RESOhelp - Diakonisches Werk Hannover

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Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe in Hannover
Resohelp arbeitet bereits seit etlichen Jahren wirkungsvoll mit den Gerichten und
Staatsanwaltschaft zur Regulierung von Geldstrafen zusammen.
Als der Erlass vorlag, traf die Beratungsstelle mit der Staatsanwaltschaft Hannover
die nötigen Vorbereitungen und Vereinbarungen für die praktische Umsetzung des Projektes
vor Ort. Die Zusammenarbeit sollte so einfach wie möglich zu gestalten sein, um
den Arbeitsaufwand zu minimieren. In der Regel sollte ein Anruf bei der Rechtspflege
zur Antragstellung ausreichen. Dabei umreißt der Mitarbeiter der Beratungsstelle kurz
die finanzielle Situation des Klienten und beantwortet im Einzelfall Fragen des Rechtspflegers.
Dann vereinbaren die Beteiligten wie die Geldstrafe künftig getilgt werden
soll. Unter Umständen wird gemeinnützige Arbeit statt Strafe beantragt. In dem Fall
endet die Hilfestellung der Anlaufstelle. Die Rechtspflege gibt diesen Vorgang dann
zur Überwachung und Unterstützung bei Arbeitsplatzsuche an den AJSD (Ambulanter
JustizSozialDienst) ab und der Hilfesuchende wird künftig dort begleitet.
Entwicklung der Fallzahlen und Arbeitsaufwand
Wir starteten in das Jahr 20 0 mit 2 laufenden Geldstrafenfällen aus dem Vorjahr. Ab
Februar vermittelten die Staatsanwaltschaften die in Frage kommenden Verurteilten an
uns, so dass wir Ende des Jahres insgesamt für 0 Klienten 4 Geldstrafenverfahren
verzeichneten.
Die Zahl der Beratungen rund um die Geldstrafen stieg infolgedessen von 07 Kontakten
im Jahr 2009 um 05 % auf 2 9 Kontakte im Jahr 20 0.
Überdies entstand ein enorm hoher Verwaltungsaufwand bei den Buchungen, der Zahlungsüberwachung,
dem Schriftverkehr und der statistischen Erfassung der Fälle.
Da wir diese zusätzlichen Aufgaben mit unserem sozialpädagogischen und Verwaltungspersonal
zu meistern hatten, kam es im 2. Quartal 20 0 zu einer starken Verdichtung der
Arbeit. Dieser versuchten wir zunächst dadurch zu begegnen, dass täglich ein/e Sozialarbeiter/in
für die Bearbeitung der Geldstrafenfälle zur Verfügung stand. Mitte des Jahres
erreichten wir die Grenze unserer Leistungsfähigkeit und teilten dieses der Staatsanwaltschaft
Hannover und dem Oberlandesgericht Oldenburg mit. Unseren Wunsch nach einem
„Vermittlungsstopp“ erfüllte die Staatsanwaltschaft zwar nicht. Sie ordnete jedoch an,
dass die Verurteilten erst mit der „Ladung zum Strafantritt“ auf unser Hilfeangebot hingewiesen
werden. Die Vermittlungen wurden allerdings nur im September und Oktober
weniger und brachten keine nennenswerte Entlastung.
Methodisches Vorgehen im Einzelfall
Wenn zu Geldstrafe Verurteilte vom Rechtspfleger einen
Hinweis auf die Anlaufstellen bekommen, ist in der Vergangenheit
meistens bereits einiges schief gelaufen
(z. B. keine oder unregelmäßigen Ratenzahlungen).
Oft melden sich Menschen, die bereits eine Ladung
zum Strafantritt erhalten haben, erst auf den „letzten
Drücker“ bei uns oder wenn die 4-tägige Frist bereits
verstrichen ist. Wenn der Verurteilte hier vorspricht,
setzen wir uns unverzüglich mit der Staatsanwaltschaft
telefonisch in Verbindung. In begründeten Fällen beantragen
wir eine Fristverlängerung, die in den meisten
Fällen gewährt wird.
Im Erstgespräch klären wir mit dem Hilfesuchenden ausführlich
die konkrete Situation: