Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...

Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach dem Arzneimittelgesetz
zu schweren Schädigungen führt, die über ein vertretbares Maß hinausgehen. Infolge dieser
Rechtsprechung wird die Einführung einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Geschädigten
als nicht erforderlich angesehen 549 .
Auch die Auffassung, die eine solche Beweislastumkehr bei schweren Entwicklungs- und
Herstellungsfehlern in Anlehnung an die Arzthaftung anerkennen würde, erkennt an, dass bis
jetzt eine solche Beweislastumkehr von der Rechtsprechung für den Bereich der
Produzentenhaftung abgelehnt wurde 550 .
6.5.2.3 Die Anwendung der Norm des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB bei der
Beweislastverteilung des § 84 AMG
Die weitaus größten Beweisschwierigkeiten ergeben sich für den Arzneimittelgeschädigten
aber dann, wenn sein Schaden durch die Anwendung mehrerer fehlerhafter und schädlicher
Arzneimittel entstanden ist. Kann hierbei nachgewiesen werden, dass der eingetretene
Schaden durch die Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit aller angewendeten Arzneimittel
geschehen sein kann, so kommt zu Gunsten des Geschädigten bei der Arzneimittelhaftung des
§ 84 S. 2 Nr. 1 AMG der § 830 Abs. 1 S. 2 BGB zur Anwendung. Der Geschädigte braucht
mit Hilfe dieser Vorschrift dann nicht mehr zu beweisen, welches der Arzneimittel die
schädliche Wirkung innehatte 551 , wenn jedes von ihnen geeignet war 552 , den eingetretenen
Schaden hervorzurufen 553 . Damit wird der allgemeine beweisrechtliche Grundsatz durchbrochen,
wonach der Geschädigte den konkreten Beweis der Schadensverursachung durch
einen bestimmten pharmazeutischen Unternehmer zu erbringen hat 554 . Ob die pharmazeutischen
Unternehmer als Gesamtschuldner nun aus § 823 BGB oder § 84 AMG haften, ist für
den Schadensersatzanspruch irrelevant 555 .
Ein noch größeres Problem für den Geschädigten stellt jedoch der Umstand dar, dass zwar der
Nachweis der Verursachung von schädlichen Wirkungen durch ein Arzneimittel erbracht
werden kann, dieses Arzneimittel jedoch von verschiedenen Produzenten hergestellt worden
ist und der Geschädigte für die erfolgreiche Durchsetzung seines Schadensersatzanspruches
normalerweise konkret beweisen müsste, von welchem pharmazeutischen Unternehmer das
549
BGH NJW 1991, 2351f = VersR 1991, 780f (Gehirnschrumpfungsfall), gilt sowohl für Ansprüche aus § 84 AMG und § 823 BGB;
Deutsch, Medizinrecht Rdn. 896; Kullmann, FS für Steffen S. 247; Kullmann/Pfister KZ 4371 S. 8
550
Wiedemann, S. 38; Deutsch VersR 1992, 522
551
Prütting DAZ 1978, 258; Reinelt VersR 1990, 566f; Deutsch, Medizinrecht Rdn. 919 derselbe in VersR 1979, 689; Wiedemann, S. 38f;
Sander AMG § 84 S. 16, § 93 S. 1; Kloesel/Cyran AMG § 84 Blatt 105, § 93 Blatt 108; BT-Dr. 12/8591 S. 174; Schiwy AMG § 84 S. 21,
33; BT-Dr. 7/5091 S. 10; siehe auch Steffens NJW 1990, 1821 zur vergleichbaren Problematik bei der Umwelthaftung
552
wenn das nicht der Fall ist, ergeben sich für den Arzneimittelgeschädigten erhebliche Beweisprobleme, die besonders in den unten
behandelten HIV–Fällen deutlich werden
553
Schiwy AMG § 84 S. 21; Kloesel/Cyran AMG § 84 Blatt 105; Kullmann NJW 1994, 1703
554
Sander AMG § 84 S. 16, § 93 S. 1
555
Reinelt VersR 1990, 566; Sander AMG § 84 S. 16, § 93 S. 1f (ein vertraglicher Haftungsanspruch soll dagegen nicht genügen)
126 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg