Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...

Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach dem Arzneimittelgesetz
der besonderen Krankheitssituation ergeben, mit aufzunehmen.
Infolge der Haftung nach § 84 S. 2 Nr. 2 AMG für einen dem Hersteller erkennbaren und
naheliegenden Fehlgebrauch des Arzneimittels, hat der bestimmungswidrige Gebrauch des
Arzneimittels Eingang in § 84 AMG gefunden 508 . Aufgrund der notwendigen Vorhersehbarkeit
des Fehlgebrauches durch den pharmazeutischen Unternehmer handelt es sich um eine
Verschuldenshaftung.
6.4.2 Die Haftung für ein wirkungsloses Arzneimittel nach § 84 S. 2 Nr. 2 AMG
Nach § 84 S. 2 Nr. 2 AMG haftet der pharmazeutische Unternehmer bei einer Schädigung des
Verbrauchers durch ein wirkungsloses Arzneimittel. Zu denken ist hierbei an die Fälle, dass
die Instruktion des pharmazeutischen Unternehmers für eine Krankheitsphase eine unzureichende
Dosierung des Arzneimittels vorgibt, obwohl nach den Erkenntnissen der
medizinischen Wissenschaft zur Krankheitsbehandlung eine andere Dosierung notwendig
war. Genauso möglich ist, dass das Arzneimittel in Verbindung mit der Einnahme anderer
Medikamente oder auch Lebensmitteln keine oder nur unzureichende Wirkungen beim
Verbraucher eintreten lässt, die eine Rechtsgutsverletzung beim Verbraucher geschehen
lassen und einen Schaden bei ihm verursachen 509 .
6.4.3 Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für das Inverkehrbringen des
Arzneimittels bei § 84 S. 2 Nr. 2 AMG
Im Gegensatz zum geteilten Beurteilungszeitpunkt für die Nutzen - Risiko - Abwägung des
§ 84 S. 2 Nr. 1 AMG kommt es für die Frage, ob die vorgenommene Instruktion den
Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprach, für die Haftung des
pharmazeutischen Unternehmers wegen einer Instruktionspflichtverletzung nach § 84 S. 2
Nr. 2 AMG auf den Zeitpunkt des jeweiligen Inverkehrbringens des Arzneimittels an 510 . Der
Unterschied zu den Beurteilungszeitpunkten des § 84 S. 2 Nr. 1 AMG rührt daher, dass nach
§ 84 S. 2 Nr. 2 AMG die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels für den Verbraucher
durch eine entsprechende Instruktion verhindert werden können. Daher kann die Beurteilung
508
Wiedemann, S. 36; Vogeler MedR 1984, 20; Deutsch JZ 1989, 856
509
Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 38; Kullmann WM 1981, 1323; Rolland, S. 296f derselbe in FS für Lorenz S. 209; Deutsch VersR 1979,
688; .a.A. Taschner/Frietsch, S. 448 der auch hier nur eine Haftung nach § 823 BGB eingreifen lassen will
510
BGHZ 106, 273ff; OLG Celle VersR 1983, 1144; OLG Stuttgart VersR 1990, 634; Sander Pharm.Ind. 1977, 939; Deutsch VersR 1979,
688; Wiedemann, S. 36f; Schiwy AMG § 84 S. 30; Marinero, S. 275f, 281f; Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 39; Kullmann, Aktuelle
Rechtsfragen S. 142; Deutsch, Medizinrecht Rdn. 902 derselbe in VersR 1992, 523 und in FS für Lorenz S. 75; BT-Dr. 12/8591 S. 561f
(Gutachten–Hart); BT-Dr. 12/8591 S. 170; Rolland, S. 298; a.A. v. Bar, Gutachten 1998 S. A65f der in diesem Beurteilungszeitpunkt eine
ungerechtfertigte Abmilderung der Haftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 S. 2 Nr. 2 AMG im Gegensatz zur Haftung nach
§ 84 S. 2 Nr. 1 AMG sieht, und hier anscheinend auch für die Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellen
will; a.A. auch Weitnauer Pharm.Ind. 1978, 427 der wohl im Gegensatz zu v. Bar auf den erstmaligen Zeitpunkt des Inverkehrbringens des
Arzneimittels abzustellen scheint, wenn er einen rein objektiven verschuldensunabhängigen Maßstab anlegt (so Marinero, S. 274)
116 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg