Ärzteblatt Mai 2006 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

Außerhalb der Geltung des EBM bildet also das JVEG die am
häufigsten anzuwendende spezialgesetzliche Vorschrift für
die Abrechnung von ärztlichen Berichten (vgl. hierzu auch
nachstehende Übersicht).
Allgemeine Abrechnungsgrundlage GOÄ
Finden sich keine Sonderregelungen, gilt immer die GOÄ als
privatärztliche Abrechnungsgrundlage für ärztliche Berichte,
so zum Beispiel gegenüber Arbeitgebern des Patienten, privaten
Versicherungs- und Reisegesellschaften, Sportvereinen
und privaten Krankenkassen.
Die Einordnung der ärztlichen Leistungen in das Gebührenverzeichnis
und die Festlegung des Gebührensatzes bereiten
mitunter Schwierigkeiten. Die genaue Kenntnis der Leistungsinhalte
der einzelnen Gebührenpositionen und fundiertes
Wissen über die Bemessungskriterien der GOÄ sind für eine
ordnungsgemäße Rechnungslegung unentbehrlich. Dies gilt
auch bei der gebührenrechtlichen Abgrenzung der verschiedenen
ärztlichen Berichte und Gutachten nach den Ziffern
70, 75 und 80. So ist zu beachten, daß der einfache Befundbericht
in der GOÄ bereits mit der Gebühr für die Untersuchung
abgegolten ist.
Berufsordnung und Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG)
Bei der Bemessung der Gebühren für ärztliche Berichte sollten
neben den berufsrechtlichen auch die wettbewerbsrechtlichen
Grenzen beachtet werden.
Ein Arzt darf nach § 12 Absatz 1 Satz 3 der Berufsordnung
die Sätze nach der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschreiten.
Damit wird kein umfassendes Verbot einer billigeren
oder kostenlosen Behandlung festgeschrieben, es sollte
aber trotzdem eher Ausnahmecharakter haben. Ein berufsrechtlicher
Verstoß liegt jedenfalls vor, wenn eine Unterschreitung
des Einfachsatzes der GOÄ ohne einen besonderen
Grund oder gezielt zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen
erfolgt. Dies wird man dem Arzt hingegen nicht vorhalten
können, wenn er etwa bei mittellosen Patienten und
in anderen sozial indizierten Einzelfällen den einfachen Satz
der GOÄ unterschreitet bzw. auf das Honorar gänzlich verzichtet.
Gleiches gilt auch für das allgemeine Wettbewerbsrecht.
Werden Leistungen erheblich unterhalb des realen Wertes
angeboten, um Mitanbieter zu verdrängen oder sich Vorteile
zu verschaffen, so wird sich der Arzt damit nach § 3 UWG
wettbewerbswidrig verhalten. Dies gilt um so mehr, wenn er
mit derartigen Gratisleistungen wirbt.
AUSGABE 5 / 2006 16. JAHRGANG
Man wird aber, um die dargestellten Regeln nicht praxisfern
zu überspannen, bei der alltäglichen Abrechnung von ärztlichen
Bescheinigungen nur in sehr wenigen Fällen von einer
solchen rechtlichen Tragweite ausgehen dürfen.
Abrechnungsempfehlungen
GESCHÄFTSSTELLE
Dem Wunsch nach Transparenz und Sicherheit bei der Abrechnung
wird zunehmend durch Abrechnungsempfehlungen
für IGeL-Leistungen, die zahlreich in Zeitschriften und im Internet
angeboten werden, entsprochen. Diese können – vorausgesetzt,
daß die GOÄ darin richtig angewendet wurde –
eine einheitliche und nachvollziehbare Abrechnung im Alltag
ermöglichen. Der Patient kann sich zum Beispiel durch einen
Aushang im Wartezimmer der Praxis bereits frühzeitig über
etwaige finanzielle Folgen informieren. Ein Weg, der insbesondere
bei kleineren Leistungen wie ärztlichen Bescheinigungen,
für deren Abrechnung der Patient häufig wenig Verständnis
zeigt, Verläßlichkeit bietet.
Es bleibt aber zu beachten, daß derartige Listen nur eine
Orientierung verschaffen können und die Auswahl des Steigerungsfaktors
im individuellen Abrechnungsfall weiter der
Einschätzung des Arztes obliegt.
Ein übersichtlicher und recht umfassender Empfehlungskatalog
für häufig nachgefragte Individuelle Gesundheitsleistungen
findet sich im „IGeL-Kompendium für die Arztpraxis“,
herausgegeben von Frau Dipl.-Kfm. Renate Hess und Frau
Dr. med. Regina Klackow-Franck aus dem Dezernat „Gebührenordnung
und Vergütung“ der Bundesärztekammer, welcher
allein schon durch die fachkundigen Autorinnen die Gewähr
bietet, daß die Empfehlungen auf ihre Kongruenz mit
den Gebührenregelungen der GOÄ begutachtet wurden.
Kathleen Dartsch
Frank Th. Loebbert
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