Organisationen, Ideologien und Strategien - Eurasisches Magazin

© Eurasischer Verlag Hans Wagner 2009
Eurasisches Magazin – Mai 2009 · Seite 34
Herrschaft von Saakaschwili, gegen die katastrophale soziale Lage – das durchschnittliche
Einkommen in Georgien beträgt nur 100 Dollar - und das Führen eines sinnlosen Krieges.
Die Oppositionsführer wissen, wie man die Proteste mit immer neuen Aktionsformen am
Laufen hält. Geld zur Organisierung der Proteste scheint es geben. Unter den
Oppositionsführern sind reiche Leute, wie der Weinunternehmer Lewan Gatschetschiladse
und Mitglieder des georgischen Establishments. Sie sind meist frühere Gefolgsleute von
Saakschwili, wie der ehemalige UNO-Botschafter Irakli Alasanija, die ehemalige
Außenministerin Salome Surabischwili und die ehemalige Parlamentssprecherin, Nino
Burdschanadse. Diese hat sich stark radikalisiert, lässt an ihrer proeuropäischen Haltung
aber keinen Zweifel. Doch die von Saakaschwili gesteuerten Medien behaupten trotzdem,
Burdschanadse arbeite mit Moskau zusammen.
Streit um den Status der abtrünnigen Provinzen
Wie es mit den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, die nach dem August-
Krieg 2008 von Russland anerkannt wurden und deren Außengrenzen inzwischen von
russischen Grenzschützern kontrolliert werden, weitergeht, ist zwischen Russland und dem
Westen umstritten. Ausdruck dieses Streits ist, das Moskau den OSZE- und den EU-
Beobachter-Missionen in Georgien den Zugang zu den „neuen Staaten“ verwehrt. Das
russische Außenministerium fordert, die OSZE müsse in Südossetien eine eigene OSZE-
Mission einrichten. Doch der Westen, der für die territoriale Integrität von Georgien eintritt,
lehnte diesen Vorschlag ab, weil dies als indirekte Anerkennung von Südossetien
interpretiert werden könnte. So steht die OSZE-Mission für Georgien zurzeit auf der Kippe,
weil es keine Einigung mit Russland gibt.