Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach ...

Die Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach dem Arzneimittelgesetz
Mangel konnte aber vom Geschädigten nicht bewiesen werden.
Da das Vorliegen dieser notwendigen Tatsache nicht nachweisbar war, fand zu Gunsten des
Geschädigten auch der Anscheinsbeweis keine Anwendung.
6.5.2 Die Beweislast bei der Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen
Unternehmers nach § 84 S. 1 u. S. 2 Nr. 1 AMG
Grundsätzlich hat der Arzneimittelgeschädigte jede einzelne Haftungsvoraussetzung des
§ 84 AMG zu beweisen, soweit sie nicht unstreitig ist 524 .
Für die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen nach § 84 S. 1 AMG bedeutet das, dass der
Arzneimittelgeschädigte zunächst einmal nachweisen muss, dass eine Verletzung der nach
§ 84 AMG geschützten Rechtsgüter eingetreten ist 525 .
Der Beweis der Körper- oder Gesundheitsverletzung kann sich manchmal als äußerst
schwierig für den Geschädigten darstellen. Dieses resultiert daraus, dass nach dem heutigen
Kenntnisstand nicht zweifelsfrei zwischen einem schicksalhaften Verlauf der Erkrankung und
einer schädlichen Beeinflussung durch ein Arzneimittel zu unterscheiden sein wird 526 . Des
Weiteren ist der Nachweis der Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem Ge-
brauch des vom pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gegebenen Arzneimittel vom
Geschädigten zu erbringen 527 . Weiterhin hat er im Falle des Bestreitens den Beweis zu führen,
dass das konkrete Arzneimittel überhaupt von der Haftung des § 84 AMG erfasst wird 528 .
Hinsichtlich der speziellen Haftungsvoraussetzungen des § 84 S. 2 Nr. 1 AMG hat der
Geschädigte sämtliche Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen 529 .
Er muss den Nachweis erbringen, dass das verwendete Arzneimittel bei bestimmungs-
gemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hatte und diese medizinisch nicht mehr vertretbar
waren 530 . Der Geschädigte hat danach die generelle sowie konkrete Geeignetheit des
524
Wolter DB 1976, 2003; Schiwy AMG § 84 S. 31
525
Weitnauer Pharm.Ind. 1978, 427; Pfeiffer VersR 1994, 1378; Kullmann, FS für Steffen S. 247 derselbe in Aktuelle Rechtsfragen S. 142f;
Wiedemann, S. 37; Schilling/Mack, FS für Steffen S. 418; Deutsch, FS für Larenz S. 113 derselbe Allg. Haftungsrecht Rdn. 667; BT-Dr.
12/8591 S. 174; BT-Dr. 12/8591 S. 584 (Gutachten–Hart); Kullmann/Pfister KZ 4371 S. 7
526
Deutsch, Medizinrecht Rdn. 884 derselbe in FS für Larenz S. 113
527
OLG Celle VersR 1983, 1143; Weitnauer Pharm.Ind. 1978, 427; Reinelt VersR 1990, 566; Deutsch VersR 1979, 689; Pfeiffer VersR
1990, 685ff; Schilling/Mack, FS für Steffen S. 418; Kloesel/Cyran AMG § 84 Blatt 105; BT-Dr. 12/8591 S. 174; BT-Dr. 12/8591 S. 584
(Gutachten–Hart); Schiwy AMG § 84 S. 31
528
Rolland, S. 302; Wiedemann, S. 37; Kullmann/Pfister KZ 3800 S. 43f; Kullmann, FS für Steffen S. 247 und in Aktuelle Rechtsfragen
S. 142f
529
Sander AMG § 84 S. 21; Wiedemann, S. 37; Kullmann, Aktuelle Rechtsfragen S. 142 derselbe in FS für Steffen S. 247; Nicklisch, FS für
Niederländer S. 346; Prütting DAZ 1978, 258; Rolland, FS für Lorenz S. 211; Cloidt-Stotz, S. 149; Kloesel/Cyran AMG § 84 Blatt 105; BT-
Dr. 12/8591 S. 174; BT-Dr. 12/8591 S. 584 (Gutachten–Hart); Kullmann/Pfister KZ 4371 S. 7; Deutsch, Allg. Haftungsrecht Rdn. 682ff
530
Vogeler MedR 1984, 133 mit guten Ausführungen zu möglichen Beweisschwierigkeiten in diesem Bereich; Kullmann, FS für Steffen
S. 247 derselbe in Aktuelle Rechtsfragen S. 143; Rolland S. 302; BT-Dr. 12/8591 S. 174; BT-Dr. 12/8591 S. 584 (Gutachten–Hart); Schiwy
AMG § 84 S. 31; Kullmann/Pfister KZ 4371 S. 8 gehen davon aus, dass der Geschädigte zur Nutzen - Risiko - Abwägung keine näheren
Ausführungen zu machen braucht, da es sich hierbei nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertungsfrage handelt
120 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg