Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...

Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach dem Arzneimittelgesetz
Wissenschaft zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Arzneimittels im Ergebnis negativ
ausfallen würde. Der Zeitpunkt der Entwicklung des Medikamentes kann, da dieses mit der
bei § 84 AMG verfolgten Intention des Gesetzgebers nicht übereinstimmen würde, für die
nach § 84 S. 2 Nr. 1 AMG vorzunehmenden Nutzen - Risiko - Abwägung nicht herangezogen
werden 465 .
Auf den Zeitpunkt des Schadensbegehrens für die Nutzen - Risiko - Abwägung abzustellen
erweist sich als unpraktikabel. Zum einen handelt es sich dabei um einen völlig willkürlich
gewählten Zeitpunkt. Zum anderen ist ein solcher Beurteilungszeitraum dem System der
Delikts- und Gefährdungshaftungsrecht völlig fremd 466 .
So stellt sich die Frage, ob für die Nutzen - Risiko - Abwägung nach den Erkenntnissen der
medizinischen Wissenschaft auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der letzten
mündlichen Verhandlung bzw. auf eine vielleicht mögliche Kombination beider Zeitpunkte
abgestellt werden sollte.
Dabei ist zu beachten, dass sich die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung
nur stellt, wenn die Nutzen - Risiko - Abwägung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des
Arzneimittels nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft noch nicht zu beanstanden
war, da sonst neben einer Haftung aus § 84 AMG der pharmazeutische Unternehmer
bei einem vermuteten Verschulden schon aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 5 AMG haften
würde.
Es ist also notwendig, dass die Nutzen - Risiko - Abwägung nach späteren Erkenntnissen in
der medizinischen Wissenschaft im Ergebnis negativ ausfiel. Für ein solches Umschlagen der
vorher beim Inverkehrbringen des Arzneimittels im Ergebnis positiven Nutzen - Risiko -
Abwägung in ein negatives Abwägungsergebnis nach den nunmehr herrschenden Erkenntnissen
der medizinischen Wissenschaft, sind zwei Gründe in Betracht zu ziehen.
Zum einen können diese neuen negativen Ergebnisse sich auf neueren medizinischen -
wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Schädlichkeit des Arzneimittels gründen. Zum
anderen kann die Änderung der Betrachtungsweise auf einer Veränderung des pharmazeutischen
Umfeldes beruhen, d. h. durch die Entwicklung neuer und besserer bzw.
verbesserter Arzneimittel oder der Sammlung neuer Erfahrungen über die heilende Wirkung
von früher bereits vorhandenen Arzneimitteln, deren heilende Wirkungsweise aber bis dahin
noch nicht bekannt war.
So ist bei der Beantwortung der Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Beurteilung der
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Deutsch, FS für Larenz S. 115; Marinero, S. 274; Sieger VersR 1989, 1016
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Sieger VersR 1989, 1016; Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 33
102 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg