Neues vom AG Köln - Kölner Anwaltverein

scheuen vor diesem Hintergrund den offensi-
ven Umgang mit ihren finanziellen Problemen
und lassen deshalb die Sanierungsmöglichkei-
ten, die die Insolvenzordnung insbesondere
mit der Restschuldbefreiung bereithält, außer
Betracht. Dadurch werden Anwälte faktisch
von der gesetzlich möglichen Schuldenbereini-
gung ausgeschlossen.
Der KAV hat sich dieses Dilemmas angenom-
men und bietet deshalb das erwähnte Erstge-
spräch an. Als Gesprächspartner stehen dis-
kret die Mitglieder des KAV-Ausschusses In-
solvenzrecht zur Verfügung. Das Gespräch soll
die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher
Notlage, den Möglichkeiten ihrer Überwindung
und den berufsrechtlichen Bestimmungen,
deren Risiken und Chancen erläutern, damit
der oder die betroffene Kollege bzw. Kollegin
eine dann erst sinnvolle Entscheidung darüber
treffen kann, ob ein Insolvenzverfahren über
das eigene Vermögen die richtige Lösung dar-
stellt und ob dazu die fachkundige Beratung
eines insolvenzrechtlich versierten Kollegen
eingeholt werden soll.
Diese Idee des KAV der Orientierungshilfe hat
jetzt von unerwarteter Seite neuen Antrieb
erhalten. In einem Beschluß des BGH vom
18.10.2004 (AnwBl 2005, 216) hat das Gericht
erstmals nach einer Vielzahl entmutigender
Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewie-
sen, daß auch Rechtsanwälten der Weg in die
Restschuldbefreiung möglich sein muß, ohne
daß die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
zwingend den Verlust der Zulassung zur Folge
haben muß. In dem entschiedenen Fall ist ein
seit 1997 selbständig tätiger Anwaltskollege
aufgrund familiärer Umstände und wegen
Fehlspekulationen in Vermögensverfall geraten
und hat Insolvenzantrag über sein Vermögen
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sowie einen Restschuldbefreiungsantrag ge-
stellt. Das Verfahren wurde am 05.12.2002
eröffnet; am 06.03.2004 hat die Kammer die
Zulassung des Anwalts widerrufen. Dieser
hatte inzwischen seine selbständige Tätigkeit
aufgegeben und war bei einer örtlich bekann-
ten Kanzlei in ein Angestelltenverhältnis getre-
ten; der Arbeitgeber war jederzeit über die
Verhältnisse des Anwalts informiert. Dieser
erschien nicht auf dem Briefkopf der Kanzlei
und er durfte auch keine eigenen Mandate
annehmen oder über Kanzlei- oder Mandan-
tengelder verfügen. Er und sein Arbeitgeber
hatten sich gegenüber der Rechtsanwalts-
kammer verpflichtet, jedwede Änderung dieser
Umstände unverzüglich mitzuteilen. Dennoch
hat die zuständige Anwaltskammer die Zulas-
sung widerrufen. Sein Antrag auf gerichtliche
Entscheidung wurde vom Anwaltsgerichtshof
zurückgewiesen.
Der BGH hat in seinem Beschluß den Widerruf
der Zulassung aufgehoben. Er hat aufgrund
einer Würdigung der Umstände des Einzelfal-
les gemeint, es läge keine Gefährdung der
Interessen des Rechtsverkehrs vor, wenn die-
ser Anwalt seine Zulassung behält und in der
dargestellten Weise seiner beruflichen Tätig-
keit nachgeht. Damit kommt der Anwalt in den
Genuß der Sanierungsmöglichkeiten der Insol-
venzordnung und wird in der Lage sein, einen
wirtschaftlichen Neuanfang zu beginnen.
Die Entscheidung darf nicht in der Weise miß-
verstanden werden, daß von der Widerrufs-
möglichkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu-
künftig kein oder nur noch eingeschränkter
Gebrauch gemacht werden wird. Der Senat hat
vielmehr auf die Besonderheiten des
entschiedenen Falles abgestellt, damit aber
auch einen Weg aufgezeigt, wie die finanzielle
Krise bei gleichzeitig andauernder