seit 3 J. in renommierter Kölner Sozietät in den Bereichen VerkehrsR, 

FamilienR (abgeschlossener FA-Lehrgang) u. ArzthaftungsR tätig, NJW-Veröffentlichung 2003 -FA- 

Lehrgang VerkehrsR ab 03/05, erforderliche Anzahl an Fällen bereits bearbeitet- sucht zur beruflichen Weiterentwicklung 

Anstellung o. freie Mitarbeit in Kanzlei im Raum Köln. 

Anfragen an: Tel.: 589 19 719, E-Mail: verkehrsrechtsanwalt@yahoo.de 

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die Bearbeitung einzelner Mandate, Terminvertretungen u. sonstige Entlastungsarbeiten. 


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Mandatsbearbeitung vornehmlich im ZivilR (Schwerpkt: FamilienR mit FA-Lehrgang, VerkehrsR, ArbeitsR) 

wünscht sich nach zuletzt mehrj. Tätigkeit in lebhafter Allgemeinkanzlei neue Herausforderung im Rahmen 

einer Teilzeittätigkeit. 

Anfragen an: Tel.: 12 47 47, E-Mail: Ersfeld-Friedenstab@t-online.de 

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RECHTSANWALT mit 13-j. Berufserfahrung im Justitiariat eines Finanzdienstleistungsinstituts u. fundierten 

Kenntnissen im Bank- u. LeasingR, Handels- u. GesellschaftsR, Zivil- u. VertragsR, ArbeitsR (FA-Lehrgang), 

UrheberR u. gewerblicher Rechtsschutz, insb. Marken- u. WettbewerbsR, Multimedia/IT sucht neuen Wirkungskreis 

in RA-Kanzlei. 


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Bearbeitung von Mandaten, Terminsvertretungen etc. 

Anfragen an: 453 79 33, E-Mail: kanzlei-leisten@arcor.de 

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RECHTSANWALT, erfahrener u. zuverlässiger Praktiker, übernimmt die Bearbeitung von Mandaten, Termin- u. 

Urlaubsvertretungen etc. auf Honorarbasis. 

Anfragen an: Tel.: 0175/901 13 18 

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RECHTSANWÄLTIN, 30 J., (Zulg. 2003, 1. u. 2. Staatsex.: befr., Dipl.-Juristin (Uni Köln)) mit über 1-j. Berufserfahrung 

sucht Anstellung in zivilrechtlich ausgerichteter RA-Kanzlei (VZ/TZ/flexibel) im Raum K/ BN (gerne auch 

Rheinisch-Bergischer, Oberbergischer Kreis). Meine bisherigen Tätigkeitsschwerpkt. waren vor allem das Allg. 

ZivilR, ArbeitsR, GesellschaftsR. Ein Interessengebiet stellt für mich das MedizinR dar. Seit 03/2005 nehme ich 

an einem der ersten FA-Lehrgänge im MedizinR (Dr. Grannemann & v. Fürstenberg) in Dortmund teil. Ich verfüge 

des weiteren über gute PC-Anwenderkenntnisse (u.a. RA-Micro) u. gute englische Sprachkenntnisse. Mobilität ist 

durch eigenen Pkw gewährleistet. Gerne sende ich Ihnen auf Anfrage meine vollständigen Bewerbungsunterlagen 

zu. 

Anfragen an: Tel.: 0171/600 13 85, E-Mail: kum.gbach@t-online.de 

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Engagierter Strafrechtler, Mitkämpfer Anwaltsprojekt Aufbau-Ost 1991/92 in den neuen Bundesländern, eigene 

Kanzlei seit 1992, Einzelkämpfer, OLG-Zulg., erfahrener Zeugenbeistand in steuerlichen Groß- 

Ermittlungsverfahren, erfahrener Nebenklägervertreter, bundesweit arbeitend sucht Mitarbeit in großer Strafrechtskanzlei. 


========= 

29

DOKTORANTIN, 33 J., (Promotion steht kurz bevor), mit Prädikatsex., Auslandsstudium (England), sucht Wirkungskreis 

in Kanzlei gerne im Raum Köln/Eifel/Aachen, Schwerpkt. ZivilR, ArbeitsR, StrafR. 


========= 

DOKTORANTIN, 29 J., RA-Zulg. Prädikatsex., fortgeschrittenes Promotionsverfahren, Interessenschwerpkt. 

ZivilR u. StrafR, sucht Wirkungskreis in Kanzlei (Voll- o. Teilzeit o. freie Mitarbeit). 


========= 

Team von 3 jungen RAen in der Kölner Innenstadt (Belgisches Viertel) mit freien Kapazitäten übernimmt gerne für 

Sie Terminsvertretungen aller Art, Gutachtenerstellungen, Entlastungsarbeiten bei umfangreichen Mandaten, 

usw. Unsere Tätigkeitsschwerpkt. liegen auf den Gebieten des Internet- u. DomainR, MarkenR, GesellschaftsR, 

VertragsR (auch in engl. Sprache), MedienR, ArbeitsR, VerkehrsR sowie des StrafR. Weitere Informationen finden 

Sie unter www.wtw-koeln.de. 

Anfragen an: Tel.: 71 99 72-0 

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RECHTSANWALT sucht Einstieg in eine Kanzlei mit dem Ziel der späteren Übernahme bzw. gemeinsamen Fortführung 

in Köln (linksrh.) o. im Erftkreis. 


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RECHTSANWALT, 29 J., sucht kostengünstige Angebote für Bürogemeinschaft. 


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RECHTSANWALT, 34 J., OLG-Zlg., Tätigkeitsschwerpkt. privates BauR, insb. Haftungs- u. HonorarR f. Architekten, 

abgeschlossene Promotion (Schuldrechtsreform/ArchitektenR), Veröffentlichungen (u.a. NJW, BauR), sucht 

Büro in bestehender RA-Gemeinschaft o. Sozietät in zentraler Lage ab Mitte 2005; auch Kanzleiübernahme nach 

Zusammenarbeit denkbar. 


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Steuerberaterin sucht Kooperation mit Fachanwältin/Fachanwalt für SteuerR u. bietet Praxisgemeinschaft in sehr 

guter Kölner Innenstadtlage. 


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Biete RAin/RA-Tätigkeit für ca. 10-15 h/Wo. überwiegend ZivilR, inkl. Termins- u. Urlaubsvertretung. Eine flexible 

Arbeitszeiteinteilung ist notwendig. Wegen der Absicht einer späteren Tätigkeitserweiterung ist diese Position für 

eine RAin, die sich derzeit in der Kindererziehungszeit o.ä. befindet, ideal. Eine schriftliche Bewerbung mit Gehaltsvorstellung 

wird erbeten. 

Anfragen an: RA Hans-Joachim Gutsche, Höninger Weg 172, 50969 Köln 

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Rechtsanwalt u. bundesweit tätiger Repetitor sucht für wissenschaftliche Mitarbeit, Gutachten- u., Hausarbeitenerstellung 

geprüfte Rechtskandidaten u./o. Assessoren für das Rechtsgebiet Öffentliches Recht. Interessenten 

sollten die erste respektive zweite Staatsprüfung zumindest mit der Note befr. im oberen Bereich abgeschlossen 

haben. 


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FAArbR, prom., mit eingeführter Kölner Arbeitsrechtskanzlei sucht steuer-/gesellschafts-/wirtschaftsrechtlich ausgerichtete/n 

Kollegen/-in o. Arbeitsrechtsanwalt/-in mit ebenfalls eigenem Mandantenstamm zwecks Gründung 

einer BÜROGEMEINSCHAFT in Kölner Innenstadt. Spätere Sozietät o.ä. nicht ausgeschlossen. 


