RESOhelp - Diakonisches Werk Hannover

Hilfen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
Endlich war es so weit! Am . .20 0 startete das Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung
von Ersatzfreiheitsstrafe“ flächendeckend in allen Bezirken der Staatsanwaltschaften
in Niedersachsen. Getragen und durchgeführt wird die Maßnahme durch die 4
niedersächsischen Anlaufstellen für Straffällige. Das niedersächsische Justizministerium
stattete die Anlaufstellen dafür 20 0 mit Sondermitteln in Höhe von 00.000,-- € aus.
Die Maßnahme soll die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden und so
a) die Inhaftierung der Betroffenen mit den einhergehenden negativen Folgen,
wie Wohnungs-und Arbeitsplatzverlust verhindern,
b) Haftplätze und damit Kosten einsparen und
c) die Belegungssituation in niedersächsischen JVA`en verbessern.
Der Erlass des niedersächsischen Justizministeriums vom 26. .2009 regelt das
Verfahren:
„Ist nach Einschätzung der Vollstreckungsbehörde das Konzept der Geldverwaltung im
Falle von Verurteilten geeignet, die Zahlung einer Geldstrafe sicherzustellen, so weist
sie frühzeitig auf das Hilfeangebot der Anlaufstellen hin. Der Hinweis soll möglichst
zeitnah nach Eintritt der Rechtskraft von Urteil oder Strafbefehl erfolgen.
Ist die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, so weist die Vollstreckungsbehörde
spätestens mit der Ladung zum Strafantritt den Verurteilten darauf hin, dass
die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Bewilligung
von Zahlungserleichterungen aufgeschoben werden kann, wenn innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang der Ladung unter Beteiligung der Anlaufstelle ein Antrag auf
Zahlungserleichterung gestellt wird.“
Landesweite Ergebnisse
Bereits im ersten Jahr erwies sich das Projekt als Erfolgsmodell. So konnten infolge der
Aktivitäten der 4 Anlaufstellen dem Land Niedersachsen durch vermiedene Haftplatzkosten
von täglich 99,34 € insgesamt ca. 1,6 Mio. € erspart werden.
Foto: pixelio.de,©R_by_M.E.
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