Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...

Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach dem Arzneimittelgesetz
Des Weiteren findet § 830 Abs. 1 S. 2 BGB nur Anwendung, wenn die möglichen Schädiger
als „Beteiligte“ der Tat anzusehen sind. Denn § 830 Abs. 1 S. 2 BGB setzt voraus, dass das
mehrfache selbständige Handeln der verschiedenen pharmazeutischen Unternehmer sachlich,
räumlich und zeitlich untereinander und mit dem alternativ verursachten Schadenseintritt ein
tatsächliches einheitliches zusammenhängendes Geschehen darstellen 561 . Die einzelne Handlung
eines pharmazeutischen Unternehmers muss ein Teil dieses Geschehens sein, dessen
Gesamtvorgang der Schadenseintritt zuzurechnen ist. Darin ist schon wieder eine
Einschränkung der Haftung zu sehen 562 .
6.5.3 Die Beweislast der Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers
gemäß § 84 S. 2 Nr. 2 AMG
Nach § 84 S. 2 Nr. 2 AMG obliegt dem Geschädigten die Beweislast, dass er nachzuweisen
hat, dass die Fachinformation, der Beipackzettel oder die Kennzeichnung des Arzneimittels
durch den Hersteller nicht den bestehenden Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft
entsprach 563 . Auch dieser Beweis wird in den allermeisten Fällen nur mit Hilfe eines Sachverständigen
für den Geschädigten zu führen sein 564 . Weiterhin hat er den Beweis zu führen,
dass, wenn die Information fehlerfrei gewesen wäre, der durch die Rechtsgutsverletzung
eingetretene Schaden nicht entstanden sein würde 565 . Der Nachweis der bloßen Möglichkeit
oder gewissen Wahrscheinlichkeit eines solchen Verlaufes soll dafür nicht ausreichend
sein 566 .
6.5.3.1 Die Beweiserleichterungen bei § 84 S. 2 Nr. 2 AMG
Zu den etwaigen Beweiserleichterungen im Bereich des § 84 S. 2 Nr. 2 AMG, werden
verschiedene Standpunkte vertreten, die sich zum Teil decken und zum Teil voneinander
unterscheiden.
Nach einer Auffassung soll es für die Haftung nach § 84 S. 2 Nr. 2 AMG, im Gegensatz zur
Vertragshaftung und ihrer teilweisen Befürwortung für die Produzentenhaftung des
561
a.A. Deutsch VersR 1979, 689 der hier diese Voraussetzungen als aufgegeben ansieht
562
v. Bar, Gutachten 1998 S. A17ff, A69 derselbe in NJW 1988, 6, 8 (Beilage); BGHZ 101, 108, 110ff; LG Kleve NJW 1991, 761; BT-Dr.
12/8591 S. 172f; BT-Dr. 12/8591 S. 579 (Gutachten–Hart) der ausdrücklich darauf hinweist, dass alternative Kausalität von § 830 Abs. 1
S. 2 AMG nicht gedeckt ist; so genauso Reinelt ZRP 1994, 334; siehe auch BT-Dr. 13/1033 S. 16 (Entwurf-Scheu)
563
OLG Celle VersR 1983, 1144; Rolland, S. 302; Kullmann, FS für Steffen S. 248 derselbe in Aktuelle Rechtsfragen S. 143; Sander AMG
§ 84 S. 20; BT-Dr. 12/8591 S. 584 (Gutachten–Hart); Kullmann/Pfister KZ 4371 S. 8
564
Rolland, S. 302f; Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 45; Kullmann, FS für Steffen S. 249 derselbe in Aktuelle Rechtsfragen S. 143; BT-Dr.
12/8591 S. 175; BT-Dr. 12/8591 S. 584 (Gutachten–Hart)
565
BGHZ 106, 273ff, 284; Wiedemann, S. 37; Sander AMG § 84 S. 20; Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 47 und KZ 4371 S. 8; Kullmann, FS
für Steffen S. 248 derselbe in Aktuelle Rechtsfragen S. 143; Rolland, S. 302; Deutsch, FS für Larenz S. 116f; BT-Dr. 12/8591 S. 174f; BT-
Dr. 12/8591 S. 584 (Gutachten–Hart); BT-Dr. 13/1033 S. 33f (Entwurf-Scheu)
566
LG Traunstein MedR 1995, 241f spricht von der Notwendigkeit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit; Kullmann/Pfister KZ
3800 S. 45
128 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg