Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...

Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach dem Arzneimittelgesetz
Nr. 2 AMG auf die im Zivilprozess anerkannten herkömmlichen Beweiserleichterungen, wie
den Anscheinsbeweis, zurückzugreifen 536 .
Das bedeutet für die Arzneimittelhaftung aus § 84 S. 2 Nr. 1 AMG, dass der Beweis, das
Arzneimittel habe beim bestimmungsgemäßen Gebrauch für den Verbraucher eine schädliche
Wirkung, vom Geschädigten durchaus mit Hilfe des Anscheinsbeweises erbracht werden
kann. Dieser Beweis setzt dann einen typischen Geschehensablauf der Art voraus, dass aus
der Lebenserfahrung oder aus den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft infolge
eines bestimmten Schadens beim Verbraucher von einer schädlichen Wirkung des
Arzneimittels für den Menschen ausgegangen werden kann 537 .
Erleichtert wird der Nachweis der schädigenden Wirkung des Arzneimittel beim
bestimmungsgemäßen Gebrauch für den Geschädigten, wenn durch eine gleiche
Arzneimittelcharge bei mehreren Verbrauchern infolge der Verwendung des Arzneimittels
eine Rechtsgutsverletzung und damit eine Schädigung eintrat 538 .
Ist dieser Beweis durch den Geschädigten aber erst einmal als erbracht anzusehen, dann
spricht häufig auch ein Anscheinsbeweis zu Gunsten des Beweispflichtigen dafür, dass die
Anwendung des fehlerhaften Arzneimittels für die Rechtsgutsverletzung des Geschädigten
ursächlich war 539 . Hier wird allgemein der Erfahrungssatz eines Anscheinsbeweises
eingreifen, wonach beim bestimmungsgemäßen Gebrauch des Arzneimittels mit seinen
schädlichen Wirkungen, die beim Verbraucher eingetretenen Schädigungen aufgrund ihrer
Gleichartigkeit mit den anderen typischerweise aufgetretenen Schäden von der Anwendung
des Arzneimittels durch den Geschädigten stammen. Die Häufigkeit der aufgetretenen
Schädigungen mag dann auch als Anschein dafür gewertet werden, dass es sich um einen
Entwicklungs- 540 oder Herstellungsfehler handelt 541 .
Des Weiteren wird für den sog. Fehlerbereichsnachweis vom Vorliegen eines Anscheins-
beweis gesprochen, wenn der pharmazeutische Unternehmer nicht überzeugend glaubhaft
536
Sander AMG § 84 S. 15; Deutsch, Medizinrecht Rdn. 884 derselbe in FS für Larenz S. 113 und in VersR 1979, 689 sowie in Allg.
Haftungsrecht Rdn. 663, 667, 682ff; Wiedemann, S. 37f; Kullmann, Aktuelle Rechtsfragen S. 143; Nicklisch, FS für Niederländer S. 347;
Weitnauer Pharm.Ind. 1978, 428; Reinelt VersR 1990, 566; Rolland, S. 303; Cloidt-Stotz, S. 149; Kloesel/Cyran AMG § 84 Blatt 105; BT-
Dr. 12/8591 S. 174; BT-Dr. 12/8591 S. 584 (Gutachten–Hart); Schiwy AMG § 84 S. 32; Simitis, Grundfragen der Produzentenhaftung
S. 87ff; v. Bar NJW 1998, 6 (Beilage); OLG Celle VersR 1983, 1144; OLG Stuttgart VersR 1990, 632f (beide Entscheidungen lehnen zwar
im konkreten Fall einen Anscheinsbeweis ab, schließen seine Anwendung aber grundsätzlich nicht aus)
537
OLG Celle VersR 1983, 1143; Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 45; Wiedemann, S. 38; Rolland, S. 303; Kloesel/Cyran AMG § 84 Blatt 105;
Schiwy AMG § 84 S. 32
538
Kullmann, Aktuelle Rechtsfragen S. 143; Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 46; das Allheilmittel ist diese Sachverhaltsgegebenheit aber auch
nicht, wie die Schwierigkeiten des Nachweises der Kausalität in den Conterganfällen, aufgrund des unvollkommenen Wissens der Menschen
in diesem Bereich, offenbart hat
539
Kloesel/Cyran AMG § 84 Blatt 105; Kullmann, Aktuelle Rechtsfragen S. 144; Schiwy AMG § 84 S. 32
540
Deutsch, Medizinrecht Rdn. 891; OLG Celle VersR 1983, 1143; a.A. Kullmann/Pfister KZ 4371 S. 8, die annehmen, dass der
Geschädigte nicht darzutun braucht, das es sich um einen Herstellungsfehler handelt
541
wobei hier wieder auf die Kausalitätsschwierigkeiten beim Conterganfall hingewiesen werden muss, mit dem Ergebnis, dass für den
Arzneimittelbereich solche Verallgemeinerungen nicht pauschal getroffen werden können
122 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg