Ärzteblatt Mai 2006 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

GESCHÄFTSSTELLE
Abrechnung von ärztlichen Berichten
Im Nachgang zu dem Artikel von Frau Dr. Regina Klakow-
Franck in der vorletzten Ausgabe des Ärzteblattes (S. 86 ff.)
wurde vom Kammerausschuß „Ambulantes Gesundheitswesen“
die Frage speziell nach der Abrechnung von ärztlichen
Bescheinigungen als sogenannte „Individuelle Gesundheitsleistung“
aufgeworfen. Auch hierfür gibt es schließlich Preisregeln.
Offensichtlich wird die Abrechnungspraxis aber ganz
unterschiedlich gehandhabt.
Zum einen kommt es zu überzogenen Vergütungsforderungen,
zum anderen wird auf eine Abrechnung von Attesten etwa
für die Schule, den Kindergarten oder das Sozialamt gänzlich
verzichtet. Letzteres resultiert zum Teil aus Unsicherheit über
die Abrechnungsmöglichkeiten oder ist ein Entgegenkommen
gegenüber dem Patienten, zumal den größtenteils geringen
Rechnungsbeträgen ein vergleichsweise hoher Verwaltungsaufwand
gegenübersteht. Die damit einhergehenden juristischen
Implikationen sind den meisten sicher nicht bewußt.
Angesichts der Vielzahl im ärztlichen Alltag auszustellender
Berichte und Zeugnisse verdient dieses Thema daher ein
näheres Augenmerk.
Berufsrechtlicher Ausgangspunkt
Die berufsrechtliche Verpflichtung zu einer korrekten Liquidation
ergibt sich aus § 12 der Berufsordnung. Danach muß
die Honorarforderung des Arztes angemessen sein. Die Angemessenheit
bezieht sich auch auf die untere Grenze des
Gebührenrahmens. Die Sätze nach der GOÄ, welche gilt,
wenn nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen Vorrang
haben, dürfen jedenfalls nicht in unlauterer Weise
unterschritten werden. Ein teilweiser oder gänzlicher Ver-
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zicht ist nach dieser Vorschrift nur bei Verwandten, Kollegen,
deren Angehörigen und bei mittellosen Patienten im Einzelfall
möglich.
Sonderregelungen EBM und JVEG
Die wichtigste Berechnungsgrundlage für Gutachten und
Befunde, die maßgeblich vor der GOÄ heranzuziehen ist,
stellt der Einheitliche Bewertungsmaßstab für die Abrechnung
mit den gesetzlichen Krankenkassen (EBM) dar. Soweit
Berichtsleistungen bei Kassenpatienten in der Leistungsbeschreibung
enthalten sind (z.B. Arbeitsbefreiung) oder nach
dem EBM abrechnungsfähig sind (z.B. Arztbrief, Bericht an
die Krankenkasse), kommt eine gesonderte Liquidation nicht
in Frage.
Zum anderen bietet das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz
(JVEG) oftmals die Vergütungsgrundlage bei
Abrechnungen erstellter ärztlicher Berichte für Gerichte und
Sozialleistungsträger. So sind gemäß § 21 Absatz 3 SGB X bei
Anfragen von Rentenversicherungsträgern sowie Versorgungs-
und Gesundheitsämtern, zu deren Beantwortung der Arzt
verpflichtet ist, auf Antrag Vergütungen nach dem JVEG zu
zahlen.
Auch nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesärztekammer
und der „Bundesagentur für Arbeit“, welche seit dem
1. April 2005 gilt, wird bei der Erstellung von Befundberichten
für den ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit ebenfalls
das JVEG zugrunde gelegt. Für einen vollständigen Befundbericht
ohne nähere gutachterliche Äußerung können danach
21,00 Euro berechnet werden.
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