Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...

Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach dem Arzneimittelgesetz
Arzneimitteln verwirklichte, weil erst nach neueren Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft
die Schädlichkeit und Unvertretbarkeit der Wirkungen des Arzneimittels erkannt
werden konnten. Nur so war eine Haftung des pharmazeutischen Unternehmers für solche
Arzneimittelschäden zu erreichen, bei denen zur Zeit des Inverkehrbringens das Arzneimittel
als unbedenklich für die Anwendung am Menschen eingestuft wurde, danach aber infolge
neuer Erkenntnisse die Nutzen - Risiko - Abwägung in eine negative Bewertung 479 umschlug,
weil das Arzneimittel zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens noch unvorhersehbare schwere
Schädigungen durch seine Anwendung beim Verbraucher verursachte 480 .
Was den Zeitpunkt der Vertretbarkeit der schädigenden Wirkungen des Arzneimittels im
Rahmen des pharmazeutischen Umfeldes angeht, so geht die h. M. von folgendenden
Überlegungen aus: Da der Gesetzgeber bei der Haftung nach § 84 S. 2 Nr. 1 AMG auf eine
Nutzen - Risiko - Abwägung als Haftungsvoraussetzung abstellte, macht deutlich, dass eine
Haftung nach dieser Norm dann nicht für den pharmazeutischen Unternehmer eintreten sollte,
wenn Entwicklungen und Änderungen des pharmazeutischen Umfeldes nach dem Inverkehrbringen
des Arzneimittels die Unbedenklichkeit der Verwendung des Arzneimittels, also die
Vertretbarkeit seiner Nebenwirkungen, aufheben würden. Dadurch kann verhindert werden,
dass der pharmazeutische Unternehmer einer Haftung nach § 84 AMG auch dann unterliegt,
wenn in der Zeit nach dem Inverkehrbringen des Arzneimittels aufgrund einer Neuentwicklung
oder Verbesserung der Arzneimittel solche Mittel hergestellt und auf den Markt
abgegeben werden, die geringere oder sogar keine Nebenwirkungen mehr haben. Da es der
Logik der Weiterentwicklung des Arzneimittelbereiches durch die Forschung mit Arznei-
mitteln geradezu entspricht, dass im Laufe der Zeit neue oder verbesserte Arzneimittel
entwickelt werden, die die Nebenwirkungen verringern oder auf ein Minimum reduzieren,
kann der pharmazeutische Unternehmer nicht der Gefährdungshaftung des § 84 AMG
unterworfen werden, wenn nach dem Inverkehrbringen des Arzneimittels ein neues besseres
oder verbessertes Arzneimittel entwickelt wird und auf den Markt kommt, durch das die
Nutzen - Risiko - Abwägung des alten Arzneimittels im Ergebnis negativ ausfallen würde. Es
muss als wichtigstes Ziel der Arzneimittelforschung angesehen werden, den Verbraucher mit
immer wirkungsvolleren und nicht so schädigenden Arzneimitteln gegen seine Krankheiten
zu versorgen. Alles andere würde im Ergebnis zu einer Haftung des pharmazeutischen
Unternehmers für jede vertretbare Nebenwirkung, also der Unbedenklichkeit des Arzneimittels
im Zeitpunkt des Inverkehrbringens, führen, sobald ein neues oder verbessertes
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wenn auch hinsichtlich der Vertretbarkeit die Nutzen - Risiko - Abwägung im Ergebnis negativ ausfiel, also die Nebenwirkungen im
Rahmen des pharmazeutischen Umfeldes zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens unvertretbar waren
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Marinero, S. 281
106 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg