Organisationen, Ideologien und Strategien - Eurasisches Magazin

© Eurasischer Verlag Hans Wagner 2009
Eurasisches Magazin – Mai 2009 · Seite 21
Schlagabtausch auf innerpolitische Sensibilitäten ausgerichtet ist, blendet Obamas Vorwurf
einer „geballten Faust“ des Irans die aggressive Politik seines Vorgängers aus. Immerhin war
Teheran diejenige der beiden Parteien, die willens war zu verhandeln – nur ohne jede
Vorbedingungen, deren Sinn nun auch Washington einzusehen scheint. Insgesamt darf man
davon ausgehen, dass die Forderung nach „Regime Change“ durch jene des
„Verhaltenswechsels des Regimes“ ersetzt wurde.
Europas Haltungen in der Obama-Ära
Neben positiven Signalen aus strategischen Kreisen in der EU für eine Umkehr der
bisherigen Iran-Politik, scheint die weithin transatlantisch orientierte politische Klasse an
der Coercive Diplomacy der letzten Jahre festhalten zu wollen. Drei Tage nach der Wahl
Obamas gab die französische Ratspräsidentschaft ein vertrauliches sechsseitiges Papier zur
„transatlantischen Partnerschaft“ heraus. Vier Kernthemen werden ins Zentrum des außen-
und sicherheitspolitischen Dialogs der EU mit der neuen US-Administration gestellt: (1.)
Effektiver Multilateralismus; (2.) die Situation in Afghanistan und Pakistan; (3.) die Situation
im Nahen Osten; und (4.) die transatlantischen Beziehungen zu Russland.
Zum ersten Themenkomplex wird recht ausführlich auf den Iran eingegangen. Die bisherige
Dual-Track-Strategie müsse fortgesetzt werden. Druck, vor allem ökonomischer Natur,
müsse erhöht werden, bis Teheran sich für einen „substantiven Dialog“ bereit erklärt. So soll
der Iran zu politischen Zugeständnissen in der Region gebracht und zur Einhaltung der UN-
Sicherheitsresolutionen für die Einstellung seines Atomprogramms gebracht werden. Um die
bisherige Taktik nicht zu gefährden, wäre ein amerikanisch-iranischer Dialog nur unter
„bestimmten Konditionen nützlich“, heißt es warnend.
Um das Beharren der EU auf der alten Iran-Strategie gegenüber dem neuen US-Präsidenten
zu bekunden, reiste der französische Außenminister Bernard Kouchner (als Außenminister
der EU-Präsidentschaft seines Landes) am 12. November 2008 nach Washington. Vor der
dem Obama-Team nahestehenden Brookings Institution, warnte der französische Politiker
den US-Präsidenten vor einem neuen Kurs in der Iran-Politik, die vorbedingungslose
Verhandlungen mit Teheran in Aussicht stellte. Die bisherige Strategie, so Kouchner, sei
„gewiss nicht gescheitert“. Ein die Normalisierung der Beziehungen ermöglichender Dialog
von Seiten der USA werde den bislang verfolgten „dual track process“ „verdammen“. Er
betonte, dass jeglicher Dialog „sinnvoll“ sein müsse. Zum Schluss ließ er durchblicken, dass
er nicht wünsche, dass die neue US-Administration einen „neuen Blick auf die ganze Sache“
werfe. Vor diesem Hintergrund kann trotz anders lautender europäischer Bekundungen
vermutet werden, dass die EU daran interessiert ist, die USA durch das Ausbleiben einer
Normalisierung vom iranischen Markt fernzuhalten. Aus diesem Grund scheint Washington
auch entschlossen, stärker darauf zu achten, dass die Europäer und andere Mächte stärker
als bisher das Handels- und Investitionsverbot gegenüber dem Iran einhalten. Zumal aber
eine Normalisierung amerikanisch-iranischer Beziehung im strategischen Interesse Europas
anzusehen ist, kommt nun darauf an, dass die EU-Staaten eine auf Ausgleich bedachte Iran-
Politik dadurch unterstützen, indem auch sie ihre Politik gegenüber Teheran ändern.
Was wird sich denn ändern?
Vieles deutet darauf hin, dass an der alten Strategie, welche im Kern darauf ausgerichtet ist,
via politischem Druck und Sanktionen dem Iran das Recht auf die Fortsetzung des
Anreicherungsprogramms streitig zu machen, festgehalten wird. Daraus folgt, dass der
Konflikt weiterhin krisenanfällig bleiben wird. Um jedoch eine für alle Seiten akzeptable
Lösung herbeizuführen, müssen neue Wege beschritten werden. Nicht nur in der Iran-Politik
besteht Obamas Mission nicht darin, einen wahrhaftigen Wandel einzuleiten, sondern einen
notwenigen Wandel durchzusetzen. Es soll sichergestellt werden, dass die Kontinuität der
amerikanischen Weltpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg gewahrt bleibt. Die Dominanz in