Neues vom AG Köln - Kölner Anwaltverein

formationen finden Sie auf der Website des
DAV unter
www.anwaltverein.de/DAT/index.html. Die
vorgenannte Website bietet sogar die Möglich-
keit, sich Online zum Anwaltstag anzumelden.
Umfangreiche Informationen waren bereits
dem Anwaltsblatt 2/2005 als Anlage beigefügt.
Für Rückfragen wegen des Anwaltstages wen-
den Sie sich bitte direkt an den DAV, den Sie
wie folgt erreichen: per Fax: 030 / 72 61 53
188 oder per Internet: www.anwaltverein.de.
2. DAV-Rednerwettstreit: Wir wollen Sie
reden hören! - Anwältinnen und Anwälte
mit Rhetorik
Auch beim 56. Deutschen Anwaltstag, der vom
05. bis zum 07. Mai 2005 in Dresden stattfin-
det, wird wieder der DAV-Rednerwettstreit
durchgeführt. Anwaltliche Tätigkeit lebt nicht
zuletzt mit dem Umgang mit der Sprache. Teil-
nehmen können alle Anwältinnen und Anwälte,
die Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins,
Mitglieder des FORUM's Junge Anwaltschaft
oder Teilnehmer der DAV-Anwaltausbildung
sind. Zum Zeitpunkt des Vortrages am 05. Mai
2005 in Dresden dürfen Sie nicht älter als 39
Jahre sein.
In diesem Jahr werden drei Themen vorgege-
ben. Es besteht aber die Möglichkeit, ein eige-
nes Thema festzulegen. Die Themen lauten:
- Angst vor der Methusalem-Generation? Große
Chancen für die Anwaltschaft!
- Der Anwalt: Arbeiten auf Messers Schneide
zwischen Sicherheit und Freiheit!
- Die deutsche Sprache muß durch Gesetz
geschützt werden!
Der erste Preisträger erhält € 2.500,00, der
zweite Gewinner € 1.000,00 und der dritte
€ 500,00. Weitere Informationen
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() und die Teilnahmebedingungen
() finden Sie im Internet.
3. Vollstreckung von Geldstrafen - Rat
Am 24. Februar 2005 hat der Rat für Justiz und
Inneres einen Rahmenbeschluß
über die gegenseitige An-
erkennung von Geldstrafen und Geldbußen
angenommen. Der Rahmenbeschluß enthält
eine Liste von 39 Straftaten und Ordnungswid-
rigkeiten, die ein Mitgliedstaat anerkennen und
vollstrecken muß, ohne zu prüfen, ob die
Handlung auch nach seinem Recht unter Stra-
fe steht. Voraussetzung ist lediglich, daß die
Handlung in dem Mitgliedstaat, in dem die
Geldstrafe oder -buße verhängt wurde, strafbar
ist. Dies ähnelt den Regelungen im Rahmen
des Europäischen Haftbefehls (s. EiÜ 42/2004
). Zu den in der Liste aufge-
führten Verstößen gehören unter anderem
auch Verkehrsdelikte. Der ersuchte Mitglied-
staat kann die Anerkennung und Vollstreckung
einer Entscheidung verweigern, wenn die ver-
hängte Geldstrafe oder -buße unter € 70,00
liegt oder es sich um Verstöße handelt, die
nicht in der Liste genannt werden. Im letzteren
Fall kann der Mitgliedstaat die Anerkennung
und Vollstreckung der Strafe verweigern, wenn
der Verstoß nach seinem Recht nicht strafbar
ist. Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre
Zeit, um die Vorgaben des Rahmenbeschlus-
ses in nationales Recht umzusetzen.