Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...

Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach dem Arzneimittelgesetz
Arzneimittels objektiv nicht erkennbar sind. Es kommt dabei also entscheidend auf die
Unvorhersehbarkeit und Unvermeidbarkeit des Eintretens des Entwicklungsrisikos an 487 .
6.3.5 Das wirkungslose Arzneimittel
Ein besonderes Problem im Rahmen der Haftung nach § 84 S. 2 Nr. 1 AMG liegt in der Behandlung
eines wirkungslosen Arzneimittels. Es ist umstritten, ob die Wirkungslosigkeit des
Arzneimittels eine schädliche Wirkung des Arzneimittels für den Verbraucher sein kann.
Nach der überwiegenden Meinung in der Literatur und Rechtsprechung wird gemäß
§ 84 AMG nicht für Arzneimittelschäden gehaftet, die auf der Wirkungslosigkeit des
Arzneimittels beruhen 488 .
Die Gefährdungshaftung des § 84 AMG, so wird zur Begründung ausgeführt, soll bei der
Unvertretbarkeit von schädlichen Nebenwirkungen eintreten. Eine Gefährdung wird in dem
Auftreten von übermäßigen, nicht hinnehmbaren Nebenwirkungen und Kontraindikationen
gesehen. Die Nichterkennung oder Abwendung einer Krankheit soll nach dieser Ansicht nicht
unter die Haftung des § 84 AMG fallen. Eine Haftung für die Wirkungslosigkeit des Arzneimittels,
bei der die Wirkungserwartung, die dem Medikament zukommt, nicht eintritt, soll
daher weiterhin nur nach der Verschuldenshaftung erfolgen. Deshalb unterfällt ein etwaiger
Schadensersatzanspruch eines durch ein wirkungsloses Arzneimittel Geschädigten gegen den
pharmazeutischen Unternehmer nach dieser Meinung allein der Produzentenhaftung gemäß
§ 823 BGB 489 oder der späteren Haftung nach dem ProdHG von 1990 490 .
Eine andere Auffassung in der Literatur will die Gefährdungshaftung des § 84 AMG auf
wirkungslose Arzneimittel erstrecken 491 . In der wirkungslosen Eigenschaft des Arzneimittels
ist nach dieser Auffassung gleichfalls eine schädigende Wirkung des Arzneimittels für den
Verbraucher zu sehen. Zur Begründung wird dazu angeführt, wenn der Sinn und Zweck der
Gefährdungshaftung nach § 84 AMG im Schutz bestimmter Rechtsgüter der Verbraucher vor
den schädlichen Wirkungen von Arzneimitteln liegt, so kann gerade in der Wirkungslosigkeit
des Arzneimittels ein Fehler gesehen werden, der eine schädliche Wirkung des Arzneimittels
beinhaltet. Das muss vor allem gelten, wenn der Geschädigte im Vertrauen auf die Wirksam-
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BT-Dr. 13/1033 S. 5, 9ff, 15, 18ff (Entwurf-Scheu); Vogeler MedR 1984, 134; Taschner NJW 1986, 612; Schiwy AMG § 84 S. 22f;
v. Bar, Gutachten 1998 S. A64; Nicklisch, FS für Niederländer S. 351; Steffen NJW 1990, 1820
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OLG Celle VersR 1983, 1143; Deutsch, Medizinrecht Rdn. 894 derselbe in VersR 1979, 686 und in FS für Larenz S. 115 sowie in FS für
Lorenz S. 72; Wolter ZRP 1974, 267; Prütting DAZ 1978, 258; Kullmann Pharma-Recht 1981, 116; Cloidt-Stotz, S. 149; Kullmann/Pfister
KZ 3800 S. 33f; Kullmann, Aktuelle Rechtsfragen S. 138; siehe auch Wiedemann, S. 33f
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Deutsch, Medizinrecht Rdn. 894 derselbe in VersR 1979, 686 und in FS für Larenz S. 115; Wolter ZRP 1974, 267; Prütting DAZ 1978,
258; Kullmann Pharma-Recht 1981, 116 derselbe in Aktuelle Rechtsfragen S. 138; Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 33f; Taschner/Frietsch,
S. 448; von einer Haftung nach § 823 BGB neben § 84 AMG geht Rolland, FS für Lorenz S. 209 aus
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Taschner/Frietsch, S. 448
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Rolland, S. 296f derselbe in FS für Lorenz S. 209; jetzt auch Wolter DB 1976, 2004; Diederichsen NJW 1978, 1289; Vogeler MedR 1984,
134; Schiwy AMG § 84 S. 23; siehe auch Wiedemann, S. 33f
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