Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...
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<strong>Die</strong> <strong>Arzneimittelhaftung</strong> <strong>des</strong> <strong>pharmazeutischen</strong> <strong>Unternehmers</strong> <strong>nach</strong> dem Arzneimittelgesetz<br />
erbringen. <strong>Die</strong>se Deckungsvorsorge wird zur Zeit in der Praxis von den <strong>pharmazeutischen</strong><br />
Unternehmern durch eine Haftpflichtversicherung, für die von der Versicherungswirtschaft<br />
ein sogenanntes Pharmapool geschaffen wurde, erbracht.<br />
<strong>Die</strong> durch § 91 AMG dem Geschädigten gewährte Rückgriffsmöglichkeit auf andere<br />
bestehende Anspruchsgrundlagen ist außerdem so Wichtigkeit, da § 84 AMG dem Arzneimittelgeschädigten<br />
keinen Schmerzensgeldanspruch zugesteht. Für den Arzneimittelgeschädigten<br />
ist es <strong>des</strong>halb bedeutend, Schmerzensgel<strong>des</strong> <strong>nach</strong> §§ 823, 847 BGB verlangen<br />
zu können 582 .<br />
In den §§ 86, 87, 89 AMG wird der Umfang der Ersatzpflicht bei der Tötung oder Verletzung<br />
eines Menschen durch ein schädliches Arzneimittel sowie der Umfang der gewährten<br />
Geldrenten, in Anlehnung an die Regelungen der Ersatzpflicht bei der deliktischen Haftung<br />
gemäß §§ 823ff BGB, geregelt.<br />
Weiterhin wird die Unabdingbarkeit der Ersatzpflicht <strong>nach</strong> § 84 AMG im voraus <strong>nach</strong><br />
§ 92 AMG gesetzlich festgeschrieben. <strong>Die</strong> Verjährung <strong>des</strong> Schadensersatzanspruches <strong>nach</strong><br />
§ 84 AMG richtet sich <strong>nach</strong> § 90 AMG.<br />
7 <strong>Die</strong> Haftung <strong>des</strong> <strong>pharmazeutischen</strong> <strong>Unternehmers</strong> <strong>nach</strong> § 823ff BGB für<br />
Arzneimittelschäden <strong>nach</strong> dem Inkrafttreten <strong>des</strong> AMG´76<br />
<strong>Die</strong> Produzentenhaftung <strong>des</strong> § 823 Abs. 1 BGB oder Deliktshaftung <strong>nach</strong> § 823 Abs. 2 BGB<br />
iVm. einem Schutzgesetz sind <strong>nach</strong> § 91 AMG bei der <strong>Arzneimittelhaftung</strong> weiterhin<br />
anwendbar. Grundsätzlich sind durch die Einführung <strong>des</strong> AMG´76 keine grundlegenden Veränderungen<br />
der Haftung <strong>des</strong> <strong>pharmazeutischen</strong> <strong>Unternehmers</strong> für Arzneimittelschädigungen<br />
gemäß § 823ff AMG eingetreten. Soweit es zu Veränderungen im deliktischen Haftungsbereich<br />
gekommen ist, sollen diese hier kurz dargestellt werden.<br />
7.1 <strong>Die</strong> <strong>Arzneimittelhaftung</strong> <strong>des</strong> <strong>pharmazeutischen</strong> <strong>Unternehmers</strong> gemäß<br />
§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 5 AMG<br />
Nach dem Inkrafttreten <strong>des</strong> AMG´76 kommt bei einem Verstoß gegen die für Arzneimittelsicherheit<br />
geschaffenen Vorschriften ein Schadensersatzanspruch <strong>nach</strong> § 823 Abs. 2 BGB<br />
iVm. § 5 AMG in Betracht. Voraussetzung für diesen Schadenseratzanspruch ist, dass der<br />
pharmazeutische Unternehmer schuldhaft gegen das gesetzliche Verbot verstößt, kein<br />
bedenkliches oder gefährliches Arzneimittel in den Verkehr abzugeben, bei dem <strong>nach</strong> den<br />
jeweiligen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ein begründeter Verdacht auf eine<br />
582<br />
auf die Problematik <strong>des</strong> Haftungsausschluß <strong>des</strong> ProdHG für Arzneimittelschäden gemäß § 15 ProdHG wird unten noch näher<br />
eingegangen–siehe 10<br />
134 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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