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Junge/r Kollege/in gesucht, möglichst promoviert, gerne Spezialisierung, schon mit eigenen Mandaten u. dem 

Wunsch, den Anwaltsberuf selbständig auszuüben, unter Anstellung in Teilzeit in unserer Kanzlei mit Schwerpkt. 

im WirtschaftsR in guter Kölner Innenstadtlage. 

Anfragen an: nur schriftlich an KAV 82/2005-9) 

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4 junge, aufgeschlossene Rechtsanwälte/innen suchen nach Neugründung einer Bürogemeinschaft Mitmieter, 

gerne auch Steuerberater/in für 1-2 sehr schöne, moderne u. preisgünstige Räume in zentraler Innenstadtlage, 

unmittelbare Nähe Mediapark. 

Anfragen unter: 0172/244 25 33 

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Eingesessene Kanzlei direkt am Neumarkt bietet BÜROGEMEINSCHAFT gegen Kostenbeteiligung ab 

01.01.2006. Früherer Beginn möglich, auch schrittweise. Es scheidet ein FA für FamilienR altersbedingt aus. 1 

Büroraum, Parkett, ca. 18 qm zur Alleinnutzung. Das Besprechungszimmer u. Sekretariat (eine feste Angestellte, 

eine Auszubildende) teilen Sie sich mit einem Kollegen (FA für ArbeitsR). Gewünschte Rechtsgebiete: Gleichgültig." 


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Biete BÜROGEMEINSCHAFT in großzügigen, hellen Büroräumen Nähe Rudolfplatz für Kollegen/in mit eigener 

Klientel, auch im Aufbau. Berechnung u. Höhe des Bürokostenanteils sind Verhandlungssache. Engere Kooperation 

mit Entwicklung zu gemeinsamen Marktauftritt erwünscht. Beginn: 01.05.05 o. später. Früherer Termin Verhandlungssache. 

Anfragen an: RA Strauch, Tel.: 23 47 17 o. 23 47 18 

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Biete BÜROGEMEINSCHAFT in bereits langj. bestehender Kanzlei im Kölner Westen. Unsere Schwerpkt. sind 

Familien-, Miet- u. ArbeitsR. Wir bieten einem weiteren Kollegen/in mit ergänzenden Tätigkeitsschwerpkt., gerne 

auch im steuerrechtlichen Bereich, eine Bürogemeinschaft in neu angemieteten Räumen. 


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Wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei am Kölner Dom mit den Schwerpkt. Gesellschafts-, Arbeits- u. WettbewerbsR 

bietet BÜROGEMEINSCHAFT für einen o. mehrere Anwälte in separater Etage, in flexibler Raumgröße/-anzahl. 

Anfragen an: RA Baldermann, Tel.: 126 99-0 

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Als dreiköpfige Kanzlei mit ausgewiesenen Schwerpkt. im Arbeits- u. VersicherungsR sind wir an der Kooperation 

-ggf. zunächst in BÜROGEMEINSCHAFT- mit Kollegen/innen mit einem Tätigkeitsschwerpkt. im Familien-, Steuer- 

o. InsolvenzR interessiert. 

Anfragen an: RAe Dres. Sampels, Theißen u. Arens, Tel.: 13 40 98, Fax: 13 46 72, E-Mail: arens@sampels.de 

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Rechtsanwalt- u. Steuerberater-Kanzlei in Kölner Innenstadt (Rathenauplatz), Räumlichkeiten im Agenturstil, 

bietet Anwältin/Anwalt BÜROGEMEINSCHAFT (Mitbenutzung von Besprechungsräumlichkeit, Sekretariat, Warteraum, 

Garten sowie aller weiteren erforderlichen Funktionalitäten). Bevorzugte Rechtsbereiche: Allgemeines 

ZivilR, Familien- u. ErbR, GesellschaftsR. 

Anfragen an: E-Mail: gerber@koelner-kanzlei.de 

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BÜROGEMEINSCHAFT in Büro-Villa in Marienburg geboten (ca. 75 qm/vier Räume). Mitbenutzung des Empfangs 

u. des Konferenzraumes. 


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BÜROGEMEINSCHAFT in Sülz. Geboten werden in unmittelbarer Nähe des AG/LG helle Büroräume zur Untermiete 

zu fairen Konditionen. Ein ca. 20 qm großer Büroraum steht voraussichtlich zum 01.04.05 zur Verfügung. 

Ein weiterer quadratischer Büroraum ca. 12 qm ab sofort. Die Mitbenutzung der Bürotechnologie insb. von Fotokopierer 

u. Fax ist möglich. Existenzgründern und Ich-AG wird Unterstützung angeboten. 

Anfragen an: RAin Dagmar Küster, Rennebergstr. 5, 50939 Köln, Tel.: 42 49 79 0 

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Gut eingeführte, vornehmlich zivilrechtl. ausgerichtete Sozietät in Köln-Lindenthal sucht RA in BÜROGEMEIN- 

SCHAFT. Wir bieten im Rahmen einer Gesamtkanzleifläche von ca. 330 qm 1 – 4 modern komplett eingerichtete 

Kanzleiräume (bis zu 90 qm) mit ggf. eigenem Zugang. EDV-Ausstattung ( RA Micro), vollständige, sonstige Bürotechnik 

einschl. Telefonanlage u. Büroeinrichtung stehen zur Nutzung zur Verfügung. Sekretariatsmitbenutzung 

ist möglich. Wir sind darüber hinaus auch an einer Arbeitsentlastung interessiert, wobei eine zukünftige Soziierung 

denkbar ist. Kostenbeteiligung ist Verhandlungssache. 

Anfragen an: nur schriftlich an KAV 2/2005-12) 

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BÜROGEMEINSCHAFT ab 01.05.05 o. später geboten. Raumkosten mit Heizung, NK, Büroreinigung, Gerätenutzung, 

Versicherung etc.: € 500,00 - € 800,00, je nach Art u. Umfang der Nutzung. Mein ra-micro- 

Anwaltprogramm mit Diktanet u. Spracherkennung kann zu den Selbstkosten mitgenutzt werden. Ich bin klassischer 

Allgemeinanwalt mit einigen Schwerpkt. Meine über AnwaltDirekt akquirierte Laufkundschaft will ich gern 

gegen Beteiligung an den Kosten für die Werbung (z.B. gelben Seiten) teilen. Sonstige Synergieeffekte (ich habe 

manche gute Idee) sollten wir besprechen. 

Anfragen an: RA Harald Rotter, Weißhausstr. 27, 50939 Köln, Tel.: 81 50 88 

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Biete BÜROGEMEINSCHAFT ab 06/05 in s. 7 J. bestehender Kanzlei in zentraler Lage zwischen Rudolfplatz u. 

Zülpicherplatz. Kanzleiräume ca. 115 qm. Freier Kanzleiraum ca. 21 qm. Besprechungsraum und Sekretariat zur 

Mitbenutzung. Moderne Telefonanlage, Internet (DSL), Kopierer, Telefax, Drucker u. ggf. Netzwerk stehen zur 

Verfügung. Suche netten Kollegen/in. Eigener Mandantenstamm ist von Vorteil. Jedoch ist auch eine Bürogemeinschaft 

mit Existensgründer/in möglich. 

Anfragen an: E-Mail: franke@advokat-koeln.de 

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BÜROGEMEINSCHAFT in Ehrenfeld. Sehr schöner Büroraum in RA-Kanzlei in belebter, zentraler Lage in Ehrenfeld 

zum Zwecke der Ausübung einer Bürogemeinschaft angeboten. Großer Empfangs- u. Sekretariatsbereich 

sind vorhanden. Der Raum ist ca. 18 qm groß u. ist ab sofort frei. Die Kosten für den Büroraum sind sehr günstig 

(Grundmiete € 235,00). Bürokommunikation u. Anschlüsse können gegen Kostenbeteiligung mitgenutzt werden. 

