Organisationen, Ideologien und Strategien - Eurasisches Magazin

© Eurasischer Verlag Hans Wagner 2009
Eurasisches Magazin – Mai 2009 · Seite 13
annehmen. So könnte Deutschland die Gelegenheit erhalten, vielleicht noch rechtzeitig die
Beziehungen zum Iran wieder zu reparieren. Ich bin da allerdings sehr skeptisch.
„Wir brauchen intensivere, niveauvollere und ehrlichere Debatten über
Außenpolitik“
EM: Das ist doch wie ein Schuss ins Knie, wie eine gezielte Selbstentleibung. Man sollte doch
nicht erwarten, dass eine Regierung so etwas tut, ihrer eigenen Wirtschaft gegenüber, die ja
doch die ökonomische Basis ist. Oder gibt es dafür eine andere Erklärung?
Steinberg: Eine solche Politik wäre nur unter der Voraussetzung zielführend, dass die
Sanktionen wirken. Die Bundesregierung hofft darauf; ich halte das nicht für realistisch.
Letztlich schaden die Sanktionen unserer Wirtschaft. Und zwar auf Feldern, die dann von
anderen beackert werden. Das müssen nicht nur Russland und China sein, es kann durchaus
sein, dass bei einer amerikanisch-iranischen Annäherung das Geschäft dann von den
Amerikanern gemacht wird. Ich gehe jedoch eher von einer Eskalation des Konfliktes aus.
EM: Zu guter Letzt die Frage: Wie kann sich die deutsche Politik aus ihren Fesseln befreien
– oder sehen Sie gar nicht die Möglichkeit?
Steinberg: Was wir zunächst brauchen, sind intensivere und niveauvollere Debatten über
diese Fragen. Auch ehrlichere. Es gibt in Deutschland kaum große und länger anhaltende
außen- und sicherheitspolitische Auseinandersetzungen. Diskussionen sind immer nur
anlassbezogen und werden dann sehr schnell von innenpolitischen Themen überlagert. Dabei
betreibt die deutsche Politik eine immer aktivere Außenpolitik, sei es im Libanon, in
Afghanistan oder am Horn von Afrika. Dies geschieht aber oft ohne eine vorherige Definition
der deutschen Interessen. In den Fällen, in denen deutsche Truppen entsandt werden,
geschah dies zumindest in der Vergangenheit mehrmals ohne genügende Abwägung der
Risiken und der Folgen. Wir sehen das in Afghanistan. Der deutsche Einsatz dort erfolgte aus
einem einzigen Grund, nämlich dass die Regierung Schröder 2001 Solidarität mit den USA
zeigen wollte. Die Bundesregierung wusste damals nicht, was unsere Truppen da erwartet
und war auch überrascht, als die Bush-Administration 2002 Afghanistan für gar nicht mehr
so wichtig hielt. Jetzt wundern sich Politik und Öffentlichkeit, dass der Widerstand gegen die
deutsche Präsenz zunimmt. So etwas darf künftig nicht mehr passieren. Eine gut entwickelte
außen- und sicherheitspolitische Debattenkultur kann solchen Überraschungen
entgegenwirken.
„In Deutschland entstehen neue politische und militärische Eliten“
EM: Und nun?
Steinberg: Die Bundesrepublik lernt mit den Erfahrungen der Deutschen in Afghanistan –
Militärs und Zivilisten. Wir erleben eine Entwicklung, wie sie im Grunde von den
Kolonialmächten im 19. Jahrhundert durchgemacht wurde. Durch die deutsche Präsenz in
Krisenregionen und die oft schmerzlichen Erfahrungen dort werden wir gezwungen, uns
intensiv mit diesen Ländern zu befassen. Mehr junge Leute befassen sich mit Weltregionen,
die bisher wenig Interesse gefunden haben. Neue Studiengänge für Internationale
Beziehungen werden eingerichtet. In Deutschland entstehen neue politische und militärische
Eliten, die in Zukunft die deutsche Politik mitprägen und ihr etwas von ihrer heutigen
Provinzialität nehmen werden.
EM: Sehen Sie bei einer Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode eine
Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich an den hier beschriebenen außenpolitischen Defiziten
etwas ändert?