Organisationen, Ideologien und Strategien - Eurasisches Magazin

© Eurasischer Verlag Hans Wagner 2009
Eurasisches Magazin – Mai 2009 · Seite 16
Internationalismus“ der zweiten Amtszeit Bushs weiterführen, um eine „stabile, nachhaltige
globale Leadership“ zum Erfolg zu verhelfen. Nach Meinung vieler Analysten hat jedoch
gerade die unilaterale Politik der Bush/Cheney-Regierung die Herausbildung einer
multipolaren Welt beschleunigt.
Gestaltung einer neuen Weltordnung?
Die Eliten in den USA, aber auch jene des transatlantischen Bündnisses, hegen die Hoffnung,
dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama wieder an Macht und Einfluss
gewinnen. Um mit dem einflussreichen amerikanischen Politikwissenschaftler Charles
Kupchan (u.a. Senior Fellow am Council on Foreign Relations) zu sprechen, habe sich mit
Obama das Fenster für die USA geöffnet, um eine aus den Händen Washingtons geglittene
Weltordnung wieder neu zu gestalten. Dieser Einschätzung widerspricht jedoch der Direktor
des einflussreichen britischen Royal Institute of International Affairs (Chatham House)
Robin Niblett und meint, dass das Fenster irreversibel geschlossen sei. Darin stimmt ihm
auch der amerikanische Analyst Parag Khanna zu, wenn er in der Zeit (Nr. 2/2009 v.
31.12.2008, S. 3) schreibt: „Aus geistiger Bequemlichkeit möchte man vielleicht gern glauben,
Präsident Obama sei in der Lage, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten
wiederherzustellen. Doch Amerikas geschrumpfte Macht hat strukturelle Ursachen und
hängt nicht von einzelnen Akteuren ab. Unser Sonnensystem hat keine Sonne mehr.“ (Dazu:
EM 11-08 „Pax Americana – Die Weltmacht stürzt“).
In „Der Kampf um die zweite Welt: Imperien und Einfluss in der neuen Weltordnung“
(Berlin Verlag, 2008) spricht der indischstämmige Khanna von nunmehr drei „Imperien“ –
die USA, die EU und China – zwischen denen das Gros des globalen Handels abgewickelt
wird. Die sog. „Zweite Welt“ (darunter Russland, Indien, Brasilien, aber auch Länder wie
Kasachstan und der Iran) bildet jenen umkämpften Schauplatz, auf dem entschieden wird,
welcher der drei Imperien der „Ersten Welt“ in der Lage sein wird, global ein Machtgewicht
zu seinem Gunsten herzustellen.
Mit neuen Tönen und alter Politik?
Der israelischen Logik folgend hatte Obama im Wahlkampf wiederholt hervorgehoben, dass
ein nuklear bewaffneter Iran „unakzeptabel“ sei, eine solche Entwicklung käme einem – wohl
geopolitisch verstandenen – „Game Changer“ gleich. Sein Vize Joseph Biden sprach
unterdessen von dem „unerlaubten (illicit)“ zivilen Atomprogramm der Iraner. Direkte
Gespräche, so der Präsident, sollten an einem Ort und zu einer Zeit, welche US-Interessen
dienten, dazu abgehalten werden.
Ebenfalls im Rennen um das Weiße Haus hatte Obama die Doktrinen seiner Vorgänger
bekräftigt, indem er erklärte: „Ich werde nicht zögern, Gewalt anzuwenden, notfalls auch
unilateral, um das amerikanische Volk oder unsere vitalen Interessen zu schützen, wenn wir
attackiert oder sie bedroht werden.“ In der Washington Post (v. 29.04.2007) bezeichnete ihn
der wohl führende neokonservative Außenpolitikstratege Robert Kagan mit nicht zu
übersehender Genugtuung als „Interventionisten“: „Obama spricht über ‚Schurkennationen‘,
‚verfeindete Dikatoren‘, ‚muskulöse Bündnisse‘ und die Aufrechterhaltung ‚einer starken
atomaren Abschreckung‘. Er spricht darüber, wie wir den ‚amerikanischen Moment‘ ‚greifen‘
müssen. Wir müssen ‚die Welt von Neuem beginnen‘. Ist dies Realismus? Ist dies
linksliberale Außenpolitik?“, so der Post-Kolumnist. Sicherlich gibt es auch Gründe, Obamas
Aussagen im Lichte des Wahlkampfes zu betrachten. Denn dabei kommt der mächtigen
Israel-Lobby traditionell großer Einfluss zu. Doch wie zu zeigen sein wird, hat sich nichts
Substantielles verändert.
Von den an Obama in der Iran-Frage gerichteten Policy-Empfehlungen – von realistischer
bis hin zu neokonservativer Seite – werden jedoch gemeinsame Linien deutlich. Neben einer
stärker koordinierten Zusammenarbeit mit Israel, sollen die Teheran gegenüber misstrauisch