Möglichkeit der späteren Zusammenarbeit in Form von Mandatsabgabe gegen Kostenteilung ist vorhanden. Gesucht 

wird ein/e aufgeschlossene/r, freundlich-kollegiale/r, lockere/r, sozial u. rechtspolitisch engagierte/n Kollegin/en. 

Anfragen an: RAin V. Yücel, Tel.: 500 677-11 o. 0170/200 44 27 

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BÜROGEMEINSCHAFT in Köln City geboten. Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit derzeit 3 Sozien. 

Unsere Schwerpkt. Liegen im Familien-, Erb- u. ImmobilienR. Da wir uns kurzfristig räumlich vergrößern, 

bieten wir gegen Kostenbeteiligung einen Büroraum nebst Mitbenutzung des Sekretariats, der Büroeinrichtung u. 

Bürotechnologie. 


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Biete BÜROGEMEINSCHAFT (für einen o. zwei Kollegen) in Köln, Altstadt Nord, Nähe Ebertplatz, ruhig u. doch 

sehr verkehrsgünstig gelegen; große helle Räume (renovierter Altbau), ab sofort. Das Sekretariat u. sämtliche 

Einrichtungen können mitbenutzt werden. Mandatskonkurrenz ist wegen meiner sprachlichen Spezialisierung 

nicht zu befürchten; daher sind alle Rechtsgebiete willkommen, gerne auch Steuerberater. 

Anfragen an: RA H. Wagner, Tel.: 96 43 98-0 o. 0162/929 08 13 

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Selbständig tätige(n) Kollegin/en für frei werdenden Platz in 2er Bürogemeinschaft mit ergänzenden Rechtsgebieten 

zum Familien-, Arbeits-, Miet- u. ZivilR (gerne VerwaltungsR, ErbR, BauR, StrafR, SozialversicherungsR 

o.a.) gesucht (Achtung: keine Anstellung, keine freie Mitarbeit). Büroräume in zentraler u. verkehrsgünstiger Lage 

mit guter Infrastruktur zwischen Köln u. Bonn. Günstige Kostenbedingungen; durchdachte Konzeption; gefragt ist 

Teamgeist, Kreativität u. Spaß am Anwaltsberuf. Berufserfahrung von mindestens 1 J. u. bereits eigener Klientel 

wären von Vorteil, auch gut für Wechsler geeignet. Bitte aussagekräftigen Lebenslauf mit Foto. 

Anfragen an: E-Mail: mail@abc-anwalt.de. 

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RA und FA f. ArbR mit eigenem Mandantenstamm sucht FA-Kollegen/in anderer Fachrichtungen (gerne FA für 

SteuerR) ebenfalls mit eigenem Mandantenstamm zur Gründung einer BÜROGEMEINSCHAFT in der Kölner 

Innenstadt. Spätere Sozietät nicht ausgeschlossen. 


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BÜROGEMEINSCHAFT gesucht! Rechtsanwältin (Tätigkeitsschwerpkt. Strafrecht) sucht lebendige Bürogemeinschaft 

mit ergänzenden Tätigkeitsschwerpunkten. 


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Rechtsanwalt, seit 20 J. in eingeführter Kölner Kanzlei, wirtschaftsrechtlich und im Familien-/ErbR tätig, sucht 

neuen Partner mit eigenem Mandantenstamm in BÜROGEMEINSCHAFT, Kölner Innenstadt. 


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Rechtsanwalt, 39, TS: ArbR, sucht ab sofort schöne, großzügige Büroräume in bestehender Bürogemeinschaft in 

Köln-Rodenkirchen o. Barbarossaplatznähe. Erwünscht sind Mitnutzung des Sekretariats sowie der Bürotechnik 

gegen Kostenbeteiligung. 

Anfragen an: RA Schmidt, Tel. 0172/728 41 84, E-Mail: info@jus-gruppe.de 

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Wegen Kanzleiabwicklung kurzfristige Übernahme des Mandantenstammes durch Kollegen/-innen gewünscht. 


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ASSESSORIN, 28 J., 2. Ex. vb., 1. Ex. befr., hochmotiviert, verantwortungsbewußt u. belastbar sucht interessantes 

Aufgabenfeld im Raum K, BN, D; bisherige Tätigkeitsschwerpkt: Allg. Zivil- u. WirtschaftsR, ArbeitsR, VersicherungsR, 

InsolvenzR, auch an Spezialisierung interessiert. 

Anfragen an: Tel.: 721 40 68, E-Mail: assessorin@gmx.net 

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ASSESSOR, 26 J., Berufseinsteiger, sächs. Ex. 6,06/5,42 P., Stationsnoten vb, Wahlfächer StPO (1. Ex. )/Arb- u. 

SozialR (2. Ex.), suche Tätigkeit in Kanzlei vorwiegend allg. ZR, bin (noch) nicht auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert 

u. für andere Gebiete offen, PC- u. Englischkenntnisse gut, örtlich ungebunden, biete Probearbeit zum 

Kennenlernen an. 

Anfragen an: F. Nitschke, Ellernweg 6, 04179 Leipzig, Tel: 0160/612 63 36 o. 0341/441 48 13, E-Mail: fnitschke@web.de 

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ASSESSOR, 34 J. (beide Staatsex. befr.) mit mehrj. Berufserfahrung sucht Tätigkeit als RA in zivilrechtlich ausgerichteter 

Kanzlei. Bisherige Tätigkeitsschwerpkt. sind FamilienR (FA-Lehrgang), Miet-, Erb u. SteuerR. Sprachkenntnisse: 

Englisch u. Französisch. Gewöhnt an selbständige Bearbeitung von Fällen u. Wahrnehmung von 

Gerichtsterminen. 

Anfragen an: Oliver Meißner, Sülzburgstr. 33-35, 50937 Köln, Tel.: 0173/893 13 35 

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Wir suchen für unsere Kanzlei im Erftkreis eine freundliche, einsatzbereite u. zuverlässige RA- 

FACHANGESTELLTE in Ganztagsstellung. Wir erwarten exzellente PC-Kenntnisse, Organisationstalent u. ein 

hohes Maß an Belastbarkeit u. Einsatzbereitschaft sowie ein entsprechendes Auftreten gegenüber den Mandanten. 


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Kleines Anwaltsbüro mit Schwerpkt. Familien-, Zivil- u. OpferschutzR sucht RA-FACHANGESTELLTE, die fit ist 

am Computer u. Kostenrecht u. Zwangsvollstreckung kann für einen Tag in der Woche, nämlich freitags, 6 Stunden, 

auf Mini-Job-Basis. Die Kolleginnen würden sich auch über Urlaubsvertretungsmöglichkeiten freuen. 

Anfragen an: RAin Rita Seppelfricke, Herwarthstr. 10, 50672 Köln, Tel.: 720 11 33 

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Kölner Anwaltskanzlei sucht ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst sofort, zur Verstärkung unseres jungen 

Teams, eine erfahrene RENO-Kraft, möglichst mit Bürovorsteherausbildung für alle Tätigkeiten, die üblicherweise 

in einem Anwaltsbüro anfallen. Gerne geben wir auch Berufswiedereinsteigerinnen eine Chance. 

Anfragen an: juraXX Rechtsanwälte, Tel.: 27 26 91-0 

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RA-FACHANGESTELLTE/R in Teilzeit gesucht (für Mon. bis Do. nachmittags ca. 12 – 14 Uhr wöchentlich). Kurze 

schriftliche Bewerbung erwünscht. 

Anfragen an: RAe Dr. Moeck & Schleipen, Severinstr. 50, 50678 Köln, E-Mail: dr.moeckschleipen@netcologne.de 

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RA-FACHANGESTELLTE/R in Teilzeit für RA-Kanzlei in Lohmar-Algert gesucht. Bitte schriftlich bewerben. 

