Organisationen, Ideologien und Strategien - Eurasisches Magazin

© Eurasischer Verlag Hans Wagner 2009
Eurasisches Magazin – Mai 2009 · Seite 12
habe meine Zweifel, ob die Obama-Administration das alles bewältigen kann. Sie wird
Prioritäten setzen müssen.
EM: Was hindert die Deutschen und die EU-Staaten sich hier weit stärker zu engagieren als
bisher?
Steinberg: Voraussetzung für eine Änderung ist die Aufgabe der eigenen Zurückhaltung.
Dazu muss man sich klar werden, was man dort eigentlich wie erreichen will. Es ist eine
Grundlinie der deutschen Außenpolitik, dass sie stark auf multilaterale Ansätze setzt. Und
das zu Recht. Vor allem natürlich innerhalb der EU. Da allerdings ist die Uneinigkeit gerade
in wichtigen Fragen der Nahostpolitik sehr groß, zum Beispiel im Umgang mit Israel. Es gibt
außerdem einzelne Akteure, die in der Region sehr viel gezielter als wir nationale Interessen
vertreten. Dazu gehören vor allem Frankreich, aber in Nordafrika auch Spanien und Italien.
Die EU ist infolge ihrer eigenen Uneinigkeit kein ernst zu nehmender Akteur im Nahen
Osten. Diejenigen europäischen Nationalstaaten, die wie Frankreich selbstbewusst auftreten,
spielen eine kleine Rolle. Deutschland ist noch unbedeutender, auch, weil es stärker auf die
EU setzt.
EM: Gibt es denn nun in der deutschen Außenpolitik überhaupt definierte Interessen und
eine klare Strategie, diese durchzusetzen, egal wo?
Steinberg: Jedenfalls stoßen wir überall, wo wir solche Interessen haben, die ja in unserer
Studie auch dargestellt sind, auf andere Akteure, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Also
die USA, aber auch Frankreich. Aber die wichtigste Entwicklung in den letzten Jahren ist,
dass andere Staaten als Konkurrenten dazukommen. Das sind vor allem Russland und China
Gerade im Iran werden Russen und Chinesen für die deutsche Wirtschaft eine ganz ernst zu
nehmende Konkurrenz. Sie profitieren von der Sanktionspolitik und den zusätzlichen
Hemmnissen, die die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft aufbaut.
Entmutigung durch Reduzierung der Hermes-Bürgschaften
EM: Täuscht der Eindruck oder wird der Iran künftig in der Region eine immer wichtigere
Rolle spielen?
Steinberg: Der Iran wird tatsächlich immer wichtiger. Er ist ein heißer Kandidat für eine
geopolitische Umorientierung, also eine Abwendung vom Westen. Wenn die Iraner mit uns
nicht mehr ins Geschäft kommen, werden sie sich andere Partner suchen. Sie haben Öl und
Gas. Ihre neuen Partner werden Russland und China sein.
EM: Beide sind auch Mitglieder der Vereinten Nationen, scheren sich aber offenbar weniger
um die Sanktionsauflagen, richtig?
Steinberg: Vor allem verhindern beide effektivere Sanktionen. Dabei sind die
Sanktionsauflagen für die deutsche Wirtschaft noch nicht einmal das
Schlimmste. Vielmehr ist es die darüber hinausgehende Entmutigungspolitik der
Bundesregierung, die die Geschäfte letztlich verhindert. Zum Beispiel durch die massive
Reduzierung der Hermes-Bürgschaften. Die deutsche Wirtschaft wird so davon abgehalten,
mit dem Iran ins Geschäft zu kommen. So etwas gibt es natürlich in Russland oder China
nicht.
EM: Und warum macht eine deutsche Bundesregierung das?
Steinberg: Beim Thema Iran folgen wir natürlich der amerikanischen Linie. Die
Bundesrepublik kann nur hoffen, dass die Iraner das Gesprächsangebot von Obama