Anfragen an: RA Walter Baldus, Am Bungartsberg 56, 53797 Lohmar-Algert 

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Suche für Kanzlei in Köln-West auf Mini-Job-Basis RA-FACHANGESTELLTE/N gerne Wiedereinsteiger/in nach 

beendeter Familienpause in Teilzeit mit Organisationstalent u. guten Kenntnissen im Kosten- u. Vergütungsrecht, 

der ZV sowie der gängigen MS Office Software. Übliche Kurzbewerbung. 


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RA-AUSZUBILDENDE flexibel, selbständig arbeitend, engagiert, sucht für sofort neuen Ausbildungsplatz in einer 

Zivilkanzlei im Raum Köln. 


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Junge, engagierte u. in ungekündigter Stellung befindliche RA-FACHANGESTELLTE sucht neuen Wirkungskreis 

/Vollzeit. Kenntnisse u. Fähigkeiten: Termin- u. Fristenkontrolle, Schreiben nach Diktat, ZV, Büroorganisation 

sowie Bearbeitung der Post u. vorbereitende Maßnahmen der Buchhaltung zur Abgabe beim Steuerberater. 

Computerkenntnisse: Word, RA-Micro, Internet. 

Anfragen an: Laila Benamara, Hermann-Kunz-Str. 17, 51067 Köln, Tel.: 0162/448 47 51 

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Zuverlässige, engagierte u. aufgeschlossene RA-FACHANGESTELLTE, 22 J., sucht ein neues u. freundliches 

Team ab sofort. Sehr gute Türkischkenntnisse in Wort und Schrift. 


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RA-FACHANGESTELLTE, 27 J., sucht neues Aufgabengebiet. Gute Kenntnisse im Mahn- u. Vollstreckungswesen. 

Anfragen an: E-Mail: nc-saltenro@netcologne.de 

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Kompetente RA-FACHANGESTELLTE (Dipl. Bürovorsteherin) mit langj. Berufserfahrung sucht im Raum K/BN 

neue Herausforderung. Stärken: Flexibel, belastbar, verantwortungsbewußt, engagiert u. zuverlässig. Meine Arbeitsweise 

ist durch Selbständigkeit u. Eigenverantwortung geprägt. Ausgezeichnete Kenntnisse im Mahn- 

Zwangsvollstreckungsverfahren u. GebührenR (BRAGO/RVG). Erfahren in allen allgemeinen Kanzleitätigkeiten 

(Korrespondenz, Fristenkontrolle/-überwachung, Terminüberwachung u. insb. auch Buchhaltung). 


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Zuverlässige u. engagierte RA-FACHANGESTELLTE, 28 J., (seit Nov. 04 Rechtsfachwirtin), 4 J. Berufserfahrung, 

sucht neue Herausforderung, gerne mit eigenverantwortlichem Tätigkeitsbereich. Auf Anfrage werden vollständige 

Bewerbungsunterlagen selbstverständlich übermittelt. 

Anfragen an: Tel.: 0170/467 41 88, E-Mail: Moldenhauer-Tanja@web.de 

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RA-FACHANGESTELLTE, sucht ab sofort neuen Wirkungskreis. Ausbildungsende 01/05, in einer Kanzlei für 

Zivil-, Insolvenz- u. ArbeitsR o. StrafR im linksrheinischen Raum. Meine Bewerbungsunterlagen können beim 

KAV eingesehen werden. 

Anfragen an: Andrea Auf dem Wasser, Tel.: 0172/254 61 75 

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RA-FACHANGESTELLTE, 26. J., 5-j. Berufserfahrung, Allround-Bürokraft, vertraut mit allen klassischen Sekretariatsarbeiten, 

kommunikativ, freundlich, zuverlässig, engagiert, selbstständig arbeitend, Fortbildung zur geprüften 

Rechtsfachwirtin mit befr. bestanden, in ungekündigter Festanstellung in Kölner Kanzlei sucht frühestens ab dem 

04/2005 neuen Wirkungskreis im Raum Bonn, Köln, Siegburg. 


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RA-Fachangestellte, 47 J., verantwortungsbewußt, motiviert u. zeitlich flexibel, sucht in der Innenstadt von Köln in 

VZ o. TZ neue Tätigkeit als PHONOTYPISTIN (langj. Erfahrung in anwaltsüblicher Textverarbeitung vorhanden) 

in mittelständischer Kanzlei. Gerne übernehme ich ergänzend hierzu die allgemeinen Büroarbeiten. 


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RA- u. NOTARFACHANGESTELLTE, 25 J., sucht neuen Tätigkeitsbereich (VZ) in Köln. Ich bin engagiert, teamfähig, 

zuverlässig, versiert im Mahn- u. Vollstreckungswesen, in der Kostenabrechnung, in der Fristenkontrolle u. 

in der Buchhaltung. Derzeit arbeite ich in einer RA-Kanzlei in Berlin und suche eine neue Herausforderung in 

Köln. 

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Anfragen an: Dana Vogt, Tel.: 0163/693 64 94 

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Kanzlei im Oberbergischen Kreis wegen Zulassungswechsels gegen Inventarübernahme kurz- oder mittelfristig 

abzugeben. 


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Nachmieter für Büroraum -ca. 20 qm groß- in Bürogemeinschaft am Ebertplatz ab 01.05.05 gesucht. 

Anfragen an: Tel.: 946 71 700 (RA Lohre) o. Tel.: 991 20 100 (RA Alatas) 

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Suche Nachmieter für meine Kanzleiräume in Köln-Mülheim, zentrale Lage, gute Verkehrsanbindung, 70 qm, 

Erdgeschoß, helle Räume, neu renoviert, mtl. € 700,00 inkl. NK. 


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Köln-Maarweg, 2 helle schöne Büroräume, Laminat, Bad, 84 qm, 2 Parkplätze, € 800,00 Nettomiete, ab 01.06.05. 


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Helle Büroeinheit (langjährig als RA-Kanzlei genutzt) Nähe Reichenspergerplatz, am Rheinufer, zu verkaufen. 

Zentrale Lage, 96 qm, 1. OG., Aufzüge, 4 Räume mit Empfangsbereich, WC, Küche, Abstellraum, alle Fenster mit 

Rheinblick. 


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Bürosharing: ideal für Berufsanfänger. Wir vermieten Teile unseres RA-Büros in zentraler Innenstadtlage am 

Rudolfplatz. Preis pro Person € 200,00. Bei Bedarf können diverse Dienstleistungen mit in Anspruch genommen 

werden. 

Anfragen an: RAe Stürzenberger u. Vogel, Frau Salgut, Tel.: 257 31 51 o. 257 31 52, Fax.: 257 30 08 

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Köln-Lindenthal: 2 RA´innen (FA FamilienR, Tätigkeitsschwerpkt. MietR, WEG-Recht, Arbeits- u. ReiseR) bieten 

Büroraum in verkehrsgünstiger Lage nahe Stadtwald zur Untermiete an Kollege/in mit ergänzenden Tätigkeitsschwerpkt. 

an. Günstige Konditionen (€ 520,00 warm) u. langfristige Zusammenarbeit erwünscht. 

Anfragen an: Tel.: 400 09 28 o. 280 58 90 

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Büroraum in modern ausgestatteter Kanzlei zu attraktiven Konditionen in Köln-Sülz zu vermieten. Die Mitbenutzung 

des Office u. des anspruchsvoll eingerichteten Besprechungsraums ist nach Absprache möglich. 


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sodann renoviert werden, wobei die Raumaufteilung ggf. den Wünschen des Mieters angepaßt werden kann. 

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zwischen 240 qm bis 521 qm, mtl. Mietzins ab 10 EUR/pro qm. 

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sind aus beigefarbenen Karton u. für eine lose Blattablage (für Formate bis DIN A4) geeignet. Jede Mappe ist mit 

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